Pollitzer Landwirt bereitet Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt vor / Wolfgang Bolte: "Hochwasser wäre zu verhindern gewesen"
Im Zehrengrabengebiet stieg das Hochwasser in diesem Jahr noch höher als im Jahr 2006. Bauern aus der Region sind besonders betroffen, da riesige, zum Teil bereits bestellte Flächen unter Wasser stehen. Landwirt Wolfgang Bolte aus Pollitz strebt eine Schadenersatzklage an. Er ist überzeugt, dass dieses Hochwasser zu verhindern gewesen wäre.
Seehausen. "Solch massive Hochwasserprobleme im Zehrengrabengebiet, wie sie in den zurückliegenden Jahren aufgetreten sind, hat es früher nicht gegeben. Erst seitdem das Alandabschlussbauwerk gebaut wurde und bei besonderer Hochwasserlage an Aland und Elbe geschlossen wird, kommt es zu solchen für uns Landwirte katastrophalen Ereignissen wie 2006 und jetzt", so Bolte gegenüber der Volksstimme. Er fügt an: "Hundert Jahre hat es am Zehrengraben keine nennenswerten Hochwasser gegeben. Jetzt kommt eins nach dem anderen – 2002, 2006 und jetzt. Das ist die Folge einer falschen Regelung. Wie anders soll man diese Häufung erklären?"
Wie Bolte weiter ausführt, habe sein Betrieb 2006 durch das Hochwasser Verluste von zirka 230000 Euro gehabt. Und obwohl sich seinerzeit die Landespolitiker bei ihm die Klinke in die Hand gegeben hätten, habe es keinen Cent Schadenersatz vom Land gegeben. Schließlich habe er Sachsen-Anhalt auf Schadenersatz verklagt – erfolglos. Die Klage wurde 2007 abgeschmettert, da dem Land keine schuldhafte Verletzung der Amtspflicht nachgewiesen werden konnte.
Bolte: "Das jetzige Hochwasser ist noch schlimmer als 2006. Es stieg noch deutlich höher an. Das war und ist an meinem Betriebsgelände gut zu sehen, wo Wirtschaftsgebäude komplett unter Wasser stehen. 2006 haben wir das Gelände noch mit Sandsäcken gesichert. Das wäre in diesem Jahr zwecklos gewesen. Noch schlimmer ist jedoch, dass diesmal alle Ackerflächen komplett überflutet wurden. Alle 420 Hektar stehen unter Wasser!" Insgesamt stünden im Zehrengrabengebiet sogar 2200 Hektar unter Wasser – überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Laut Bolte beabsichtigen mehrere andere Landwirte, sich seiner Schadenersatzklage anzuschließen. Wolfgang Bolte ist zwar seit 2010 Rentner, sein Betrieb wurde jedoch von einem seiner ehemaligen Auszubildenden übernommen. Er wolle dem Nachfolger im ersten Jahr seiner Selbständigkeit mit diesem riesigen Problem nicht allein lassen und nehme deshalb die Klageangelegenheit in seine Hände.
Der Pollitzer rechnet sich für die erneute Klage deutlich größere Erfolgschancen aus. Er ist sich sicher, mehr und bessere Argumente zu haben, Versäumnisse und Fehler des Landes in Sachen Hochwasserschutz zu belegen. So sei das Hochwasserproblem in der ganzen Region aus Sicht des Landwirts viel zu zögerlich angegangenen worden.
"Große Polderflächen blieben ungenutzt"
Vor allem fragt sich Bolte, warum das seit dem Sommerhochwasser 2002 geplante Sperrwerk am Zehrengraben noch immer nicht gebaut ist. Immer wieder lasse man Verzögerungen zu – sowohl in der Planungsphase, als auch bei der Genehmigung. Es sei wertvolle Zeit verstrichen, und man habe dabei eine erneute Hochwassersituation wie aktuell in Kauf genommen – mit allen Folgen für die betroffenen Landwirte. Gleiches gelte für das geplante Aland-Überleitungsbauwerk. Dort sei es durch das Veto von Naturschutzverbänden zu massiven Verzögerungen gekommen – einmal mehr auf Kosten der betroffenen Bauern. Grundsätzlich steht Bolte dem Alandüberleitungsbauwerk sehr skeptisch gegenüber. Nach seinen Inforamtionen sollten mit der Fertigstellung dieser Maßnahme die Polder Garbe und Wrechow nicht mehr geflutet werden, wodurch aber seiner Meinung nach wichtige Überflutungsflächen des Alands verloren gehen würden. "Naturschützer sind gegen die Flutung der Polder, aber unsere Flächen können absaufen", meint Bolte.
Der Argraringenieur ist außerdem davon überzeugt, dass es 2011 nicht zu einem solch massiven Rückstau durch den Zehrengraben hätte kommen brauchen. "Die Entscheidungsträger hätten es weitgehend verhindern können – indem vorhandene riesige Polderflächen der Elbe geflutet worden wären. Zum Beispiel ist das Quitzöbeler Wehr nicht geöffnet worden. Das aber hätte Entlastung für die Elbe gebracht, und der Rückstau über den Zehrengraben wäre deutlich geringer gewesen. Auch der Garbe-Polder hätte meiner Meinung nach schon früher geöffnet werden müssen. Man muss das Aland- und das Zehrengrabenhochwasser immer im Zusammenhang sehen. Ich beschäftige mich schon seit 1967 mit diesem Thema."
Ein weiteres markantes Beispiel für unnötige Verzögerungen beim Hochwasserschutz ist laut Bolte die Sanierung des Alanddeiches bei Pollitz. Obwohl die Sanierung dieses drei Kilometer langen Abschnitts seit Jahren geplant gewesen sei, habe sich dort ewig nichts getan. "Dann, im Jahr 2010, gab es eine Hauruck-Aktion. Ich frage mich, warum beginnt man mit dem Deichbau zu einer Zeit, wo eine Gefährdung der Baumaßnahme durch Hochwasser absehbar ist? Man hätte damit deutlich früher im Jahr beginnen müssen. Von der unnötigen Bedrohungslage, die derzeit von der Deichbaustelle ausgeht einmal abgesehen, bin ich mir sicher, dass die Kosten durch die Sicherungsmaßnahmen noch einmal deutlich angestiegen sind".
Zu einigen Vorwürfen Boltes befragte Volksstimme Hans-Jörg Steingraf, Leiter des Flussbereichs Osterburg des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW). Zunächst zum Quitzöbeler Wehr: "Die Entscheidung, den Havelpolder nicht zu fluten, wurde von einer Sonderarbeitsgruppe getroffen – mit der Begründung, dass dies keine entscheidende Wirkung auf dieses Elbehochwasser gehabt hätte", erklärt Steingraf. Er selbst sei allerdings nicht Mitglied dieser Arbeitsgruppe, also an der Entscheidung nicht beteiligt.
Zu der Vermutung, dass die Polder Garbe und Wrechow künftig nicht mehr geflutet werden sollen, sagt der Flussbereichsleiter: "Das Gegenteil ist der Fall. Für eine Überleitung von Alandwasser in die Seege gibt es eine ganze Reihe genau festgelegter Grundvoraussetzungen. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass erst übergeleitet werden darf, wenn die Polder Garbe und Wrechow geflutet sind."
Auch den Vorwurf unnötiger Verzögerungen beim Deichbau am Aland weist Steingraf zurück. "Richtig ist, dass die Maßnahme längere Zeit vorbereitet wurde. Die Entscheidung, wann mit dem Bau begonnen werden kann, lag in der Landeshierarchie. Baubeginn war Mitte des Jahres 2010. Das Vorhaben hätte bis zum Jahresende abgeschlossen werden könne, aber es kam witterungs- und hochwasserbedingt zu einem Baustillstand und damit zur Verzögerung." Die Sanierung des drei Kilometer langen Deichabschnitts in einem Stück sei im Übrigen von Anfang an geplant gewesen, so Steingraf.
