"Wir stehen vor einem finanziellen Fiasko"

Mit einer Resolution des Stadtrates an die Landesregierung soll auf die prekäre Haushaltslage aufmerksam gemacht und die Landesregierung aufgefordert werden, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.

Wanzleben l Die Stadträte haben bei der Ratssitzung einer Resolution mehrheitlich zugestimmt. Die Fraktion Die Linke um Gudrun Tiedge hatte den Entwurf eingereicht. Darin heißt es: "Trotz aller Vorbehalte und berechtigter Kritiken an der Gemeindegebietsreform trat der im Geist der Gleichberechtigung abgeschlossene Gebietsänderungsvertrag Anfang 2010 in Kraft. Damit verpflichteten wir uns als neu gebildete Gemeinde, die aufgelösten Gemeinden als Ortschaften so zu fördern, dass deren Entwicklung durch die Auflösung nicht beeinträchtigt wird. Die bisherigen Gemeinden zeichneten sich bislang durch ein reichhaltiges kulturelles, soziales und gemeindliches Leben aus. Das Leben in den Gemeinden war lebens- und liebenswert. All das wollten wir als neu gebildete Stadt gemeinsam erhalten und ausbauen. Leider stehen wir vor der Situation, fast nicht mehr handlungsfähig zu sein. Nicht durch unser Verschulden stehen wir vor einem finanziellen Fiasko." Sollte das Konsolidierungskonzept umgesetzt werden, würde dies für die Gemeinde die Schließung von Kitas, Schulen, Freibädern, Sportplätzen und -hallen, Jugendeinrichtungen und Dorfgemeinschaftshäusern bedeuten. Gleichzeitig müssten die Grundsteuerhebesätze, Straßenausbaubeiträge und Pachten erhöht und Personal abgebaut werden. "Wir fragen die Vertreter der Landesregierung, was bleibt dann an den Gemeinden noch lebenswert? Aber selbst wenn wir all diese Maßnahmen durchsetzen, würden wir keinen ausgeglichenen Haushalt aufweisen können und hätten immer noch ein Defizit in Millionenhöhe. Wir sind angetreten, um in unseren Gemeinden als Räte eine zukunftsfähige Einheitsgemeinde zu gestalten. Das ist uns unter diesen Gegebenheiten nicht mehr möglich. Wir fordern Sie als Landesregierung eindringlich auf, werden Sie Ihrer Verantwortung für die Gemeinden in unserem Land gerecht und schaffen Sie die finanziellen Voraussetzungen dafür, dass die Sachsen-Anhalter in zukunftsfähigen Gemeinden leben können."