Streit im Stadtrat bis zum letzten Tag

20 von 25 Stadträten kamen zur letzten Sitzung dieser Wahlperiode. Die begann kontrovers: Der Beschluss zum Strandgaststättenkauf wurde nicht aufgehoben. Der Punkt wurde mit einer Mehrheit von elf Stimmen von der Tagesordnung genommen. Neun Abgeordnete waren dagegen.

Arendsee l "Mit dem Problem Strandgaststättenkauf oder nicht, Aufhebung des Beschlusses oder nicht, soll sich der neue Stadtrat befassen", erklärte Vizestadtratsvorsitzender Uwe Walter (SPD) am Dienstagabend während der Stadtratssitzung im Haus des Gastes. Er leitete an dem Abend die Sitzung für den Vorsitzenden Hans-Georg Kempcke (Arendsee-Land).

Zuvor hatte das Gremium mit elf Stimmen von Linken und Arendsee-Land den Punkt von der Tagesordnung genommen. Den Antrag stellte Ratsherr Jörg Benecke (Arendsee- Land). "Es liegen uns keine Begründungen dazu vor", hatte er das begründet.

In der Beschlussvorlage heißt es allerdings, dass in dem Schreiben der Kommunalaufsicht Salzwedel vom 15. April festgestellt worden sei, dass der Beschluss des Stadtrates, sich an der Versteigerung der Strandgaststätte zu beteiligen und diese zu erwerben, gesetzeswidrig sei. "Die Kommunalaufsicht hat den Rat aufgefordert, den Beschluss aufzuheben."

Dieser Aufforderung ist man nun ausgewichen und hat das Problem dem neuen Rat auf den Tisch gelegt. Acht Ratsmitglieder von CDU und SPD sowie einer von Arendsee-Land hatten gegen die Absetzung des Themas gestimmt.

Noch im öffentlichen Sitzungsteil hatte Ratsherr Thomas Schlicke die Frage nach den "Hintermännern" der Finanzierung des Gaststättenläufers an Bürgermeister Norman Klebe gestellt. "Ich weiß, dass Sie das wissen", betonte er.

Das verneinte Klebe entschieden. Es sei ihm auch nicht bekannt, was der neue alte Inhaber (Volksstimme berichtete)jetzt mit dem Haus vorhabe. Das sei dessen Privatsache. Das müsse man abwarten.

Trotz Misstönen: Dank für erfolgreiche Arbeit

Trotz dieser Misstöne dankte Klebe allen Ratsmitgliedern für ihre engagierte Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren. Dem schloss sich Uwe Walter an. "Wir haben erfolgreich einige schwierige Klippen umschifft und haben doch einiges erreicht", schätzte er ein. Dem neuen Gremium wünsche er schon jetzt Erfolg.

Von den Noch-Räten werden alle bis auf Jörg Martin (CDU) wieder antreten. Aber während jetzt 25 Sitze besetzt sind, werden es nach dem 25. Mai nur noch 20 sein. Dafür stellen sich 84 Kandidaten aus Arendsee und den Ortsteilen zur Wahl.