Stadtrat stellt sich aktuellen Problemen

Die Hauptsatzung ist beschlossen, die Fachausschüsse sind besetzt: Der Arendseer Stadtrat startet nach der Sommerpause durch. Und hat die ersten Probleme auf dem Tisch: Ein Windpark soll bei Kaulitz entstehen, wo gar kein geeignetes Gebiet dafür ausgewiesen ist.

Arendsee/Kerkau l "Eine Firma geht in Kaulitz von Haustür zu Haustür und schließt Verträge mit den Eigentümern über die Nutzung ihrer Flächen für einen Windpark ab", erklärte Stadtratsmitglied (Die Linke) und Ortsbürgermeister Horst Bretschneider während der öffentlichen Sitzung am Dienstagabend im Kerkauer Dorfgemeinschaftshaus.

"Unternehmen können nicht an der Stadt vorbei agieren."

Norman Klebe

Das könne gar nicht rechtens sein, denn im Landesentwicklungsplan und der Regionalplanung sei das Gebiet zwischen Kaulitz und Mechau nicht als Windeignungsgebiet ausgewiesen, versuchte Bürgermeister Norman Klebe zu beruhigen. Im Rathaus sei nichts von den Plänen bekannt. Trotzdem riet Ratsherr Uwe Walter (SPD), der Sache nachzugehen. "Wir kennen das Vorgehen des Betreibers der Schweinezuchtanlage in Binde, der seine Pläne auch hinter dem Rücken der Kommune durchsetzte", warnte er.

"Ich habe mit den Vertretern von Ökotec und Enercon aus Berlin einen Gesprächstermin vereinbart, an dem auch der Bauamtsleiter und die beiden Ortsbürgermeister von Kaulitz und Mechau teilnehmen", informierte Klebe gestern auf Volksstimme-Nachfrage. Er habe den Unternehmen klargemacht, "dass sie nicht an der Stadt vorbei agieren könnten."

"Auf den Hinweis des nicht als Vorzugsgebiet eingestuften Landes meinten sie, sich die Flächen schon im Vorfeld späterer Veränderungen sichern zu wollen", sagte Klebe. Geplant sei, auf der 210 Hektar großen Fläche zwischen Kaulitz und Mechau einen Windpark mit Rädern zu errichten, die jeweils eine Mindestnabenhöhe von 210 Metern hätten und eine Leistung jeweils von 3 Megawatt bringen sollen.

Bevor aber weitere Probleme auf dem Ratstisch landeten, beschlossen die Abgeordneten ihre Hauptsatzung. Die verursachte allerdings auch einige Diskussionen, bis alle die Hand zur Zustimmung hoben.

Ratsherr Klaus Ahlfeld, Fleetmarks Ortsbürgermeister, monierte die Formulierung zur Teilnahme von Stadtratsmitgliedern an allen Ortschaftsratssitzungen. Nicht zur Sprache kamen die nachfolgenden Punkte zum Paragrafen 12. Das betrifft die Protokollführung durch Verwaltungsmitarbeiter ebenso wie die Teilnahme der vom Arendseer Bürgermeister beauftragten Fachmitarbeiter an den Ortschaftsratssitzungen sowie deren Rederecht. Das war bisher vom Fleetmarker Rat meist umgangen worden.

"Sachkundige Einwohner werden von Fall zu Fall berufen."

Uwe Walter

Ein strittiger Punkt war die Höchstgrenze für Ratsentscheidungen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Auf Antrag von Vizeratsvorsitzendem Hans-Georg Kempcke (Die Linke) sollte diese von 10 000 Euro auf 5000 Euro gesenkt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Uwe Walter informierte dann als Vorsitzender der großen Fraktion CDU, SPD, Arend- see-Land, Freie Liste und Wählergemeinschaft über die Zusammensetzung der sechs Fachausschüsse und deren Vorsitzende. Die Fraktion Die Linke hat darin jeweils (bis auf einen) einen Sitz.

Vorsitzender der beiden beschließenden Ausschüsse (Bau und Vergabe sowie Eigenbetrieb) ist jeweils Bürgermeister Norman Klebe. Er leitet außerdem den beratenden Finanzausschuss. Der Sozialausschuss ist wie in den Vorjahren in der Regie von Thomas Schlicke.

Neu zusammengesetzt ist der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Hans-Joachim Hinze als Chef. Und der Neuling im Stadtrat, Jens Reichardt aus Sanne, übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaftsförderung. "Unser Hauptschwerpunkt liegt in der Energiestrategie", betonte er. Dafür seien zwei Förderprogramme angezapft (wir berichteten). "Bei der Umsetzung des Geothermieprojekts wollen wir endlich vorankommen", kündigte er an.

Auf die Frage nach den bewährten sachkundigen Einwohnern in den Ausschüssen meinte Uwe Walter, diese "sollten von Fall zu Fall berufen werden".