260000 Euro für Löschfahrzeug

Der Verbandsgemeinderat Seehausen beschloss auf seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2012. Größte geplante Investition ist die Anschaffung des Fahrgestells für ein neues Löschfahrzeug.

Seehausen l Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Haushaltssituation auf kommunaler Ebene unterliegt die Verbandsgemeinde Seehausen ebenso wie ihre Mitgliedsgemeinden dem Druck, ihre Ausgaben zu senken und erzielbare Einnahmen zu erhöhen.

"Grund für die besorgniserregende Entwicklung der kommunalen Haushalte ist in erster Linie die unzureichende Finanzausstattung durch das Land Sachsen-Anhalt", heißt es im Vorbericht des Haushaltsplans. In Anbetracht der Finanzsituation, so Bürgermeister Reinhard Schwarz gegenüber dem Verbandsgemeinderat, sei auch die Verbandsgemeinde Seehausen gegenüber den Mitgliedgemeinden zur Konsolidierung ihres Haushalts verpflichtet. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben seien hinsichtlich der Notwendigkeit und Höhe kritisch betrachtet worden. Sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt sind ausgeglichen.

Der Verwaltungshaushalt umfasst ein Volumen von 5839700 Euro. Auf die Kernverwaltung der Verbandsgemeinde entfallen mit 1794100 Euro 41 Prozent der Gesamtpersonalausgaben. Im Haushaltsjahr 2011 fielen planmäßig für die reine Verwaltung Personalkosten von 1851100 Euro an. Damit können die Personalkosten 2012 gegenüber diesem Jahr um 57000 gesenkt werden.

Für alle Bediensteten in den Einrichtungen außerhalb der Kernverwaltung fallen Personalkosten von 2555800 Euro an. Enthalten sind darin 55000 Euro Aufwandsentschädigungen für den Bereich Brandschutz. Die verbleibenden Personalausgaben in Höhe von 2500800 entfallen auf die Grundschulen, die Einrichtungen der Kinderbetreuung sowie der Kinderspeisung. Die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben haben dagegen mit 83000 Euro lediglich einen Anteil von 1,42 Prozent an den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts. Als Beispiele seien hier die Druckkosten für das Mitteilungsblatt (11000 Euro), der Zuschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus (10000 Euro) und der Zuschuss an Vereine (4000 Euro) genannt. Letzterer wurde gegenüber 2011 um 1000 Euro gekürzt.

Gemeinden zahlen Umlage von fast 3,4 Millionen Euro

Weitere freiwillige Ausgaben entfallen unter anderem auf den Zuschussbedarf für die Kinderspeisung (25200 Euro), Kameradschaftsveranstaltungen der Feuerwehren (15000 Euro), Kosten für Pokale und Urkunden für den Verbandsgemeinde-Feuerwehrauasscheid, Kinder- und Schulveranstaltungen (insgesamt 4500,-) sowie Ehrungen und Anerkennungen für die Feuerwehr (2600 Euro).

Bereich Brandschutz: Im Einsatzdienst von 34 Freiwilligen Feuerwehren stehen 734 aktive Kameradinnen und Kameraden. Insgesamt werden 40 Fahrzeuge vorgehalten. Die Verbandsgemeinde rechnet mit steigenden Kosten für die Aus- und Forbildung der Feuerwehrleute. Insesamt stehen im Unterabschnitt Brandschutz den Einnahmen von 20200 Euro Ausgaben von 334700 Euro gegenüber. Damit beträgt der Zuschussbedarf 314500 Euro. Für die Pflege, Unterhaltung und Winterdienst an kommunalen Ortsverbindungsstraßen sind Gesamtausgaben von 48500 Euro eingeplant.

Der Zuschussbedarf für die Grundschulen Seehausen und Groß Garz liegt bei insgesamt 275800 Euro. Im Bereich Kinderbetreuung klafft die größte Finanzlücke. Die Gesamteinnahmen für die Betreuung in den Kitas und Horten belaufen sich auf 1700900 Euro. Diesen stehen Ausgaben von 2735800 Euro gegenüber. Der Zuschussbedarf liegt demnach bei 1034900 Euro.

Insgesamt weist der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Ausgaben in Höhe von 5839700 Euro aus, von denen 2478200 Euro durch eigene Einahmen gedeckt sind. Es verbleibt ein ungedeckter Finanzbedarf von 3361500 Euro, der durch eine Umlage von den Mitgliedgemeinden erhoben wird. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Erhöhung des Umlage-Gesamtbetrags um 25700 Euro zu verzeichnen. Durch die Verbandsgemeindeumlage von den Mitgliedsgemeinden wird der Finanzbedarf des Verwaltungshaushaltes vegedeckt. Der Verwaltungshaushalt ist ausgeglichen. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben belaufen sich auf 5839700 Euro.

Löschfahrzeug-Kauf wird über die Jahre 2012 und 2013 verteilt

Der Vermögenshaushalt der Verbandsgemeinde Seehausen beläuft sich auf 246700 Euro. Als größte Investition ist die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr Groß Garz geplant. Die Gesamtkosten betragen 260000 Euro. Fördermittel wurden beantragt, die sich voraussichtlich auf 90000 Euro belaufen würden.

Um den Haushalt für 2012 zu entlasten, wird der Kauf des Löschfahrzeugs auf die Jahre 2012 und 2013 verteilt. 2012 ist der Erwerb des Fahrgestellts für 85000 Euro vorgesehen. Außerdem sind Investitionen im Verwaltungsgebäude vorgesehen. 1000 Euro wurden für die Sanierung von Fußböden, 4000 Euro für die Mondernisierung des Besucher-WC sowie 500 Euro für die Anschaffung von technischer Ausrüstung und Mobiliar eingeplant. Im Groß Garzer Schulgebäude soll eine Kleiderkammen für die Feuerwehren der Verbandsgemeinde eigerichtet werden. Dafür sind 5000 Euro eingestellt worden. Am Feuerwehrgerätehaus Seehausen ist zudem ein Abwasseranschluss herzustellen (5200 Euro). 2000 Euro wurden für Bauarbeiten am Gerätehaus Gollensdorf eingestellt.