Mitgliedsgemeinden sitzen mit Umlage von 2,23 Millionen Euro im gemeinsamen Boot

Goldbeck (vl). "Unser Etat ist beschlussfähig. Er ist ausgeglichen. Das ist nicht selbstverständlich", schätzte Lothar Riedinger (CDU/BI-Fraktion) während der zweiten Haushaltslesung der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck ein, die der Rat am Montagabend im Goldbecker Verwaltungsamt vornahm. Bei nur einer Gegenstimme verabschiedete das Gremium dann auch den 2011er Etat, der ein Gesamtvolumen von rund 6,2 Millionen Euro aufweist.

Norbert Kuhlmann (Unabhängige Fraktion) warnte allerdings vor Selbstzufriedenheit. "Wir können den Haushalt nur dann ausgleichen, wenn die Mitgliedsgemeinden zahlungsfähig sind", argumentierte er. Die Verbandsgemeinde müsse die Kosten im Griff behalten, ansonsten würden ihre Mitgliedsgemeinden früher oder später "an die Wand fahren", warnte Kuhlmann.

"Ich will deutlich sagen, wir sollten nicht von ihr und wir reden. Wir sind eine Verbandsgemeinde. Und würde die Verbandsgemeinde nicht die Kosten tragen, müssten sie die einzelnen Gemeinden tragen", erklärte Eike Trumpf. Der Verbandsgemeindebürgermeister fügte an: "Wir sitzen gemeinsam in einem Boot." Er pflichtete aber auch Kuhlmann bei, "gemeinsam für mehr Effizienz zu streiten".

Das sah Michael Dihlmann (Bürgerfraktion) genauso. "Wir sind noch eine junge Gemeinde. Wir investieren in Software und Personal. Aber auf Dauer müssen Einsparungen sichtbar werden", forderte er. Dihlmann bedauerte ebenso wie Iris Heim (CDU/BI), dass die Rücklage in Höhe von 171500 Euro bis auf 4400 Euro abschmelzen soll.

Kämmerin Anne-Dore Flügel hatte zuvor auf die umfangreichen Investitionen verwiesen und informiert: "Wir sind schuldenfrei." Zudem sei nach der Überarbeitung des Zahlenwerkes der Umlagesatz der Mitgliedskommunen an die Verbandsgemeinde von 33,57 Prozent auf 31,25 Prozent gesenkt worden. Damit zahlen sie nun 2,23 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde; im ersten Haushaltsentwurf waren noch 2,4 Millionen Euro verankert.

Gut eine Million Euro fließt in Investitionen. Dazu zählt der Krippenanbau an der Goldbecker Kindertagesstätte, wobei rund 155900 Euro Fördermittel eingesetzt werden und die Gemeinde Goldbeck 17400 Euro trägt. 500000 Euro sind für die Breitbanderschließung im Industrie- und Gewerbegebiet vorgesehen (mehr dazu im nebenstehenden Beitrag) und 26500 Euro für die Ausstattung von Computerkabinetten in den Grundschulen Rochau, Sanne und Werben.

44000 Euro sind für die Weiterführung der Dachsanierung des Arneburger Rathauses im Plan eingestellt. Das ist deutlich mehr als im Etatentwurf vom März. "Die Balken sind mehr vom Schwamm befallen als vermutet", begründete Flügel, die mit den Räten auf einen Zuschuss aus der Stadtsanierung hofft.

Dann könnte die Verbandsgemeinde eventuell wieder etwas auf die Seite packen. Aber unabhängig davon ist der Etat ausgeglichen, so dass Finanzausschussvorsitzende Heim empfahl, ihn zu beschließen, "damit die Verwaltung handlungsfähig wird". Dem folgte die deutliche Mehrheit ihrer Ratskollegen.