Interessenkonflikt-Formular wird Standard

Mit dem Start in die neue Legislaturperiode müssen sich auch die Seehäuser Kommunalpolitiker regelmäßig über mögliche Befangenheiten belehren lassen, die ihnen die Teilnahme an bestimmten Entscheidungsprozessen unmöglich machen. Die EU setzt noch einen drauf.

Kossebau/Seehausen l Als die Räte der Gemeinde "Altmärkische Höhe" kürzlich in Kossebau tagten, machte neben der Anwesenheitsliste noch ein anderes Papier die Runde, auf dem die Unterschriften der Kommunalpolitiker gefragt waren. Diese sollten so bestätigen, dass sie oder ihre Familien keinen Vorteil vom ländlichen Weg zwischen Kossebau und Gagel haben. Das Besondere: Der Weg wurde schon im Mai 2014 übergeben.

Rückwirkendes Bekenntnis

Die fragliche Erklärung unter dem Titel "Interessenkonflikt", bei der sich das Amt für Landwirtschaft, Forsten und Flurneuordnung "Altmark" auf das Land und das Land auf Brüssel bezieht, überraschte die Räte ebenso wie Bürgermeister Bernd Prange, wird in Zukunft bei der Vergabe von Fördermitteln für Investitionen aber wohl Standardprozedere werden, insbesondere wenn EU-Gelder im Spiel sind. Für die "Höhe" stand mit der Vollständigkeit der Liste dazu die Überweisung der letzten Zuschussrate auf dem Spiel.

Mit Erlass vom 10.Dezember 2014 des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt wurde geregelt, dass in allen Förderprogrammen bei Vergaben öffentlicher Auftraggeber alle am Vergabeverfahren Beteiligte (Bürgermeister, Gemeinderäte, Gemeindemitarbeiter sowie Planungsbüros) die standardisierte Erklärung auszufüllen haben. Rechtsgrundlage ist Artikel 57 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union. Danach besteht ein Interessenkonflikt, wenn ein Finanzakteur oder sonstige Person, die in den Bereichen Haushaltsvollzug und Finanzmanagement Aufgaben wahrnimmt, aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, seine beziehungsweise ihre Aufgaben nicht unparteiisch wahrnehmen kann. Hinter der amtlich verfassten und schon stark eingekürzten Formulierung steckt im Grunde nichts anderes als, Korruption zu verhindern. Und sollte sich im Nachhinhein erweisen, dass es doch eine "Seilschaft" gibt, droht die 100-prozentige Rückzahlung der Fördermittel.

Dass Unterschriften so spät eingeholt werden, findet man im Ministerium übrigens nicht anstößig. Wenn die Vergabe noch ausstehen würde, gäbe es ja auch nichts zum Prüfen, hieß es sinngemäß auf Nachfrage der Volksstimme. Für Bauamtleiter Guido Mertens, der die Nachricht und die Liste für die "Unterschriftensammlung" mit nach Kossebau brachte, ist es in erster Linie ein weiteres Stück Bürokratie, das die Arbeit nicht erleichtere, aber wiederum kaum zu verhindern sei.

Die Vorsicht wird wachsen

Verbandsgemeindebürgermeister Robert Reck befürchtet, dass die Vorsicht der Kommunalpolitiker wächst, während die Entscheidungsfreudigkeit eher abnimmt. Dass an dem Prozedere künftig kein Weg vorbeiführt, steht für ihn indes auch fest. Aber er hätte sich im Vorfeld eine bessere Information der betroffenen Entscheidungsträger gewünscht. Und er ließ in dem Zusammenhang offen, ob er persönlich die Erklärung derart rückwirkend unterschieben hätte.