Das Millionen-Haushaltsdefizit der Hansestadt Seehausen zwingt die Stadtratsmitglieder zum Handeln. Kosten müssen gesenkt und Einnahmen erhöht werden. Dazu erarbeitete ein weiterer städtischer Ausschuss am Montag Vorschläge.

Seehausen l Sigrun Albrecht von der Kämmerei fasste gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur und Soziales zusammen, wie schlimm es um die Haushaltslage der Hansestadt Seehausen bestellt ist. Allein im Entwurf des Verwaltungshaushalts klafft ein Defizit von 1271000 Euro. Bevor Albrecht jedoch mit der Lesung des Planentwurfs begann, gab sie eine Zusammenfassung der Beratung Ende November bei der Kommunalaufsicht. Die zum Landkreis Stendal gehörende Aufsichtsbehörde verlangt von der Hansestadt Seehausen deutlich größere Konsolidierungsanstrengungen. "Es wird verlangt, dass das strukturelle Defizit bis 2018 ausgeglichen sein muss." Diese Ausführungen Albrechts quittierte der Ausschussvorsitzende Dr. Helmut Günther folgendermaßen: "Wir werden uns einem großen Streichkonzert unterziehen müssen."

Seehausens Bürgermeister Ewald Duffe war bei der erwähnten Beratung in Stendal ebenfalls mit dabei. "Ich habe die Forderungen der Kommunalaufsicht vehement abgelehnt. Denn wenn wir streichen und Steuern massiv erhöhen, ist unser Haushalt trotzdem nicht auszugleichen. Von uns wird verlangt, alles der Konsolidierung unterzuordnen. Das heißt, wir sollen Einrichtungen wie beispielsweise das Waldbad und die Bibliothek schließen. Aber was macht dann das Leben in unserer Stadt noch lebenswert? Selbst auf die Ehrung älterer Bürger zu Geburtstagen und Jubiläen, so die Komunalaufsicht, soll notfalls verzichtet werden!"

Duffe führte weiter aus, was bereits geplant ist, um Personalkosten zu senken. So wurde eine Arbeitsstelle in der Bibliothek gekündigt. Und der Arbeitsvertrag für den Touristiker läuft Ende April aus. Über eine Wiederbesetzung muss entschieden werden. Außerdem werden bald insgesamt zehn geförderte Arbeitsstellen auslaufen.

"Wenn das Land spart, geht das in Ordnung, aber nicht auf Kosten der Gemeinden. Ich hoffe, es kehrt bald Vernunft ein auf Landesebene!", so Duffe. Er sprach sich auch gegen deutliche Steuererhöhungen aus. "Wenn wir Steuern erhöhen, bekommen wir in zwei Jahren weniger Zuweisungen, weil wir Mehreinnahmen haben."

Günther unterstrich, dass der Stadt nichts weiter übrig bleibe, als den Konsolidierungsweg zu beschreiten. "Wir werden auch nicht von heute auf morgen alles streichen müssen. Verlangt wird vielmehr der strukturelle Ausgleich bis 2018." Auch Albrecht unterstrich noch einmal, dass die Kommunalaufsicht Anstrengungen erkennen müsse. Ansonsten werde der Haushalt beanstandet.

Anke Meißner sagte: "Wir müssen an den großen Positionenen etwas tun, um wenigstens einen Teil des Defizits abzubauen. Dazu gehört auch das Waldbad, das 2011 ein Minus von über 90000 Euro verursachte."

Nach zäher Diskussion einigte sich der Ausschuss darauf, dem Stadtrat vorzuschlagen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 300 auf 310 Prozent zu erhöhen. Außerdem wird die Anhebung der Grundsteuern A und B auf das Niveau der Gemeinden des Kreises vorgeschlagen - mit Ausnahmen der Orte Beuster und Losenrade, die das Einfrieren ihres Hebesatz im Gebietsänderungsvertrag festgeschrieben haben.

Diskutiert wurde auch über mögliche Potenziale für Einnahmeerhöhungen und Kostensenkungen im Bereich Tourismus und Kultur. Günther sprach sich für die Fortführung der Touristiker-Stelle aus. Da jedoch auch in diesem Bereich gespart werden müsse, schlägt der Ausschuss eine Reduzierung der derzeit 36 Wochenstunden um fünf vor.

Bei der Kultur sollen die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Einnahmen nach dem Willen des Ausschusses von 50000 auf 60000 erhöht werden - unter anderem durch mehr eigene Veranstaltungen. Die derzeitige Position von 4900 Euro an Zuschüssen für älteren Bürger will der Ausschuss lediglich um 300 Euro kürzen. Ähnlich die Fördermittel für Vereine. Hier soll der Ansatz von 11000 auf 10500 Euro reduziert werden.