Entwurf fällt bei den Osterburger Sozialpolitikern durch / Räte sprechen von erheblichen Mängeln Prioritätenliste stößt auf Gegenwind
Heftiger Gegenwind wehte am Mittwochabend im Sozialausschuss der Prioritätenliste für Investitionen entgegen. Gleich mehrere Stadträte versagten dem mehrseitigen Papier ihre Zustimmung.
Osterburg l Am Dienstag hatte der Entwurf der Prioritätenliste noch den Wirtschaftsförder- und Bauausschuss passiert, 24 Stunden später in der Sitzung des Sozialausschusses stand das Papier aber in der Kritik. Zum Beispiel bei Torsten Werner (CDU-Fraktion). "Ich kann auf dieser Liste nur die Königsmarker Vorhaben bewerten. Und so gesehen ist sie Mumpitz", befand er.
Unter dem zustimmenden Nicken des ebenfalls aus Königsmark stammenden Rainer Moser (SPD) deutete Werner auf den in der Liste verzeichneten Ausbau der Wolterslager Lindenstraße. "Von wem ist das vorgeschlagen worden? Von uns Königsmarkern sicher nicht. Schließlich handelt es sich bei der Lindenstraße um eine Kreisstraße. Für uns ist die Erneuerung des Rohrbecker Weges in Königsmark wichtig. Allerdings ist das keine Maßnahme im Rahmen des ländlichen Wegebaus, obwohl dass so in der Liste steht", erklärte er.
Mehr Investitionen in die Dörfer
Wie Torsten Werner bescheinigte auch Ringhard Friedrich (CDU-Fraktion) dem Entwurf erhebliche Mängel. So würden die in den nächsten Jahren dringend anstehenden Ersatzbeschaffungen an Feuerwehr-Fahrzeugen fast gänzlich fehlen. "Dabei sind das ganz erhebliche Investitionen." Zudem sei endlich Sorge dafür zu tragen, dass ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Investitionen in der Kernstadt und dem ländlichen Raum geschaffen wird. Der Walslebener erinnerte daran, dass einige Altgemeinden 2009 Rücklagen in die Einheitsgemeinde eingebracht hatten. "Nach der damals besiegelten Gebietsänderungsvereinbarung sollte dieses Geld in den jeweiligen Orten investiert werden."
Für mehr Investitionen in den Dörfern sprachen sich auch Ausschusschefin Sigrid Fischer (Die Linke) und Christian Sasse (FDP) aus. "Sie fallen immer noch hinten weg", schätzte Sasse ein. Der Prioritätenliste maß er wenig Bedeutung bei. "Sie ist politisch gewollt, wird in der Praxis aber keine große Rolle spielen", sagte er. Die Stadt richte ihre Investitionspläne vielmehr nach dem möglichen Erhalt von Fördergeldern aus. Dabei werde zu wenig darauf geachtet, ob diese Vorhaben auch tatsächlich dringend notwendig seien. "Und bei allen geförderten Projekten müssen wir einen finanziellen Eigenanteil aufbringen", warnte er.
Geht das Papier erneut in die Ausschüsse?
Ingo Ungewickell (CDU-Fraktion) stellte sich dagegen hinter den Entwurf. "Diese Liste wurde lange von Stadträten gefordert. Nun gibt es sie, und schon ist das auch nicht richtig", sagte er. Er riet davon ab, zu sehr auf die aktuelle Rangfolge der Investitionen zu blicken. Denn an der Priorität könne sich schnell etwas ändern. Die Liste sei immer in Bewegung und soll nach den Vorstellungen der Verwaltung jährlich fortgeschrieben und mit dem jeweiligen Haushaltsplan beschlossen werden.
Silvia Böker (Wählergemeinschaft Land) äußerte sich ebenfalls zustimmend zum Entwurf: "Sämtliche von unserem Flessauer Ortschaftsrat vorgeschlagene Vorhaben sind berücksichtigt", sagte sie. Mit zwei weiteren Räten votierten Böker und Ungewickell für die Liste, vier Gegenstimmen bedeuteten aber ein Patt. Damit gilt die Beschlussvorlage vom Sozialausschuss als abgelehnt.
Wie es dennoch in Sachen Prioritätenliste weiter gehen könnte, sagte Ringhard Friedrich. "Sie kann nächste Woche ruhig im Stadtrat besprochen werden. Von dort sollte der Entwurf aber noch einmal in die Ausschüsse verwiesen werden", regte er an. Dann dürfte auch noch einmal das Punktesystem diskutiert werden, das für die Rangfolge der Investitionen verantwortlich ist. Mit Blick auf Kriterien wie die aus demografischer Sicht nachhaltige Bestandsfähigkeit einer Maßnahme oder die Einschätzung einiger Vorhaben als "unabweisbar" signalisierten einige Mitglieder des Sozialausschusses noch Gesprächsbedarf.
