Gemeinderat Altmärkische Höhe beschließt Haushaltsplan 2013 / Zahlenwerk noch nicht ausgeglichen 267200 Euro für Ausbau des Weges Kossebau-Gagel
Der Gemeinderat Altmärkische Höhe beschloss auf seiner Sitzung in Lückstedt den Haushaltsplan 2013. Da sich die Gemeinde in der Konsolidierung befindet, ist der Spielraum für investive Maßnahmen begrenzt. Realisiert werden soll in diesem Jahr der Ausbau des Weges Kossebau-Gagel.
Lückstedt l Bürgermeister Bernd Prange ist sich sicher - unter den gegenwärtigen Bedingungen können die Gemeinden in den strukturschwachen Regionen nicht aus der Konsolidierung kommen. "Es sei denn, wir machen gar nichts mehr und schalten das Licht in unseren Orten vollends aus." Der Gemeindechef kritisierte die Landespolitik, die den unteren Gebietskörperschaften immer mehr Aufgaben aufbürde, so dass diese gezwungen seien, die Umlagen für die Gemeinden immer weiter zu erhöhen. Ein Mehr von 138000 Euro gegenüber 2012 allein für die Umlage komme 2013 auf die Gemeinde Altmärkische Höhe zu. Dafür hätten sich zwar die Zuweisungen vom Land erhöht, aber das wiege die Umlageerhöhung nur etwa zur Hälfte auf.
Über 1,58 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt
Für 2013 legt die Gemeinde Altmärkische Höhe einen unausgeglichenen Haushalt vor. Der Verwaltungshaushalt umfasst in den Einnahmen 1,526 Millionen und in den Ausgaben 1,586 Millionen Euro. Das Defizit verringert sich damit allerdings gegenüber 2012 deutlich.
Die Gemeinde erhält laut Finanzministerium allgemeine Zuweisungen von insgesamt 660222 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies Mehreinnahmen von 77000 Euro. An wesentlichen Einnahmen fließen in den Verwaltungshaushalt außerdem Grundsteuern von insgesamt 192000 Euro und Gewerbesteuern in Höhe von 213000 Euro. Auf 298600 Euro beläuft sich laut Kämmerei der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
Die größte Ausgabeposition im Verwaltungshaushalt ist die Umlage an die Verbandsgemeinde Seehausen. 663300 Euro (rund 61000 mehr als 2012) müssen dafür berappt werden und für die Kreisumlage noch einmal 575000 Euro (+60000 gegenüber 2012).
Der Vermögenshaushalt der Gemeinde Altmärkische Höhe ist ausgeglichen und umfasst ein Volumen von 413000 Euro. Zur Finanzierung ihrer Baumaßnahmen erhält die Gemeinde eine Investitionspauschale von rund 145000 Euro.
Priemern erhält neue Buswendeschleife
Die größte geplante Investition ist der Ausbau des Ländlichen Weges von Kossebau nach Gagel. Das Geld dafür war bereits in den Haushalt 2012 eingestellt und Planungsleistungen erbracht worden. Die Baumaßnahme wurde aber nicht mehr realisiert - auch weil sich die Kosten noch einmal erhöht hatten. Das Vorhaben wird nun 2013 umgesetzt. Die Maßnahme schlägt mit insgesamt 267200 Euro zu Buche, wobei Fördermittel in Höhe von 146000 Euro aus dem Programm für den ländlichen Wegebau erwartet werden. Die Mehrkosten von 29600 Euro wurden für dieses Jahr neu in den Haushaltsplan eingestellt.
Ebenfalls für dieses Jahr geplant ist der Bau einer Buswendeschleife in Priemern. Dafür wurden insgesamt 20000 Euro eingestellt. Für dieses Vorhaben soll es Fördermittel in Höhe von 16000 Euro geben. 20000 Euro sind zudem für Maßnahmen der Grabenprofilierung und Erneuerung von Kontrollschächten sowie des "Bürgermeistergrabens" in Stapel vorgesehen.
Weitere geplante Investitionen sind unter anderem der Bau eines Buswartehäuschens in Bretsch (10000 Euro, davon 8000 Euro Fördermittel), der Kauf eines Rasenmähertraktors (5600 Euro), der Erwerb von Informationstafeln (7000 Euro) sowie von Energiesparlampen (3000 Euro). Eingestellt wurden außerdem unter anderem Mittel für den Ankauf von Spiel- und Sportgeräten für die Spielplätze in Gagel und Einwinkel sowie Geld für Renovierungsarbeiten in den Dorfgemeinschaftshäusern Gagel, Einwinkel und Lückstedt.
