Für und Wider genau abwägen

Viele Themen, die den Landwirten gegenwärtig unter den Nägeln brennen, wurden während der Jahreshauptversammlung des Kreisbauernverbandes am Donnerstag in Iden angesprochen und diskutiert. Zu den Gästen zählte auch Landrat Carsten Wulfänger. Seine Haupthemen waren das Landschaftsschutzgebiet Altmärkische Wische und der Hochwasserschutz.

Iden l Wulfänger (CDU) erinnerte daran, dass der Landkreis bereits seit dem Jahr 2000 zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes mit den Kommunen und Verbänden im Gespräch sei. Ende 2009 wurde ein Teilgebiet mit Zustimmung der Kommunen erst für drei Jahre und dann noch einmal für weitere zwei Jahre einstweilig sichergestellt.

"Es wird auf jeden Fall ein LSG in der Wische geben"

Für ihn habe sich jedoch die Frage gestellt, warum die Verordnung ausgerechnet jetzt wirksam werden müsse. Das Auslaufen der einstweiligen Sicherstellung sei dafür kein Grund. Nach intensiven Gesprächen im Landratsamt habe sich herausgestellt, dass ein zwingender rechtlicher Grund, Ende 2014 eine Verordnung zu erlassen, nicht vorliege. "Darum habe ich keine Verordnung erlassen, sondern bin weiterhin im Gespräch zum Thema Landschaftsschutzgebiet", betonte Wulfänger.

Nach der öffentlichen Auslegung und Beteiligungsphase, die am 8. Oktober 2014 endete, würde gegenwärtig das Für und Wider abgewogen. Das werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. "Es gibt sehr viel Für und sehr viele Wider. Jeder - ob Landwirt, Naturschützer, Kommunalpolitiker oder Bürger einer betroffenen Gemeinde - hat wohl seine eigene Meinung zum Landschaftsschutzgebiet aus den vielfältigsten und auch nachvollziehbarsten Gründen. Das ist gelebte Demokratie."

Wie der Behördenchef weiter erläuterte, würden mögliche Kompromisslösungen zurzeit rechtlich geprüft. Die Prüfungen erfolgten intern, aber auch mit externem rechtlichen Sachverstand. "Ziel ist es, nicht nur Kompromisslösungen zu finden, sondern auch Rechtssicherheit für die Zukunft für alle Beteiligten zu erreichen. Diese Prüfung benötigt jedoch einige Zeit."

Grundlage für diese Überlegungen seien die Beschlüsse der Kommunen, die Meinungsbildung der Verbände und vieler Bürger, die sich an ihn wandten. Wulfänger betonte: "Eine Lösung mit der alle zufrieden sind, wird es nicht geben. Ich möchte heute jedoch bereits sagen, dass es auf jeden Fall ein Landschaftsschutzgebiet in der Wische geben wird." Fakt sei jedoch, dass auch die Landwirte in der heutigen Zeit und auch zukünftig verlässliche Voraussetzungen benötigten, um ihre Betriebe wirtschaftlich führen zu können. Auch deshalb wolle er eine gute und zugleich praktikable Lösung finden.

"Neues Geländemodell hilft, Flut-Ausbreitung genauer zu kalkulieren"

Anderes Thema: Der Landrat ging in seinem Grußwort auf das Thema Hochwasser ein. Er kündigte die Durchführung einer Hochwasserkonferenz für den 10. Juni an. Die bereits durchgeführten und geplanten Deichbaumaßnahmen west- und ostelbisch werden das Kernthema sein. Wulfänger zeigte sich erfreut darüber, dass der Landkreis Anfang dieses Jahres das digitale Geländemodell für den Kreis Stendal vom Land erhalten hat. Dafür bedankte er sich bei der anwesenden Staatsekretärin im Umwelt- und Landwirschaftsministerium, Anne-Marie Keding.

Die Daten, so der Redner, würden aufgearbeitet, um im Fall eines Hochwassers genaue Höhenangaben zur Verfügung stellen zu können. Das werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wulfänger bot an, während des nächsten Kreisbauerntages anschaulich zu verdeutlichen, welche Möglichkeiten bestehen, dieses System zu nutzen - zum Beispiel auch anhand eines Deichbruchszenarios.