Carsten Niemann: Ortsbürgermeister missachtet Gemeindeordnung Ratskritik an langer Sitzungspause
Ärger im Binder Ortschaftsrat: Carsten Niemann kritisierte das Verhalten von Ortsbürgermeister Kurt Gabriel. Er wirft ihm Missachtung der Gemeindeordnung vor. Bereits 2012 und 2013 hatte es monatelange Pausen zwischen Ratssitzungen gegeben.
Binde l "Ich bin stinksauer", brachte es am Donnerstagabend Ratsherr Carsten Niemann aus Ritzleben während der öffentlichen Sitzung des Binder Ortschaftsrates auf den Punkt. "Schon wieder findet erst auf Drängen von mir und Ratsfrau Andrea Taege erst nach fast einjähriger Pause eine Beratung statt", kritisierte er. Der Ortschaftsrat hätte aber im Vorfeld der Haushaltsberatungen des Stadtrates der Einheitsgemeinde Arendsee angehört werden müssen, um eigene Vorschläge zu nötigen Finanzierungen von Vorhaben einzubringen. Der gleichen Ansicht war auch Ratskollege Günter Helle.
"Aber wenn der Bürgermeister es nicht für nötig hält, den Rat einzuberufen, wird für Binde nichts eingeplant", konstatierte er.
Erst 2012 habe es, ebenfalls wegen einer einjährigen Sitzungspause, eine große Aussprache zusammen mit Arend- sees Bürgermeister Norman Klebe gegeben. "2013 war es genauso", zählte Niemann auf. Kein Wunder, wenn das Verhalten des Ortsbürgermeisters ohne Konsequenzen bleibe.
"Meine erneute Kritik: Kurt Gabriel missachtet die Gemeindeordnung, nach der der Rat regelmäßig einzuberufen ist, um sein demokratisches Mitwirkungsrecht auszuüben", betonte er. Schließlich sei man das den Bürgern schuldig.
Kurt Gabriel: Es gab keine wichtigen Themen
Laut Paragraf 85 sollen Ratssitzungen mindestens vier Mal im Jahr stattfinden. Bei besonderer Dringlichkeit können die Ratsmitglieder eine Sitzung auch selbst einfordern.
Kurt Gabriel verwies das Problem und die Diskussion dazu jedoch in den nicht öffentlichen Teil. Im Übrigen sei er nicht untätig gewesen und habe sich immer für den Ort eingesetzt. "Es gab für mich keine wichtigen Themen, um den Rat einzuladen", meinte er. Und wenn den Mitgliedern ein Problem so wichtig gewesen wäre, hätten sie sich ja melden können.
Die Gestaltung einer "grünen Wiese" für anonyme Bestattungen auf dem Waldfriedhof ist ein lange aufgeschobenes Thema. "Es stehen noch 5000 Euro zur Verfügung", informierte Kurt Gabriel. Ein großer Stein solle installiert werden, auf dem Angehörige dann nach Wunsch Namens- tafeln anbringen können. "Wir sollten uns zur Standortwahl zum Ortstermin treffen", schlug er vor.
Das lehnten die anderen Räte ab. "Damit soll sich der neue Ortschaftsrat befassen", meinte Reinhard Schulz.
Noch in der alten Wahlperiode aber soll der Spielplatz in Ritzleben komplettiert werden. Zwar waren die Vorbehalte einiger gegen die Metall-Holz-Konstruktion für die Sitzgruppen wegen hoher Kosten groß, trotzdem sollen zwei Stück für rund 3200 Euro in Auftrag gegeben werden.
