Stadtratssitzung Diskussionen um Strandgaststätte
Arendsee (mhd) l Bei der Arendseer Stadtratssitzung am heutigen Montag gibt es garantiert heiße Diskussionen über den Kauf der Strandgaststätte. Die Fraktionen "Arendsee Land" und "Die Linke" legen dem Rat ein Nutzungskonzept für die Strandgaststätte vor. Dieses sieht in einem Teilbereich der Immobilie eine Verpachtung an ein gastronomisches Unternehmen vor. Gespräche mit Interessenten wurden bereits geführt, eine Absichtserklärung liege schriftlich vor, teilten die Fraktionen gestern mit.
Seit der letzten Sitzung des Stadtrats am 17. März versuche Bürgermeister Norman Klebe den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates zu unterlaufen und begründe dies mit fadenscheinigen Ausreden, monieren die Mitglieder der beiden Fraktionen. "Das ist schlechte Verlierermentalität. Wenn dann noch der Bürger für dumm verkauft und der Mehrheitswille des Stadtrates als gesetzeswidrig bezeichnet wird, Stadträte damit erpresst werden, dass sie angeblich persönlich haftbar gemacht werden können, was übrigens völlig falsch ist, dann ist das Verhalten unseres Bürgermeisters schon sehr grenzwertig und als grober Vertrauensbruch gegenüber dem Stadtrat zu sehen", heißt es in einem Schreiben, dass die Fraktionen der Linken und Arendsee Land verfasst haben.
Die beiden Parteien verweisen auf ein Konzept für die Luftkurort Arendsee GmbH, welches im Wirtschaftsausschuss beraten wurde. Dieses beinhalte den Kauf der Strandgaststätte und sei mit einer Kostenstelle untersetzt", heißt es in dem Schreiben der Fraktionen. "Außerdem sollte Stadtrat Uwe Walter, seines Zeichens Baufachmann, die Bedeutung von Bauten mit Bestandsschutz kennen. In diesem Fall ist eine energetische Sanierung nicht notwendig und somit auch nicht kostenrelevant", argumentieren Arendsee-Land und Linke weiter.
Die beiden Fraktionen richten sich außerdem an die Ratsmitglieder von CDU und SPD und verweisen darauf, dass die für den Kauf nötigen Mittel aus einer Haushaltsstelle entnommen werden, die ausschließlich für die Luftkurort Arendsee GmbH vorgesehen ist.
Bürgermeister Norman Klebe bleibt indes bei seinem Widerspruch gegen den Kauf der Strandgaststätte und verweist auf rechtliche Probleme sowie unabsehbare Folgekosten, die aus seiner Sicht ein Kauf mit sich bringen könnte. Er führt außerdem an, dass sich bisher der Stadtrat immer gegen den Kauf ausgesprochen habe.
Auf das von den Fraktionen Arendsee-Land und Die Linke angesprochene Konzept entgegnet Norman Klebe: "Bisher gibt es für die Strandgaststätte kein tragbares Konzept. Wenn es dies gäbe, hätte mit Sicherheit die Privatwirtschaft schon zugeschlagen."
Der Bürgermeister möchte sich mit der Gaststätte auch auf keine finanziellen Experimente einlassen. "Wir brauchen kein zweites Waldheim", erklärte Klebe gestern im Gespräch mit der Volksstimme. Viel mehr will er den Weg der Entschuldung der Stadt fortsetzen und das trotz Investitionen wie dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses.
"Wir haben die Chance, die Stadt in weniger als zehn zu entschulden. Den eingeschlagenen Kurs sollten wir nicht verlassen", meint das Stadtoberhaupt.
