Thema Breitband bleibt ein heißes Eisen

Heiß diskutiert wurde beim Volksstimme-Wahlstimmtisch über das Thema Breitbandausbau. Die Stadtratskandidaten bezogen stellvertretend für ihre Parteien und Wählergemeinschaften Stellung.

Salzwedel l Wenn sich die Wahlprogramme der zehn Parteien und Wählergemeinschaften, die am kommenden Sonntag ihre Kandidaten für die Stadtratswahlen ins Rennen schicken, auch in vielen Punkten ähneln. Bei kaum einem Thema gibt es so große Unterschiede wie bei der Versorgung der Region mit schnellem Internet. Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass ein Breitband-Anschluss dringend erforderlich ist, um die Hansestadt und ihre Ortsteile für Firmen und junge Familien interessant zu machen.

"Gerade junge Familien schauen sich nach zwei Dingen um. Erstens, ob es ausreichend Betreuungsplätze für Kinder gibt. Und zweitens, ob schnelles Internet zur Verfügung steht. Wir können nur ersteres bieten", sagte Sabine Blümel (Salzwedel Land). Breitband sei ein Muss, doch nicht um jeden Preis.

"Erst müssen die Zahlen des Haushaltsjahres 2013 vorliegen, dann kann eine entsprechende Prioritätenliste aufgestellt werden, so Blümel.

Besonders auseinander gingen die Meinungen bezüglich eines Beitritts zum Zweckverband Breitband Altmark (ZBA). Martin Schulz (Grüne) sprach sich gegen einen bedingungslosen Anschluss an den ZBA aus: "Wir sind natürlich für den Breitbandausbau, aber unter den vorgegebenen Bedingungen, würde ich von einem bedingungslosen Beitritt dringend abraten. Es gibt zu viele Unwägbarkeiten und wenn etwas passiert, sitzen wir auf einer Forderung in zweistelliger Millionenhöhe."

Schnelles Internet könne sich jeder Interessent privat bestellen, egal ob auf Funkbasis oder über Satellit, regte Dirk Jentschke (Bürgerbund)an und sprach sich damit gegen den Beitritt zum ZBA aus. Volksstimme-Redakteur Alexander Walter wies ihn allerdings darauf hin, dass viele Bewohner in den Ortsteilen der Hansestadt mittlerweile aufgegeben hätten, da es auch über die von Jentschke aufgezählten Varianten kaum eine Möglichkeit gebe, eine schnelle Internetverbindung zu erhalten.

Ute Brunsch (Linke) sprach sich gegen einen ZBA-Beitritt aus: "Eine flächendeckende Versorgung wird es nicht geben. Da, wo jetzt weiße Flecken sind, werden auch welche bleiben. Die zehn Millionen Haftungsrisiko kommen nicht heute oder morgen auf uns zu, aber vielleicht in fünf Jahren."

"Es wird so hingestellt, als ob der Beitritt zum Zweckverband ein maximales Risiko darstellt."

Auch Ulrich Ungewickell (FDP) warnte vor den Risiken. Er habe nur von rund zehn Prozent Anschlusswilligen gehört. Kostendeckend gebaut werden, könne allerdings erst ab 60 Prozent. Jennifer Zeidler (Piraten) sprach sich dafür aus, andere Mittel und Wege für schnelles Internet zu finden, anstatt auf den Breitband-Anschluss zu setzen

Norbert Hundt (SPD) teilte diese Darstellungen nicht. "Es wird immer so hingestellt, als ob der Beitritt zum ZBA ein maximales Risiko ist. Da ist meiner Ansicht nach ein Dämon hervorgerufen worden", erklärte Hundt.

Susann Meinecke (Freie Liste) forderte einen schnellstmöglichen, bedingungslosen Beitritt der Hansestadt zum ZBA. "Das Haftungsrisiko von zehn Millionen Euro greift nur, wenn alle Bauvorhaben des Zweckverbandes in die Hose gehen. Wir als Altmark sollten zusammenstehen und uns der Zukunft nicht verschließen", so Meinecke. Schnelles Internet sei ein weicher Standortfaktor und wichtig, um die Jugend in der Region zu halten.

Ein übermäßiges Risiko sieht auch Peter Fernitz (CDU) nicht. Der ZBA baue kostendeckend und werde von Land, Bund und Europäischer Union gefördert. "Wir sollten hier einen Punkt setzen und es machen", regte Fernitz an.