Im Jahresabschlussinterview stellt sich Verbandsgemeindebürgermeister Frank Frenkel den Fragen von Volksstimme-Redakteur Ronny Schoof.

Volksstimme: Herr Frenkel, verraten Sie uns, was zu Weihnachten bei Ihnen auf den Tisch kam?

Frank Frenkel: Es gab traditionell Ente und dazu auch noch ein paar Gänsekeulen. Bei zwei Gästen mehr, die sich anschicken, womöglich die Schwiegersöhne zu werden, musste es etwas mehr sein. Insgesamt habe ich die Weihnachtsfeiertage ganz in Ruhe und Familie verbracht.

Volksstimme: Auf Ihren Schreibtisch im Verwaltungsamt kamen im abgelaufenen Jahr ja auch vielerlei gehaltvollere Sachen ...

Frank Frenkel: Das bringt die Arbeit natürlich so mit sich. Besonders positiv - auch aus Sicht der betreffenden Gemeinden, die ja in hohem Maße an der Finanzierung beteiligt sind - waren darunter die Fördermittelbescheide für die Kindertagesstätten in Völpke und Eilsleben sowie in Wefensleben. Und auch den Bescheid für den Erweiterungsbau der Kita Ummendorf erwarten wir in Kürze - der hierfür von uns beantragte vorzeitige Maßnahmenbeginn ist bereits genehmigt. Als weiteres größeres Investitionsprojekt wäre noch der neue Sanitärtrakt für die Feuerwehr in Wefensleben zu nennen. Leider konnte damit nicht mehr in diesem Jahr sichtbar begonnen werden. Dass zumindest noch die Bodenplatte fertiggestellt wird, hätte ich mir gewünscht.

Volksstimme: Insgesamt ziehen Sie demnach ein positives Jahresfazit? Was hat Sie vielleicht dennoch gestört?

Frank Frenkel: Ich denke schon, dass wir als Verbandsgemeinde trotz aller Schwierigkeiten zufrieden sein können im Rahmen dessen, was möglich war und was unsere Aufgaben anbelangt. Eine richtig gute, weil auch unkompliziert geregelte Sache war die nicht erhobene Investitionspauschale gegenüber den Mitgliedsgemeinden in der Form, dass wir das Geld aus den Rücklagen entnommen haben statt umständlich die Pauschale zu erheben und einen Nachtragshaushalt zu beschließen. So bekamen die Gemeinden sogar noch einmal einen unverhofften Bonus. Auf der anderen Seite lief die Diskussion um die Vereinheitlichung der Kita-Satzungen im Frühjahr aus meiner Sicht sehr unglücklich. Da haben wir uns nicht besonders rühmlich verhalten, mich eingeschlossen.

Volksstimme: Sie meinen die Wirrungen um Gebührensätze und Betreuungszeiten?

Frank Frenkel: Ja, speziell das Gezerre um die Betreuungszeiten. Eigentlich war in der Findungsphase alles beschlussvorbereitend diskutiert und im Großen und Ganzen in den Ausschüssen geklärt worden. Dann haben wir uns im Rat aber um Kleinigkeiten gestritten und uns in der Öffentlichkeit - das muss man so feststellen - nicht gut verkauft.

Volksstimme: Pflichten Sie mir bei, wenn ich behaupte, das Entscheidungsgremium Verbandsgemeinderat hat sich nach außen hin dennoch und trotz einiger Unstimmigkeiten als vernunft- orientierte Einheit profiliert?

Frank Frenkel: Absolut. Konflikte und andere Meinungen gehören einfach dazu, und das muss auch so sein. Manchmal dauert es auch etwas länger, um zu einem Ergebnis zu gelangen, auch damit muss man leben. Aber letztlich ist es eine konstruktive Zusammenarbeit mit all ihren Ecken und Kanten.

Volksstimme: Beobachten Sie in diesem Zusammenhang auch mal das Geschehen bei den Nachbargemeinden? In Wanzleben zum Beispiel ist eine einschneidende Debatte entbrannt, die sich um den drohenden Haushaltskollaps, heftige Gebührenerhöhungen und die Schließung von sozialen Einrichtungen dreht. Dagegen hat die Obere Aller doch recht kleine Probleme, oder?

Frank Frenkel: Ich verfolge das über die Tagespresse, ja. Aber ich schaue da keinesfalls hämisch hinüber, will auch nicht der beurteilende Oberlehrer sein, denn das steht mir gar nicht zu. Der Vergleich mit Wanzleben fällt sowieso schwer. Es ist eine Einheitsgemeinde, und die befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Das sind einfach andere Voraussetzungen als hier. Ich kann jedoch verstehen, wenn bei Stadt- oder Gemeinderäten zwei Herzen in einer Brust schlagen. Man will einerseits Strukturen und Lebensqualität in den Orten erhalten und muss andererseits unbequeme Entscheidungen mittragen, um den Gesamtverband zu stützen. Insofern haben wir in der Verbandsgemeinde ähnliche Probleme.

Volksstimme: Könnte diese Divergenz zwischen Wollen und Müssen dazu führen, dass - wie in Wanzleben - gefasste Beschlüsse "von oben" nicht anerkannt und sie quasi per Zwang in die gewünschte Richtung dirigiert werden?

Frank Frenkel: Das kann man nie ganz ausschließen - ist aber vor allem abhängig von der Finanzlage der Gemeinde. Und auch wenn wir unseren Haushalt weiterhin unter großen Einsparungen aufstellen müssen, so sind wir als Verbandsgemeinde Obere Aller bisher nicht in der Konsolidierung, die automatisch noch größere Einschnitte bedeuten würde.

Volksstimme: Ist das nicht in gewisser Weise eine Selbsttäuschung? Wenn man bedenkt, dass es beim Verwaltungshaushalt um Gelder aus den Mitgliedsgemeinden oder die Weiterreichung von Zuwendungen geht und man als Träger verpflichtet ist, wachsende Standards gesetzlich zu erfüllen, bleibt doch wenig Spielraum für Selbstbestimmung.

Frank Frenkel: Da ist was dran. Doch die Gliederung ist nun mal so, und man sollte das Beste daraus machen. Eine kollektive Depression und ständiges Jammern helfen keinem weiter. Allerdings sind die hohen geforderten Standards zum Beispiel bei Kita und Feuerwehren in der Tat ein immenser Kostenfaktor. Obwohl Sicherheit, Prävention und Gefahrenabwehr von höchster Wichtigkeit sind, fragt man sich manchmal schon, ob dieses oder jenes wirklich unbedingt genau so sein muss.

Volksstimme: Werden da mittels Gesetzesverordnungen und öffentlicher Gelder vielleicht ganze Branchen mehr oder weniger künstlich befeuert, indem man Vorschriften erlässt, welche zu Investitionen zwingen, die so gar nicht vonnöten gewesen wären?

Frank Frenkel: Darauf gebe ich als Bürgermeister keine Antwort. Als Privatmann habe ich dazu eine Meinung. Aber die gehört nicht hierher.

Volksstimme: Stichwort Investitionen - diese, sofern unausweichlich, dürften auch weiterhin die Planung der Grundschulstandorte in der Oberen Aller wesentlich beeinflussen.

Frank Frenkel: Daran führt wohl kein Weg vorbei. Das dürfte ein großes Thema fürs nächste Jahr werden. Ich gehe davon aus, dass 2012 ein Beschluss kommt, der zeigt, wie es mit den Schulen perspektivisch weitergeht.

Volksstimme: Diese Perspektiven sollte doch eigentlich ein Arbeitskreis zur Schulentwicklung längst schon mal ausgelotet haben. Zumindest war das Ihr Bestreben vor gut einem Jahr. Doch so ein Gremium hat sich nie getroffen.

Frank Frenkel: Leider ist mein Vorschlag, diesen Arbeitskreis aus Vertretern des Rates, der Schulen und Eltern zu gründen, um gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, nicht angenommen worden. Es war letztlich die Auffassung im Rat, dies sei eine Aufgabe der Verwaltung - dieser werden wir uns jetzt stellen. Spätestens Ende des ersten Halbjahres legt die Verwaltung ein Schulentwicklungskonzept vor.

Volksstimme: ... welches stark an Kassenlage und Investitionsbedarf ausgerichtet sein wird?

Frank Frenkel: Dem kann und will ich so pauschal nicht vorgreifen. Natürlich spielt beides eine Rolle, das kann keiner bestreiten. Entscheiden muss das der Gemeinderat - und das werden gewiss auch wieder bissige Runden. Fakt ist: Mehr Geld werden wir nicht haben, der Gürtel muss eng geschnallt bleiben. Daran ändert auch die Nachbesserung jetzt am Finanzausgleichsgesetz des Landes nichts mehr. Damit bewegen wir uns finanziell zwar in etwa auf dem Niveau dieses Jahres, was schwer genug ist, doch es ist auch noch viel Verstecktes darin - weiterhin sehr unwägbar für die Gemeinden und eigentlich nur eine leichte Entkrampfung.

Volksstimme: Ein Wort zum Breitbandausbau in der Oberen Aller. DSL könnte da für "doch so lang" stehen ...

Frank Frenkel: Das ist ein Punkt, der mich wirklich ärgert - trotz aller äußeren Umstände. Zum Glück sind wir als Verwaltung und Verbandsgemeinde da aus dem Schneider und müssen uns nichts ankreiden lassen. Ja, die zuständige Firma musste unerwarteterweise ihr Konzept noch einmal völlig umkrempeln und in Wefensleben, Harbke und Marienborn in den Tiefbau gehen. Aber da waren eben auch die konkreten Aussagen in der Öffentlichkeit, die lange aufrecht erhalten, letztlich aber nicht eingehalten wurden. Rein technisch und formal gesehen, wurde die Vorgabe erfüllt: das DSL-Signal steht in den Orten. Nur haben viele Bürger nichts davon, weil die Hausanschlüsse fehlen.

Volksstimme: Sie als Marienborner sind selbst betroffen - ganz ohne Vorzugsbehandlung von Amts wegen?

Frank Frenkel: Um Himmels willen, das wäre ja noch schöner! Nein, da geht es mir wie allen anderen auch mit den verschobenen Terminen, den langen Wartezeiten und privaten Ärger darüber. Ich muss zuhause jetzt improvisieren, weil ich den bisherigen Anschlussvertrag vor der automatischen Verlängerung um ein Jahr gekündigt habe. Da hatte ich auch noch die Hoffnung, der DSL-Ausbau werde in diesem Jahr abgeschlossen. Nun muss man sehen, dass es so früh wie möglich weitergeht im neuen Jahr. Immerhin habe ich die Bautrasse in Marienborn schon in Sicht.

Volksstimme: Lassen Sie uns das Jahresabschlussgespräch doch mit etwas Erfreulicherem beenden. Sie haben freie Hand ...

Frank Frenkel: Für mich immer wieder erfreulich ist das enorme Engagement der vielen Ehrenamtlichen in unserer Region. Man kann das nicht oft genug betonen und danken, denn es ist beileibe nicht selbstverständlich.

Volksstimme: Dazu doch noch eine letzte Frage. Können Sie sich vorstellen, selbst eine tragende Vereinsrolle zu übernehmen?

Frank Frenkel: In meiner derzeitigen Funktion nicht. Noch vor dem Zeitfaktor ergäben sich daraus zwangsläufig Interessenskonflikte. Ich ziehe es strikt durch, da eine Trennung vorzunehmen, gebe aber gern Rat, wenn ich gefragt werde.