Umweltverband wehrt sich mit Rechtsmitteln

Die Verbandsgemeinde Seehausen will dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Bürgerinitiative (BI) "Bündnis B189/B5 statt A14" verwehren, sich während der zentralen Veranstaltung zum Elberadeltag am Sonntag in Wanzer zu präsentieren. Der BUND-Landesverband kündigt gegen die Entscheidung des Verbandsgemeindebürgermeisters Reinhard Schwarz juristische Schritte an.

Seehausen. Erst im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte die Verbandsgemeinde Seehausen der Piratenpartei untersagt, mit ihrem Stand auf dem Seehäuser Postplatz zu bestimmten Themen Stellung zu beziehen. Jetzt will die Verwaltung auch dem Umwelt- und Naturschutzverband BUND und der Bürgerinitiative gegen die A14 verbieten, sich bei der Veranstaltung zum 9. Elberadeltag in Wanzer zu präsentieren.

Am 25. März beantragte der Landesverband Sachsen-Anhalt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) bei der Verbandsgemeinde eine Präsentation des Clubs - gemeinsam mit den Partnerorganisationen BUND und dem Bündnis "B189/B5 statt A14". Der ADFC verwies in dem Antrag darauf, dass der Club einer der Mitbegründer des Elberadeltages sei.

"Radler sollen von der Ruhe inspiriert werden"

Am 27. April erhielt der Fahrradclub folgende Antwort vom Verbandsgemeindebürgermeister Reinhard Schwarz: "Bezugnehmend auf Ihre Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass dem ADFC die Genehmigung erteilt wird, sich beim Elberadeltag zu präsentieren. Alles andere widerspricht dem Thema des Elberadeltages und wird nicht genehmigt. Der Elberadeltag steht unter dem Thema Kultur, Natur, Radfahren. Der Radfahrer soll von der unberührten Natur, der Ruhe und auch der Schönheit Wanzers inspiriert werden. Seitens des Veranstalters sind Proteste jeglicher Art untersagt, da sie nicht Inhalt des Elberadeltages und der in Wanzer stattfindenden Veranstaltungen sind."

"Solche Dreistigkeit noch nicht erlebt"

Nachdem er das Schreiben erhalten hatte, wandte sich Mario Peine vom ADFC Sachsen-Anhalt an die Volksstimme. "Ich bin schon seit langem für den Fahrradclub tätig. Aber solche Dreistigkeit einer Verwaltung habe ich noch nie erlebt. Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Grundlage, der BI und dem BUND - dem größten Umweltverband Deutschlands - die Teilnahme zu verwehren. Es wurde lediglich eine Präsentation und keine Demonstration beantragt. Unser Informationsstand in Wanzer wird wie geplant betrieben." Peine verweist außerdem auf den Widerspruch zwischen der Begründung der Ablehnung und der Tatsache, dass beispielsweise die Bundeswehr am Elberadeltag teilnehmen darf. Die Präsentation des Heers steht sogar im offiziellen Veranstaltungsprogramm. Peine: "Ich frage mich, was die Bundeswehr, die unter anderem in kriegerische Auseinandersetzungen in Afghanistan verwickelt ist, mit Radfahren, Kultur und Natur zu tun hat."

Der Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Oliver Wendenkampf, kündigt auf Nachfrage der Volksstimme juristische Schritte gegen die Entscheidung an. "Herr Schwarz wird Post vom Anwalt erhalten. Uns die Präsentation bei der Veranstaltung zu verbieten, ist harter Tobak. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung soll untergraben werden. Gegen dieses undemokratische Verhalten werden wir vorgehen."

Wie Reinhard Schwarz dazu gegenüber der Volksstimme ausführt, ist der Elberadeltag in Wanzer eine Veranstaltung der Verbandsgemeinde Seehausen.

"Brauchen keine politischen Aktionen"

"Das Rahmenprogramm organisieren die lokalen Vereine. Wir brauchen in Wanzer keine politischen Veranstaltungen. Eine solche würde es aber sicher werden, wenn der BUND und die Bürgerinitiative gegen die Autobahn mit dabei wären. Es wird kein Stand aufgebaut, der gegen die Autobahn ist."

Außerdem, so Schwarz weiter, wollen die beteiligten Vereine die Versorgung bei der Veranstaltung selbst übernehmen. "Wir haben als Veranstalter erst kurz vorher erfahren, dass am Stand des ADFC, der Autobahngegner und des BUND auch Kaffee und Kuchen verkauft werden sollte. Das würde Ärger bei den beteiligten Vereinen schüren. Das wollen wir vermeiden."

Dass sich die Bundeswehr präsentiert, sei mit den beteiligten Vereinen im Vorfeld abgestimmt. Die Bundeswehr sei zudem bereits auch bei anderen Elberadeltagen präsent gewesen. Schwarz: "Im Vordergrund steht jedoch die Präsentation unserer Region, ihrer Sehenswürdigkeiten und der hier lebenden Menschen."