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Zukunft der Kindertagesstätten bestimmt Haushaltslesung des Verbandsgemeinderates Seehausen Entwicklungskonzept muss auf den Tisch

Von Andreas Puls 21.12.2011, 05:21

Mehr als 30 Gäste nahmen am Montag an der Sitzung des Verbandsgemeinderates Seehausen in Groß Garz teil. Der Grund: Es ging um den Haushaltsplan 2012 und damit verbunden auch um die Zukunft der Kindertagesstätten.

GroßGarz l So viele interessierte Bürger wie am Montag in der Gaststätte Schulz in Groß Garz haben bislang wohl noch nie als Publikum an einer Sitzung des Verbandsgemeinderates teilgenommen - es waren überwiegend Elternvertreter aus fast allen Gemeinden der Verbandsgemeinde Seehausen.

Ratsvorsitzender Karsten Reinhardt eröffnete die Sitzung mit einer Gedenkminute für den unlängst tödlich verunfallten Dröseder Wehrleiter Ronald Zink.

Nach dem Bericht des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Seehausen, Reinhard Schwarz, und einem umfangreichen Rückblick auf das nun fast zweijährige Bestehen der Verbandsgemeinde bildete die Beratung und der Beschluss des Haushaltsplans 2012 den umfangreichsten Tagesordnungspunkt bei der Sitzung. Wie Schwarz dazu ausführte, sei das Zahlenwerk zuvor von allen Ausschüssen beraten worden. "Alle Anregungen aus den Ausschüssen wurden übernommen." Wie Kämmerin Katrin Neuber ergänzte, seien sämtliche Haushaltsansätze auch aus Sicht der Konsolidierung geprüft worden - nicht zuletzt im Bereich der Kinderbetreuung.

Die Tagesstätten Kossebau und Beuster, deren Schließung im ursprünglichen Planentwurf bereits vorgesehen war, erwähnte die Kämmerin nicht direkt. Aber aufgrund massiven Widerspruchs aus den Ausschüssen sind sie nun wieder Bestandteil des Haushaltsplans. Entscheidend sei das Ergebnis der laut Vorschlag der Ausschüsse zu bildenden Kommission, so die Kämmerin.

"Im Lauf des Jahres muss etwas geschehen"

Ausschussmitglied Rüdiger Kloth wies darauf hin, dass durch diese Entscheidungen erhebliche finanzielle Veränderungen gegenüber dem ersten Entwurf zu verzeichnen seien, was die Erhöhung der Verwaltungsumlage für alle Gemeinden nach sich zieht. "Im Laufe des Jahres muss etwas geschehen. Auch die Schließung von Einrichtungen darf kein Tabu sein. Schließlich wird auch die Essenversorgung erheblich subventioniert", so Kloth.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Gerd Reckling, erwähnte in diesem Zusammenhang die Kommission, deren Arbeitsziel es sein solle, Vorschläge zu unterbreiten wie Einrichtungen erhalten werden können. Der Teufelskreis von Einrichtungsschließungen aus finanziellen Zwängen heraus müsse endlich aufhören.

Diese grundsätzlichen Ausführungen Recklings nutzte Bernd Prange, um seinen "Antrag zur Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts für die Kindertagesstätten und Kücheneinrichtungen für die Kindertagesstätten der Verbandsgemeinde Seehausen" einzubringen. Mit Verweis auf die laufende Haushaltslesung wollte Karsten Reinhardt die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt am Abend verschieben. Doch Prange verwies auf die Gemeindeordnung und bestand darauf, die Abstimmung gleich vorzunehmen. In dem Antrag heißt es: "Die Verwaltung wird beauftragt, unter den Bedingungen des demographischen Wandels für die Kindertagesstätten sowie Kücheneinrichtungen einen Entwurf für ein Entwicklungskonzept zu erstellen. Dieser Entwurf ist dem Sozialausschuss bis zum 30. Juni 2012 zur weiteren Bearbeitung zu übergeben."

Konkreter Zeitrahmen für Konzept-Erarbeitung

Und weiter: "Der Sozialausschuss hat unter Einbeziehung der Verwaltung, der Leiterinnen der Kindertagesstätten und der Vorsitzenden der Elternkuratorien dieses Konzept bis zur Endfassung als Entwurf zu bearbeiten und dem Verbandsgemeinderat vorszustellen. Zielstellung des Konzepts ist es, eine Kostenreduzierung und Wirtschaftlichkeit aller Einrichtungen zu erreichen." Der Antrag wurde vom Verbandsgemeinderat bei nur einer Stimmenthaltung (Reinhard Schwarz) beschlossen.

Dr. Manfred Kessel hatte vor der Abstimmung angekündigt, den Antrag zu unterstützen. Aus seiner Sicht habe in den Jahren nach der Wende die geringe Bereitschaft der jungen Frauen, Kinder zu bekommen, zu diesen Problemen in den neuen Ländern geführt.

Dazu Anke Meißner: "Das Problem liegt nicht an den Frauen, sondern an dem Umfeld, das die Frauen in den 20 Jahren nach der Wende hier vorfinden." Für diese Aussage gab es kräftigen Beifall vom Publikum.