"Das ist keine Strategie zur Vorsorge"

"Das ist kein Strategie-, sondern ein Abwicklungspapier", wetterte am Dienstag Bernd Prange im Verbandsgemeinderat Seehausen über die "Regionale Daseinsvorsorge für die Altmark". Und fand breite Zustimmung.

Seehausen l Nach dem "Teilplan Wind" steht in diesen Tagen die "Regionale Daseinsvorsorge und Entwicklung der Siedlungsstruktur" in Fortschreibung des Regionalen Entwicklungsplanes Altmark in vielen Kommunalparlamenten auf der Tagesordnung. Die Stellungnahmen zu Handlungsempfehlungen für Straßen und Wege, Kitas, Schulen und Jugendarbeit, Gesundheitsversorgung sowie Brandschutz im Zeichen des demographischen Wandels sollen schon bis zum 18. April bei der regionalen Planungsgemeinschaft eingegangen sein.

Verwaltung beantragt eine Fristverlängerung

Die Frist ist zu kurz, befand der Verbandsgemeinderat Seehausen in seiner Sitzung am Dienstagabend. Wenn das Papier schon nicht alle Gemeinderäte passiert, dann wenigstens die Fauchausschüsse des Verbandsgemeinderates. Dafür soll die Verwaltung zuerst eine Fristverlängerung beantragen. Außerdem sicherte Bürgermeister Robert Reck zu, mit den zu erwartenden Anregungen aus dem Bau- und Wirtschaftsförderausschuss eine erste Stellungnahme für die Sitzung des Hauptausschusses vorzubereiten, damit der Rat in der Juni-Sitzung sozusagen mit einer Stimme sprechen kann.

Bis dahin sind auch die Kommunalpolitiker aufgefordert, sich intensiv mit dem 40-seitigen Werk zu beschäftigen, das bislang auf wenig Interesse bei der Bevölkerung stieß. Wobei die vierwöchige Auslegungsfrist auch nur "sehr passiv beworben wurde", so die kritische Anmerkung des Ratsvorsitzenden Rüdiger Kloth.

Dessen Parteikollege Bernd Prange (CDU) hatte den Stein ins Rollen gebracht, der Bürgermeister der "Altmärkischen Höhe" wusste auch seinen Gemeinderat mit einem einstimmigen Nein hinter sich. "Das ist kein Strategie-, sondern ein Abwicklungspapier", sprudelte es aus Prange heraus, der vor den Folgen der Pläne warnte, die zwar Seehausen mindestens bis 2030 den Status eines Grundzentrums zusichern, aber sonst wohl eher auf schlechtere Zeiten einzustimmen scheinen. Was die Zukunftsfähigkeit kleiner Tagesstätten unter 20 Kinder ebenso betrifft wie den Unterhalt der Ortsverbindungsstraßen, die bei einer Erneuerung schmaler werden und nur noch für 70 Kilometer in der Stunde zugelassen werden sollen, um nur zwei Beispiele zu nennen. In den Plänen werde nicht erklärt, was geht, sondern vor allem, was nicht geht, so Prange. Und warnt: "Wenn wir das absegnen, wird es uns demnächst beim Akquirieren von Fördermitteln und sonstigen Vorhaben unter die Nase gehalten." Dass angesichts der Urbanisierung ein Plan für die Zukunft her muss, gesteht er zu. Aber dann soll er auch die Chance für eine Entwicklung der ländlichen Region bieten.

"Es wird unangenehme Einschnitte geben"

Norbert Krebber (Bündnis90/ Die Grünen) sah das ähnlich und vermutet, dass sich viele der großen Tragweite der "Regionalen Daseinsvorsorge" nicht bewusst sind. "Es wird unangenehme Einschnitte geben. Wozu sind die Bürger bereit?", fragte er sich mit Blick auf mehr Öffentlichkeitsarbeit.

Gerald Kathke (CDU) bekräftige, bei den Beratungen nicht über Rückbau zu diskutieren, sondern darüber, wie man ihn aufhalten könne. Lediglich Uwe Seifert, Bürgermeister von "Zehrental", wollte am Ende das Papier durchwinken. "Sein" Gemeinderat hatte bei der jüngsten Zusammenkunft offenbar nichts an den Vorschlägen der Planungsgemeinschaft auszusetzen.