Bürgerinitiative fordert Ende fossiler Energie

Arneburg/Goldbeck. Am kommenden Montag steht die Billigung des Vorentwurfs des Teilflächennutzungsplan der Stadt Arneburg zur öffentlichen Auslage auf der Tagesordnung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck. Die Bürgerinitiative (BI) "Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg" sieht in diesem Vorentwurf, der im Vorfeld schon am 23. April vom Arneburger Stadtrat beschlossen wurde, eine "Verfälschung des Bürgerwillens", wie es in einem Schreiben der Interessenvertretung heißt.

Weder Kohle noch Erdgas sind erwünscht

Die Bürgerwerkstatt "Arneburg - heute und morgen" sollte als Grundlage für den fraglichen Flächennutzungsplan verbindliche Schwerpunkte für die zukünftige Stadtentwicklung definieren. Zahlreiche Interessenten beteiligten sich an dieser Werkstatt im März (wir berichteten).

Wie Winfried Schülke und Jürgen Rochlitz von der BI hinweisen, zeigt die Dokumentation dieser Bürgerwerkstatt deutlich, dass die Bürger der Forderung "Kein Kraftwerk für fossile Energieträger" sowie dem "Ausschluss eines fossilen Kraftwerks", also dem Ausschluss von Kohle- und Erdgas-Kraftwerken im Industrie und Gewerbepark Altmark (IGPA), die mit Abstand höchste Punktzahl (73) zugewiesen haben.

"Missachtung des Bürgerwillens"

"Leider mussten die an der Bürgerwerkstatt beteiligten Frauen und Männer feststellen, dass dem Verbandsgemeinderat Arneburg-Goldbeck zu seiner Sitzung am Montag, 6. Mai, ein Vorentwurf zur Billigung vorgelegt wird, der ein derart deutliches Votum gegen jede Art der Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern vermissen lässt, vielmehr ein mit fossilem Erdgas betriebenes Kraftwerk im IGPA durchaus zulässt. Das ist eine nicht hinnehmbare Missachtung des mehrheitlich ausgedrückten Bürgerwillens", erklärt die Bürgerinitiative. Und appelliert deshalb an die Räte "als gewählte Vertreter der Bürger, diesem Vorentwurf die Billigung zu verweigern".

Der Bauausschuss der Verbandsgemeinde schlug eine Änderung des Vorentwurfs vor, die nicht nur ein Steinkohlekraftwerk, sondern auch ein mit fossilem Erdgas betriebenes Kraftwerk ausschließt. Die BI hofft, dass die Verbandsgemeinderäte sich diesem Vorschlag anschließen.