Klare Willensbekundung zur Nachhaltigkeit

Der Verbandsgemeinderat Arneburg-Goldbeck beschloss während seiner Sitzung am Montag die Abwägung zum Entwurf des Teilflächennutzungsplanes Arneburg. Die wohl wichtigste Aussage des Abwägungsvorschlags ist eine Willensbekundung zur nachhaltigen Nutzung des Areals des Industrie- und Gewerbeparks Altmark (IGPA).

Arneburg/Goldbeck l Wie Bauamtsleiterin Simone Kuhl-mann erläuterte, hat der Entwurf des Teilflächennutzungsplans Arneburg im vergangenen Jahr öffentlich ausgelegen. Neben Gemeinden, Verbänden und Behörden habe es zahlreiche Stellungnahmen von privaten Personen gegeben - insgesamt 242 an der Zahl. Thematisch hätten sich die privaten Einwendungen vor allem auf die Energieerzeugung auf dem IGPA-Gelände bei Arneburg bezogen. Das Planungsbüro Wallraf sei mit der Erarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Arneburg beauftragt worden. Dessen Abwägungstext, der den Gedanken der nachhaltigen Nutzung des IGPA ausdrücklich hervorhebt, sei vom Bauausschuss der VG Arneburg-Goldbeck während der letzten Sitzung einstimmig gebilligt worden.

Kein fossiles Kraftwerk, keine Müllverbrennung, keine Massentierhaltung

Der zu beschließende Text sei als Willensbekundung der Stadt und der VG Arneburg-Goldbeck zu verstehen. In dem Formulierungsvorschlag für den Flächennutzungsplan (FNP) heißt es wörtlich: "Die Stadt Arneburg strebt in Übereinstimmung mit ihrem Leitbild der Stadtentwicklung an, im IGPA ökologisch nachhaltige industrielle Nutzung zu entwickeln. Diese Absicht ist im Rahmen der Vorgaben des Landesentwicklungsplanes umzusetzen. Vorrang sollen Ansiedlungen von innovativen Technologien und ökologisch fortgeschrittenen Produktionsverfahren mit hoher Wertschöpfung und gut bezahlten Arbeitsplätzen haben. Die energetische Perspektive des IGPA liegt in der Ansiedlung von Kapazitäten und Kompetenzen für die Energieerzeugung aus überwiegend erneuerbaren Energieträgern sowie Verfahren der Energiespeicherung, Energieumwandlung und Kraft-Wärme-Kopplung. Müllverbrennung, industrielle Tierproduktion sowie großindustrielle Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen ohne Kraft-Wärme-Kopplung sollen im IGPA ausgeschlossen sein."

Im Formulierungsvorschlag für den Flächennutzungsplan Arneburg werden die Ziele des Leitbilds als Planungswillen der Gemeinde formuliert. Die baurechtliche Umsetzung der Entwicklungsabsicht der Gemeinde ist in Übereinstimmung mit den Regelungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung durch verbindliche Bauleitplanung vorzunehmen. Nicht alle Vorhaben, die sich aus den Festlegungen des FNP entwickeln lassen, sind tatsächlich zulässig. Die Entscheidung einer Zulässigkeit kann erst im Rahmen von Genehmigungsverfahren für das dann feststehende Vorhaben getroffen werden. Für manchen der anwesenden Bürger überraschend sprach sich auch der Verbandsgemeinderat - wie zuvor der Bauausschuss - einstimmig für die Annahme des Abwägungsvorschlags aus. Der eigentliche Entwurf des FNP Arneburg soll bei einer der nächsten VG-Ratssitzungen beschlossen werden.

"Vorschlag entspricht den Ergebnissen der Bürgerwerkstatt"

Winfried Schülke

Für die Einwender, viele Bürger der Region und nicht zuletzt für die Bürgerininitiative (BI) gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg dürfte nun von großem Interesse sein, welche Planungsvariante für den FNP Arneburg Anwendung findet. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die vor allem zeitlichen Einfluss auf das Inkrafttreten des neuen FNP haben dürften. Die BI favorisiert die sogenannte "Vier-Fenster-Variante", die das IGPA-Gelände als separate Planungseinheit betrachtet.

Der bei der Sitzung als Gast anwesende Winfried Schülke, Vorsitzender der BI gegen das Steinkohlekraftwerk, zeigte sich gegenüber der Volksstimme zufrieden. "Der Beschluss entspricht den Forderungen der Arneburger Bürgerwerkstatt zum Flächennutzungsplan in Arneburg", sagte er gegenüber der Volksstimme.