Goldbeck l Die gegen die Verbandsgemeinde (VG) Arneburg-Goldbeck prozessierenden Wolfgang Trösken und Peter Manstetten, die die Richtigkeit der Wahlen zum Verbandsgemeinderat 2009 anzweifeln und in erster Instanz Recht behielten, erheben eine Verzögerungsrüge. Der Behrendorfer Trösken, der aktuell zum Werbener Stadtrat zählt, und der frühere Hindenburger Bürgermeister Manstetten kritisieren die überlange Dauer des Verfahrens.

"Allein das erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Verfahren hat über zwei Jahre gedauert", sagt Trösken, der wie Manstetten "ein Spiel auf Zeit" vermutet. Beim Verwaltungsgericht hatte die Klage der beiden Erfolg. Die Wahl vom 29. November 2009 wurde für ungültig erklärt - die Verbandsgemeinde fechtet indes das Urteil vom Juni 2012 an und will in Berufung gehen. Seit September liegen die Unterlagen beim Magdeburger Oberverwaltungsgericht. Im sogenannten Beschlussverfahren hätten die Richter nur die Frage zu beantworten, ob die Berufung der Verbandsgemeinde zugelassen wird oder nicht. "Hierfür ist ein zeitlicher Rahmen von sechs Monaten ausreichend und angemessen", bemängelt die Rechtsanwältin der Kläger die bisherige Länge des Verfahrens.

Ergebnis "in absehbarer Zeit"

Nach Aussage beim Oberverwaltungsericht wird der Fall "in absehbarer Zeit" behandelt. "Die durchschnittliche Dauer der Verfahren, nachdem sie bei uns eingegangen sind, beträgt acht, neun Monate", informiert Claudia Blaurock, Pressesprecherin des OVG. Die Bearbeitung der gerichtlichen Untersuchungen erfolge dabei nach chronologischer Reihenfolge, also nach Eingangsstempel. Es sei denn, "es handelt sich um brisante Dinge." Dies sei auszuschließen. Und ein Eilverfahren hätte der Beschwerdeführer bereits in erster Instanz geltend machen müssen. Blaurock möchte sich nicht festlegen, kann sich aber vorstellen, dass über den Antrag der VG Arneburg-Goldbeck in den kommenden zwei Wochen entschieden wird. In der Regel würden drei Richter die Unterlagen unter die Lupe nehmen - und zum Ergbnis kommen. Wenn es für die Zulassung auf Berufung grünes Licht gibt, erfolgt eine mündliche Verhandlung, wo ein endgültiges Urteil gesprochen werden wird.

Damit rechnen aber Manstetten, Trösken und ihre Rechtsanwältin nicht. "Wir gehen nicht davon aus, dass die Berufung zugelassen werden wird." Folgenschwere Fehler seien bei der Wahl zum Verbandsgemeinderat 2009 begangen worden. Speziell sind es zwei Punkte, die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil, die Wahl für ungültig zu erklären, heran zog: Einerseits die Zahl der Unterstützungsunterschriften, andererseits der fehlende regionale Bezug zweier Wählergruppen. Für die 2009er Wahl, die erstmals in der neuen Struktur der VG Arneburg-Goldbeck mit den acht Gemeinden über die Bühne ging, wurden für Einzelbewerber 83 Unterstützungsunterschriften gefordert, 40 hätten ausgereicht. Eine Folge, da erstmals in zwei Wahlgebieten gewählt wurde. Weiterhin waren zwei Wählergruppen bei der damaligen Wahl am Start, die örtlich voneinander schwer zu unterscheiden gewesen wären.

Wiederholungswahl scheint möglich

Die Legislaturperiode endet für die Kommunalpolitiker des aktuellen 23-köpfigen Gremiums im November 2014. Eine Wiederholungswahl scheint möglich. Fällt allerdings die Wiederholungswahl innerhalb von zwölf Monaten vor Ablauf der Wahlperiode, endet sie mit Ende der nächsten (2019). Deshalb gebe es nur mögliche Konsequenzen, wenn vor November 2013 gewählt wird.