Biogasanlage: "Genehmigung ist da - wir aber auch!"

Aus dem Verein Gegen Schweinemast - für ein lebendiges und lebenswertes Binde ist eine Interessengemeinschaft geworden. Der Kampf gegen die Massentierhaltung geht weiter. Mit der Stadt Arendsee soll nun Widerspruch gegen die Genehmigung der Biogasanlage eingelegt werden.

Binde l "Das Kürzel e. V. - also eingetragener Verein, wird künftig entfallen", informierte Christian Starck von der Bürgerinitiative Gegen Schweinemast - für ein lebendiges und lebenswertes Binde die Zuhörer am Mittwochabend im Dorfgemeinschaftshaus in Binde. Rund 30 Interessenten waren der Einladung zur Infoveranstaltung gefolgt. Das sei zuvor in der Mitgliederversammlung beschlossen worden.

"Wir werden weiterhin Interessenvertreter bleiben."

Christian Starck

Als Verein gegründet, um sich im Kampf gegen die Vergrößerung der Schweinemastanlage der Straathof GmbH Rechtsbeistand zu holen, sei inzwischen der bürokratische Aufwand zu hoch geworden. Die dafür gestartete Spendenaktion sei abgeschlossen, die ordnungsgemäßen Quittungen erteilt. "Wir werden weiterhin Interessenvertreter der Schweinemastgegner bleiben", versicherte Christian Starck.

Das Restgeld aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden solle dem Naturerbeverein Vissum (500 Euro) und der Binder Kindertagesstätte Kunterbunt (250 Euro) zugutekommen.

"Eine nochmalige Erweiterung des Tierbestands auf mal geplant 50 000 Tiere haben wir verhindert", so Starck. Die Klage gegen die nachträgliche Genehmigung der einstigen Schwarzbauten laufe. "Dabei haben wir Unterstützung durch die Stadt Arendsee, die gegen das Landesverwaltungsamt klagt", betonte er.

Auch gegen die ebenfalls im Nachhinein erteilte Genehmigung der aufgerüsteten Biogasanlage des Straathof-Tochterunternehmens mit einer Leistung von 500 Kilowattstunden wolle die Stadt Widerspruch einlegen. "Die Genehmigung ist da - wir aber auch", versicherte Starck. Der Widerstandswille sei ungebrochen.

"Die Mühlen der Gerichte mahlen lange - wir brauchen langen Atem."

Norman Klebe

Um die Genehmigung geht es in der Stadtratssitzung am kommenden Montag. Dazu seien Landrat Michael Ziche und Bauordnungsamtsleiterin Kerstin Lingstädt eingeladen worden, kündigte Arendsees Bürgermeister Norman Klebe an.

"Denn der Kreis und das Landesverwaltungsamt haben sich mehrfach über das von uns verweigerte gemeindliche Einvernehmen hinweggesetzt", machte er klar und gab einen ausführlichen Überblick über die bisherigen rechtlichen Schritte der Stadt sowie die Reaktionen der Ämter.

"Die Mühlen der Gerichte mahlen lange, wir brauchen einen langen Atem", schätzte Klebe ein. Dazu komme, dass der Anlagenbetreiber gegen Auflagen und Bußgelder Widerspruch einlege. "Gegen den Kreis reichte er Klage wegen Untätigkeit ein", so Klebe (wir berichteten).

Petra Hennigs stellte dar, wie sich die Schweinemastanlage seit 2006 entwickelt habe und der holländische Betreiber immer wieder Genehmigungen für seine vorfristig in Betrieb genommenen Anlagenteile erhalten habe - erst vom Landesverwaltungsamt, seit September 2013 vom Altmarkkreis.

"Wir haben nachgewiesen, dass das Grundwasser durch das aus der Biogasanlage abgeleitete Wasser belastet wird", sagte sie. Erst 2013 sei nachträglich die vom Umweltamt geforderte Drainage eingebaut worden. Die Bearbeitung der notwendigen Genehmigung zog sich beim Kreisumweltamt länger hin. Noch im Januar hieß es: Es erfolgt eine zeitnahe Genehmigung (wir berichteten). "Erst am 24. Januar wurde sie erteilt", so Petra Hennigs. "Aber schon kurz zuvor lief die Anlage wieder - das haben wir dokumentiert", betonte sie.

Wichtig sei nun, weiter die Geruchsprotokolle zu führen und der BI zur Weiterleitung zu übergeben. "Denn es stinkt nach wie vor in Binde zum Himmel."