Am 25. Mai wählt Salzwedel einen neuen Stadtrat / 36 Mandate sind neu zu besetzen Die Kandidaten bringen sich in Stellung
Gut drei Monate vor der Wahl des neuen Salzwedeler Stadtrates bringen sich die Kandidaten für den Urnengang in Stellung. Die meisten Fraktionsspitzen wollen erneut antreten. Bei den Zielsetzungen für die nächsten Jahre liegen die Fraktionen dicht beieinander.
Salzwedel l Bevölkerungsrückgang, Finanzen, Sportstättenerhalt - in Salzwedel gab es in den vergangenen fünf Jahren viele Baustellen für den Stadtrat. Nach Ablauf der Wahlperiode werden die Karten neu gemischt: Am 25. Mai sind die Salzwedeler aufgerufen, einen neuen Rat zu wählen.
In Vorbereitung der Wahl müssen die Fraktionen bis zum 31. März ihre Kandidaten bekanntgeben. Die Vorbereitungen der im Rat etablierten Parteien sind dafür bereits weit gediehen:
Stärkste Fraktion: Die Linke
Die Linke, mit zehn Sitzen derzeit stärkste Fraktion, wird ihre Kandidaten am 28. Februar in Winterfeld nominieren. Fraktionsvorsitzende Ute Brunsch: "Wir streben an, wieder stärkste Fraktion zu werden." Viele Kandidaten der letzten Wahl wollen erneut antreten. "Auch ich werde kandidieren", sagt sie. Auf der politischen Agenda steht für die Linke der Erhalt von Kultur- und Sportstätten. Straßenausbau und die Gestaltung eines lebenswerten Wohnumfeldes seien weitere Themen, sagt Brunsch. Es gehe darum zu investieren, ohne sich zu verschulden.
Die CDU setzt auf Kontinuität
Die CDU, mit acht Sitzen derzeit zweitstärkste Kraft im Rat, setzt bei der politischen Arbeit auf Kontinuität. "Wir stehen für die Unterstützung sozialer Projekte, Wirtschaftsförderung und eine vernünftige Verkehrsanbindung Salzwedels", sagt Fraktionschef Burkhardt Rechel. Erklärtes Ziel der Fraktion ist es, stärkste Kraft zu werden. "Das hat aber der Wähler zu entscheiden", betont Rechel.
Seine Kandidaten wird der CDU-Stadtverband am 13. März im Kulturhaus nominieren. Rechel möchte prinzipiell wieder antreten. Fest stehe das noch nicht, sagt er. Die Mitgliederversammlung werde über die Kandidatenliste entscheiden.
Salzwedel Land möchte stärker werden
Die Fraktion Salzwedel Land stellt mit sechs Sitzen im aktuellen Stadtrat die drittstärkste Kraft. Geht es nach ihrem Vorsitzenden Wolfgang Kappler, soll es dabei nicht bleiben. "Wir möchten unsere Fraktion ausbauen und uns als Alternative zu den anderen Parteien etablieren", sagt er.
Inhaltlich setzt Kappler beispielsweise auf die Sanierung des Mehrgenerationenhauses, den Erhalt der Bäder und aller Sportstätten der Stadt. "Auch das Thema Breitband steht bei uns hoch im Kurs." Seine Fraktion wolle sich weiter für die Interessen der Ortsteile stark machen, sagt Kappler.
Ihre Kandidaten will die Fraktion am 17. Februar offiziell benennen. Erste Gespräche hat es gegeben. Wolfgang Kappler selbst will wieder antreten.
SPD hofft auf Ergebnis von 1994
Erneut kandidieren möchte auch Norbert Hundt, Fraktionsvorsitzender der SPD, die mit fünf Sitzen im Rat vertreten ist. Wichtigste Baustelle ist aus Sicht Hundts die Konsolidierung des Haushalts. Aber auch Straßensanierungen, die Renovierung von Lessing-Grundschule und Mehrgenerationenhaus sowie die langfristige Sanierung der Schwimmhalle hat die SPD auf ihrer Liste. "Mit zwei Sitzen mehr als jetzt wäre unser Ziel schon erreicht", sagt Norbert Hundt. Sein Traum sei allerdings das Ergebnis von 1994, als die SPD 35 Prozent aller Stimmen holte. Die SPD nominiert ihre Kandidaten am 27. Februar.
FDP möchte Fraktionsstärke halten
Mit jeweils drei Sitzen sind derzeit die Fraktionen von FDP und Bürgerbund/Grüne vertreten. Sascha Gille, Fraktionsvorsitzender der FDP, möchte für erneut kandidieren. Als größte Aufgaben der Stadtpolitik sieht er die Haushaltskonsolidierung, den Erhalt der Grundschulen und des Waldbads Liesten. Seine Fraktion werde die Kandidaten für die Stadtratswahl am 11. Februar bei einem kleinen Kreisparteitag nominieren, sagt Gille. Ziel seiner Partei ist der Erhalt der aktuellen Mandatsstärke. "Damit wären wir zufrieden", erklärt der Jurist.
Zukunft für Bürgerbund/Grüne ungewiss
Weniger eindeutig sieht die Situation bei der Fraktion Bürgerbund/Grüne aus. Fraktionschef Dirk Jentschke sagte: "Ich lasse noch offen, ob ich wieder kandidiere." Die Arbeit im Stadtrat mache ihm zwar Spaß, fordere aber viel Zeit. Die Zukunft der kombinierten Fraktion ist damit ungewiss. Martin Schulz möchte als Kandidat der Grünen erneut in den Stadtrat einziehen. "Ich hänge mein Herz aber nicht an die Fraktion", sagt er. Während der Bürgerbund noch kein Datum für die Kandidatenkür nennen will, wollen die Grünen ihre am 7. März nominieren.
Für Dirk Jentschke bilden der demografische Wandel und die Finanzen die großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Schulz sieht die Schwerpunkte dagegen in originär grünen Inhalten wie dem Gelingen der Energiewende vor Ort und der Etablierung einer ökologischen Landwirtschaft.
Freie Liste möchte Sitze hinzugewinnen
Mit zwei Sitzen die kleinste Fraktion bildet derzeit die Freie Liste für Salzwedel. "Unser Ziel ist es, mehr Sitze im Stadtrat zu bekommen", sagt Fraktionschefin Susann Meinecke. Als Aufgaben der Politik sieht Meinecke vor allem die Verbesserung der Bedingungen für Kinder in der Stadt. Viele Spielplätze seien in einem katastrophalen Zustand, sagt sie. Daneben möchte die Fraktion eine lebenswertes Umfeld gestalten. "Was nützen uns die schönsten Prachtbauten, wenn keiner darin wohnt." Ihre Kandidaten will die Freie Liste im Verlauf des Monats März nominieren.
Die Hanseaten sind die Neuen
Noch nicht im Stadtrat vertreten ist die vor vier Monaten gegründete Wählergemeinschaft Die Hanseaten. Sie haben bereits neun Kandidaten nominiert. Inhaltlich setzt die Gruppe auf eine konstruktivere Zusammenarbeit im Rat und den Ausbau städtischer Angebote (wir berichteten).
