Kein Geld nirgends: Genthin kann eigentlich gleich dicht machen

Sein ehrgeiziges Ziel hat der Stadtrat verfehlt. Es ist nicht gelungen, den Haushalt 2012 schon im Dezember unter Dach und Fach zu bringen. Geringere Zuweisungen vergrößern das ohnehin nicht kleine Loch im Stadtsäckel.

Genthin l Eine haushaltslose Zeit hatte der Stadtrat für das neue Jahr eigentlich verhindern wollen. Steht zum 1. Januar kein genehmigter Etat zur Verfügung, erhöht sich für die Stadt der Verwaltungsaufwand, weil fast jede einzelne Ausgabe genehmigt werden muss.

Statt dem Planentwurf hatten die Stadtratsmitglieder zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr einen Bericht zum Stand der Erarbeitung auf dem Tisch. Und Bürgermeister Wolfgang Bernicke (parteilos) hatte mal wieder keine guten Nachrichten zu verkünden.

Mitte November hatten die neuen Orientierungskennziffern des Landes Sachsen-Anhalt die Stadt erreicht. "Nach denen sich die Zuweisungen für den Verwaltungshaushalt wiederum erheblich reduzieren, während die für den Vermögenshaushalt verfügbaren Zuweisungen gemäßigt gestiegen sind", wie es im Bericht heißt. Unter dem Strich steht Genthin deutlich weniger Geld zur Verfügung.

Dabei hatte die Verwaltung eigentlich ihre Hausaufgaben gemacht, die ihr der Stadtrat Ende Oktober aufgetragen hatte: eine umfassende Ausgabenkritik. Dass das Konsolidierungsziel für 2012 nur schwer zu erreichen wäre, stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest. Die Landeszuweisungen fielen geringer aus, als beim Aufstellen des Genthiner Haushaltsplanentwurfs hatte noch angenommen werden können. Statt einem Defizit von rund 1,37 Millionen Euro kam ein zusätzliches von etwa 1,4 Millionen Euro dazu.

Die Ausgabenkritik kam gemeinsam mit der Erschließung von Einnahmereserven auf 400 000 Euro. Das reduzierte das Gesamtdefizit auf 2,4 Millionen Euro. Allerdings lag das immer noch um 1,03 Millionen Euro über der Vorgabe des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Die Ausgabenkritik war der Stadtverwaltung schon ausgesprochen schwer gefallen, weil alle Mittelanmeldungen durch die Fachbereiche wohl begründet gewesen sind. "Die Verwaltung spielt kein Wunschkonzert", hatte Wolfgang Bernicke im Oktober vor dem Stadtrat gesagt.

Zwei Wochen später sind diese Zahlen auf Grund der neuen Orientierungskennziffern des Landes nur noch Schall und Raum gewesen. Das Gesamtdefizit stieg wieder auf 2,7 Millionen Euro. Der Beschluss eines genehmigungsfähigen Haushaltes 2012 noch vor dem Jahreswechsel war damit vom Tisch.

Aber nicht nur das Land auch die Genthiner Stadträte selber haben ihren Beitrag dazu geleistet. So lehnte beispielsweise der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss als erster die im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge alle zwei Jahre um 20 Prozent ab. Beschlossen wurde erst einmal eine Erhöhung um zehn Prozent im nächsten Jahr.

Selbst wenn die Stadt noch mehr einspart, ist laut Sachstandsbericht nur noch eine "marginale Verbesserung der Haushaltsstruktur" möglich. Der zusätzliche Fehlbedarf ist mit dem Etat 2012 nicht auszugleichen. Statt dessen muss das Haushaltskonsoldierungskonzept entsprechend fortgeschrieben werden. Mit anderen Worten: Weitere einschneidende Maßnahmen kommen auf die Stadt zu.

"Das geht an die Substanz der kommunalen Selbstverwaltung", sagte Wolfgang Bernicke.

Bei der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes sind die Fraktionen und Ausschüsse in der Pflicht, das Papier grundlegend zu überarbeiten. Der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss hatte die geplante Erhöhung der Elternbeiträge zwar abgelehnt und ein eigenes Modell vorgeschlagen, das die Eltern weniger belastet. Wo die Stadt die Differenz allerdings hernehmen soll, dazu hatte es im Ausschuss keinen Vorschlag gegeben.

Eine Genehmigung des Haushaltsplanes sei nur zu erwarten, schilderte der Bürgermeister vor dem Stadtrat den aktuellen Sachstand, wenn mit einem schlüssigen Konzept nachgewiesen werde, dass der Haushaltsausgleich bis 2019 gelinge.

Als neuen Termin, den Haushaltsplan zu verabschieden, hat sich der Stadtrat den 23. Februar gesetzt.