Schwimmhalle sanieren, Bäder erhalten

Ortsverbandsvorsitzender Norbert Hundt wird als Spitzenkandidat der SPD zur Stadtratswahl antreten. Die Mitglieder schenkten ihm während der Nominierungsveranstaltung am Donnerstagabend uneingeschränktes Vertrauen.

Salzwedel l Die gute Arbeit fortsetzen, aber mit mehr als fünf Kandidaten im Stadtrat, das erklärte Uwe Hundt als Ziel für die neue Legislaturperiode. Er ist Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes. Am Donnerstagabend haben die Mitglieder ihre Kandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai nominiert (siehe Infokasten). Auch am Wahlprogramm wurde während der Zusammenkunft am Mittwoch noch einmal gefeilt. In vier Themenbereichen haben die Kandidaten unterschiedliche Ziele definiert.

1 Sicherheit der Bürger

In diesem Themenbereich geht es um Ordnung und Sauberkeit. Einwohner sollen bei der Beseitigung von Graffiti unterstützt werden. Außerdem wollen sich die Kandidaten für einen Maßnahmenkatalog zur Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten einsetzen, zudem für den Erhalt der Polizeistruktur vor Ort. Wichtig ist den Mitgliedern auch die Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Brand- und Katastrophenschutz durch den Erwerb der nötigen Technik sowie die Förderung der Jugendwehren. Die SPD fordert zudem Videoüberwachung an sicherheitsrelevanten Schwerpunkten.

2 Bildungs- und Sozialpolitik

Im Bereich Bildung geht des der SPD um die Sicherung und Förderung bestehender Kindereinrichtungen, außerdem den Erhalt und die Modernisierung der fünf Grundschulen in Salzwedel und Umgebung. Vorstellbar ist für die SPD auch ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder. Geplant ist die Wiederbelebung des Jugendstadtrates. Außerdem steht der Erhalt des Mehrgenerationenhauses auf der Agenda.

3 Umwelt und Infrastruktur

Erhalt und Pflege der Grünflächen in der Stadt und den Ortsteilen haben in diesem Bereich Priorität. Ziel der SPD ist zudem die Sanierung maroder Straßen, Gehwege und Radwege, außerdem die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Zudem wollen sich die Kandidaten für die Entwicklung eines Energiekonzeptes zur CO2-Minimierung sowie den zügigen Bau der A 14 und den Ausbau der B190n einsetzen. Als Ziel nannten sie außerdem den Ausbau der B71 mit Ortsumgehungen auf vier Spuren. Sie wollen außerdem Parkautomaten abschaffen und eine öffentliche Toilette in Salzwedel durchsetzen. Sie fordern zudem einen schnellen Beitritt zum Zweckverband Breitband Altmark.

4 Sport- und Kulturlandschaft

In diesem Bereich geht es um die Fortsetzung der Sportförderung. Das Werner-Seelenbinder-Stadion soll zügig ausgebaut werden, außerdem sollen Sportstätten in den Ortsteilen erhalten und gepflegt werden. Für Kinder und Jugendliche will die SPD kostengünstige Kulturangebote schaffen. Ziel ist zudem die Sanierung der Schwimmhalle und der Erhalt der Freibäder. Auch der Erhalt des Bücherbusses ist den politisch Aktiven ein Anliegen. Für Vereine und Schulen sollen die Nutzungsgebühren für das Kulturhaus und die Mönchskirche gesenkt werden.

Weitere Ideen sind die Einrichtung eines Tierfriedhofes, die Verbesserung der Spielplatzsituation, die Sanierung des Tierparks und die angemessene Pflege der Gedenkstätten.

Zu Beginn der Versammlung hatte Uwe Hundt rückblickend auf die Legislatur, die im Mai endet, die Arbeit seiner Fraktion gelobt. Sie hat die meisten Anträge gestellt, was zeige, dass die SPD-Mitglieder aktiv mitgestalten wollten. Diskussionen brauche es im Stadtrat. Das zeige, "dass wir keine Duckmäuser sind", die nur abnicken, was die Verwaltung vorgebe, sagte Hundt.