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Salzwedels Oberbürgermeisterin Danicke streicht NPD aus Feuerwehr-Rede

Die angekündigte Kandidatur vom Salzwedeler Feuerwehrmann Mark Preuß für
die rechtsextreme NPD ist ein brisantes Thema. Dies zeigte sich am
Wochenende bei Treffen der Ortswehr Salzwedel und des Feuerwehrverbandes
Altmarkkreis Salzwedel.

Von Philip Najdzion und Uta Elste 17.02.2014, 01:36

Salzwedel/Jeggeleben l Eigentlich wollte Salzwedels Oberbürgermeisterin Sabine Danicke bei der Jahreshauptversammlung der Salzwedeler Feuerwehr die NPD-Kandidatur von Brandbekämpfer Mark Preuß ansprechen. Eine E-Mail mit ihrer Rede war Freitagnachmittag an die Presse verschickt worden. Inhalt: Feuerwehrmann und NPD-Wahlkandidat - das ist für sie nicht vereinbar. Sie legt Preuß indirekt nahe, auf die NPD-Kandidatur zu verzichten. "Und es bleibt mein Wunsch, dass es hier eine persönliche Entscheidung für die freiwillige Feuerwehr - und gegen den Versuch aktiver NPD-Stadtpolitik geben würde", heißt es in dem Manuskript.

Doch vor den Feuerwehrleuten schwieg sie. Die Oberbürgermeisterin ließ fast die Hälfte der geplanten Rede einfach aus - die Hälfte, die sich auf die NPD-Kandidatur von Preuß bezog und eine Distanzierung zur NPD beinhaltete. Kein Wort dazu. Warum? Danach direkt gefragt, reagierte die Oberbürgermeisterin ausweichend. "Wir wissen, wie wir damit umgehen", sagte sie. Was das bedeuten soll? "Es gibt Gespräche", sagte Danicke.

Mit wem sie gesprochen hat und welches Ergebnis dabei herausgekommen ist, wollte Danicke nicht beantworten.

Derweil ist die öffentliche Seite bei Facebook, auf der Mark Preuß mit NPD-Logo für seine Kandidatur geworben hat, nicht mehr abrufbar. Ob das ein Zeichen dafür ist, dass Preuß zugunsten seiner Feuerwehrmitgliedschaft auf eine Kandidatur verzichtet, ist unklar. Eine entsprechende Anfrage ließ er bis gestern Nachmittag unbeantwortet.

Das Thema NPD-Mitglieder in Feuerwehren wurde auch während der Versammlung des Feuerwehrverbandes Altmarkkreis Salzwedel in Jeggeleben erörtert. Lothar Lindecke, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes (LFV), erklärte dort, dass man keine Möglichkeit sehe, Rechte aus den Feuerwehren auszuschließen, solange sie mit ihrer Gesinnung nicht offen in Erscheinung treten. Er habe sich beim Bundesverband informiert und die Auskunft erhalten, dass es in Deutschland in "vielen Feuerwehren Mitglieder dieser Partei gibt", sagte er.

Der LFV setzt bereits seit mehreren Jahren ein Projekt fort, das junge Feuerwehrleute zu Demokratieberatern ausbildet. Ein Thema dabei ist Rechtsextremismus-Intervention.

Verbandsvorsitzende Karin Wunderlich verwahrte sich dagegen, jetzt die Feuerwehren an den Pranger zu stellen. Die NPD sei keine verbotene Partei. Es sei Aufgabe der Politik, sich darum zu kümmern.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Jörg Krause (Linke), der sich für den Ausschluss von Mark Preuß aus der Feuerwehr ausgesprochen hatte, erklärte sowohl in Salzwedel als auch in Jeggeleben, er können niemanden als Feuerwehrkamerad bezeichnen, der einer rechten Ideologie anhänge. Er legte den Brandbekämpfern ans Herz, darüber nachzudenken.