Mehrheit lehnt Mast-Ausbau weiter ab

Osterburg/Wasmerslage (nim) l Das Landesverwaltungsamt (LVA) sieht sämtliche Bedenken der Einheitsgemeinde Osterburg ausgeräumt, trotzdem blicken viele Kommunalpolitiker weiterhin skeptisch auf die Pläne des Niederländers Adrian Straathof, seine Schweinemastanlage in Wasmerslage auf insgesamt 29346 Tierplätze auszubauen. Das wurde am Donnerstagabend im Hauptausschuss deutlich. Bei zwei Gegenstimmen entschied sich das Gremium mehrheitlich dafür, in einer vom LVA abgeforderten Stellungnahme an der "Versagung des gemeindlichen Einvernehmens" festzuhalten.

Die Landesbehörde hatte die Kommune vor wenigen Tagen darüber informiert, dass Straathof unter anderem mit zusätzlichen Unterlagen auf die Anfang September 2013 erfolgte ablehnende Stellungnahme der Einheitsgemeinde reagiert habe. Offene Fragen unter anderem zum Hochwasserschutz oder zu möglichen Beeinträchtigungen für Tourismusanbieter, landwirtschaftliche Betriebe oder Einwohner seien beantwortet, gab Nico Schulz die Auffassung des Landesamtes wieder. Da das LVA die Osterburger Bedenken als ausgeräumt berurteilte, könne er persönlich als Bürgermeister nicht mehr gegen Straathofs Ausbaupläne stimmen, sagte er. Ähnlich äußerte sich Matthias Köberle (CDU), der Stadtratsvorsitzende forderte aber von der Landesbehörde für die Zukunft strikte Kontrolle darüber ein, dass die Bedingungen in der Mastanlage nicht gegen geltendes Recht verstoßen. "Das ist entscheidend", betonte er. Horst Janas (Die Linke) blieb dagegen wie die Mehrheit im Ausschuss bei seiner Ablehnung. Für ihn war es "schon angesichts von sieben geplanten Neubauten auf dem Gelände unverständlich, dass hier nur von einem Ausbau gesprochen wird."

Befürchtungen, das Festhalten an der Ablehnung der Mastausbau-Pläne könnte für die Kommune in der Folge zu Gerichtsprozessen und teuren Geldbußen führen, trat Bürgermeister Nico Schulz am Donnerstagabend entgegen."Mit unserer jetzigen Ablehnung passiert noch gar nichts. Bislang ist das alles nur Vorgeplänkel", sagte er.