Hauptausschuss hält an Radwege-Erneuerung fest

Obwohl die Einheitsgemeinde Osterburg nach Auflage durch den Landkreis in den kommenden Wochen und Monaten erhebliche Summen in die Verbesserung des Brandschutzes an den kommunalen Schulen und Tagesstätten investieren muss, halten die Stadträte auch an der Erneuerung des Radweges an der Stendaler Chaussee fest. Das wurde während der Hauptausschuss-Sitzung am Donnerstagabend deutlich.

Osterburg. Die Empfehlung der Hauptausschuss-Mitglieder fiel am Donnerstagabend eindeutig aus. Mit großer Mehrheit stimmten sie der sogenannten Abschnittsbildung für das zukünftige Baustellengebiet entlang der Stendaler Chaussee zu. Ist das "Ja" zu einer Abschnittsbildung bei anderen Vorhaben eher eine Formalie, machte die Abstimmung im Hauptausschuss dieses Mal aber auch deutlich: Trotz der erst seit wenigen Wochen bekannten Forderung des Landkreises, bis Ende August in die Verbesserung des Brandschutzes in den kommunalen Schulen und Tagesstätten zu investieren, hält die Stadt an der Erneuerung des Radweges fest.

Dagegen sprach sich während der Hauptausschuss-Sitzung nur Stadtrat Matthias Müller (CDU) aus. Müller verwies auf die Brandschutz-Maßnahmen, die relativ kurzfristig umgesetzt werden müssen. Dies sei aufgrund der angespannten Finanzsituation der Stadt ohnehin nur sehr schwer möglich. Deshalb empfahl Müller, den Radwegbau nach Möglichkeit auf 2012 zu verschieben und die so eingesparten kommunalen Gelder stattdessen in die Verbesserung des Brandschutzes zu investieren. Dort würden diese Mittel dringender benötigt, verwies Matthias Müller auch darauf, dass Bürgermeister Hartmuth Raden als Reaktion auf die Brandschutz-Forderungen des Landkreises eine Haushaltssperre über einige Ansätze des Osterburger Etats verhängt habe.

"Entweder wir bauen den Radweg jetzt. Oder gar nicht. Ein Verschieben der Maßnahme kommt aus meiner Sicht nicht in Frage, weil wir für dieses Jahr eine Förderzusage erhalten haben", entgegnete Raden. Dank dieser finanziellen Unterstützung könne der Anteil der Stadt an der mit Kosten in Höhe von rund 290000 Euro veranschlagten Maßnahme auf 90000 Euro reduziert werden.

Selbst wenn die Kommune auch 2012 auf Fördergelder zurückgreifen könnte, stünde dann hinter einer Realisierung des Radwegebaus ein großes Fragezeichen. Das machte Raden indirekt deutlich, als er dem Hauptausschuss über die Bestätigung des 2011er Haushalts- und Konsolidierungsplanes durch die Kommunalaufsicht informierte. Denn nach den Hinweisen der Haushaltsprüfer soll die Stadt im kommenden Jahr nur noch "unaufschiebbare" Investitionen tätigen. Oder Maßnahmen mit einer außerordentlich großen Förderung (80 Prozent und höher) in Angriff nehmen, sagte Raden.

Gegenüber der Volksstimme verwies der Bürgermeister gestern darauf, dass die 90000 Euro, die die Stadt selbst für die Erneuerung des Radweges zahlt, bei weitem nicht ausreichen dürften, um die vom Landkreis gestellten Brandschutzauflagen vollständig zu erfüllen.

Raden stellte aber auch klar, dass die Stadt die Hinweise zur Verbesserung der Sicherheit an den Schulen und Kindereinrichtungen sehr ernst nehme und die entsprechenden Investitionen, unter anderem in die Einrichtung zweiter Rettungswege oder die Installation von Rauchschutztüren, vornehmen will.

Gegenwärtig werde in der Osterburger Verwaltung über Möglichkeiten nachgedacht, wie die Brandschutz-Maßnahmen finanziert werden könnten, sagte Raden. Darüber sei auch im nichtöffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung gesprochen worden, bestätigte der Bürgermeister. Zu dem Inhalt dieses Gesprächs wollte sich Raden gestern aber noch nicht äußern.