Früher als geplant müssen sich Osterburgs Kommunalpolitiker mit den Satzungen für die Kindertagesstätten ausein-andersetzen. Das dürfte sich auch auf die Kostenbeiträge auswirken.

Osterburg l Eigentlich war die Zeitschiene klar. Gemäß der Gebietsänderungsvereinbarung, die die bis damals eigenständigen Kommunen Mitte 2009 zur Bildung der Einheitsgemeinde verabschiedeten, sollten die einzelnen Satzungen für die Kindereinrichtungen bis 2013 nicht angefasst werden. Erst für 2014 stand eine Überarbeitung der Unterlagen, die unter anderem auch die Höhe der Kostenbeiträge der Eltern enthalten, auf der Agenda.

Schulz sieht Kommune unter Zeitdruck

Die Planungen wurden jetzt aber über den Haufen geworfen. Denn wie die Einheitsgemeinde vor wenigen Tagen in Stendal erfuhr, sind die Regelungen der im Dezember 2012 vom Landtag beschlossenen Novelle des Kinderfördergesetzes zum 1. August umzusetzen. Dazu gehört, dass dann wieder alle Kinder einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige (zehnstündige) Betreuung in Tagesstätten haben und die 2003 beschlossene Begrenzung auf einen Halbtagsplatz für Kinder arbeitsloser Eltern abgeschafft wird. Zudem wechselt die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung zum Landkreis.

"Der Termin 1. August bedeutet, dass wir unter erheblichem Zeitdruck stehen und uns bereits in der nächsten Sitzungsfolge des Stadtrates mit den Kita-Satzungen auseinandersetzen werden", sagte Bürgermeister Nico Schulz. Bevor die Weichenstellung erfolgt, müssen zudem Gremien wie Elternkuratorien in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.

Im städtischen Amt für Verwaltungssteuerung und Demografie wird derzeit unter anderem ermittelt, wie viele arbeitslose Eltern tatsächlich für ihre Kinder den Anspruch auf einen Ganztagesplatz in einer Kita wahrnehmen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Zahl oder Arbeitszeit der in den jeweiligen Einrichtungen zu beschäftigenden Erzieherinnen, erklärte Anke Müller. Konkret wollte sich die Amtsleiterin aber nicht äußern. "Wir befinden uns noch mitten in den Berechnungen", machte sie deutlich.

Gleiche Beiträge für alle Tagesstätten?

Das gilt auch für die Kostenbeiträge der Eltern, die von der KiföG-Novellierung nicht unberührt bleiben dürften. Ob die Überarbeitung der Beiträge vom Stadtrat dazu genutzt wird, sie für alle Tagesstätten gleich zu gestalten, bleibt abzuwarten. Noch unterscheiden sie sich. Nur ein Beispiel: Bei einem Krippen- oder Kindergartenkind und einer Zahl von 25 bis 40 Betreuungsstunden in der Woche zahlen Eltern laut Angaben auf der städtischen Homepage in Königsmark 80 Euro, in Osterburg 120 Euro, in Walsleben 130 Euro, in Rossau 155 Euro (bis 3 Jahre) oder 125 Euro (danach bis zum Schuleintritt) und in Flessau 155 Euro (hier für die Zeit von 25 bis 45 Stunden).

Bei Gründung der Einheitsgemeinde war die perspektivische Angleichung der Kostenbeiträge noch erklärtes Ziel. Schon allein deshalb, um einen Konkurrenzkampf zwischen den Einrichtungen zu verhindern, machte der 2011 verstorbene Bürgermeister Hartmuth Raden damals deutlich.