Altmark vereint gegen Sparpläne

Die westaltmärkischen Landtagsabgeordneten sehen den möglichen Wegfall der Bahnhaltepunkte zwischen Salzwedel und Stendal überwiegend kritisch. Der zuständige Minister, Thomas Webel, will die Entscheidung über die Sparpläne dem Landesparlament überlassen.

Salzwedel l Die öffentlich gewordenen Sparpläne bei den Regionalbahnen zwischen Salzwedel und Stendal, die eine Streichung aller Haltepunkte außer Fleetmark nach sich ziehen würden, ruft die altmärkischen Landtagsabgeordneten auf den Plan. "Ich bin strikt dagegen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden", sagt Jürgen Barth, SPD-Landtagsabgeordneter. Es gebe eine Verpflichtung den Bürgern gegenüber, den Schienenpersonenverkehr (SPNV) in der Fläche zu erhalten. Das sei auch für den Tourismus in der Region wichtig. Die Bahnverbindung zwischen Stendal und Tangermünde zu streichen, sei deshalb keine Option.

"Niedersachsen baut aus und an der Grenze ist Schluss."

Jürgen Barth (SPD)

Aus seiner Sicht müssten Mittel im Etat gefunden werden, um die Einsparungen zu verhindern. "Niedersachsen baut auf diesem Gebiet aus und an der Grenze ist Schluss, weil es keine Anbindung gibt", sagt Barth. Dabei könnten gerade die vielen Pendler aus der Westaltmark nach Wolfsburg davon profitieren.

Auf die gut funktionierende Vernetzung von Bahn und Bus, die mit hohem finanziellen Aufwand erreicht worden sei, verweist der Landtagsabgeordnete Hans-Jörg Krause (Die Linke). Er betont: "Diese Entwicklung wurde auch durch nicht wenige Landesmittel unterstützt, und so wurde letztlich der Altmarkkreis zur Modellregion der ländlichen Räume im öffentlichen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt erklärt." Zur Beibehaltung der Bahnhaltepunkte gebe es keine Alternativen, sie müssten erhalten werden. Die Linke erwartet, dass gegen die Sparvorschläge in den kommenden Haushaltsberatungen Front gemacht wird. Krause: "Die notwendigen Mittel zur Aufrechterhaltung des Schienennahverkehrs mit den vorhandenen Bahnhaltepunkten sind bereitzustellen."

Auch die Landtagsabgeordnete der Grünen, Dorothea Frederking, will sich in den Haushaltsberatungen gegen die Sparpläne stemmen. "Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen", erklärt sie und ergänzt: "Ein gut funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge, er darf nicht noch mehr ausgedünnt werden." Deshalb will sie sich auch gegen die Stilllegung der Strecke zwischen Stendal und Tangermünde stark machen.

"Das Ganze steht ja noch unter Vorbehalt."

Jürgen Stadelmann (CDU)

Gelassener sieht Jürgen Stadelmann, Landtagsabgeordneter der CDU, das Thema: "Das Ganze steht ja noch unter Vorbehalt." Wenn Geld umverteilt werden müsse, seien Einschnitte unvermeidlich. Die CDU-Fraktion wolle die Prioritäten bei der Beratung über den Haushalt noch einmal besprechen. "Wir müssen sehen, welche Maßnahmen umgesetzt werden, und ob vollständig oder nur zum Teil", erklärt er.

Die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs aus den Regionalisierungsmitteln vom Bund, die bisher komplett für die Schiene zur Verfügung standen, sei unvermeidlich, sagte gestern Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr. Insgesamt handelt es sich um 31 Millionen Euro. "Wir haben einen Vorschlag gemacht, entscheiden muss der Landtag", sagte der Minister und hat auch einen Rat an die Bürger der Region: "Die Menschen haben es selbst in der Hand, indem sie die Haltepunkte möglichst viel nutzen."

Die beiden Kreistage der Altmark wollen unterdessen in einer gemeinsamen Resolution ihre Position verdeutlichen. "Wir haben einen funktionierenden ÖPNV und den wollen wir erhalten", betont Landrat Michael Ziche.