Ziel: Kompetenzstreit ist Vergangenheit

Im Fleetmarker Ortschaftsrat ist die 32-jährige Angelika Muhabek zur stellvertretenden Ortsbürgermeisterin gewählt worden. Mit ihr und dem Chef der Einheitsgemeinde Arendsee, Norman Klebe, sprach Helga Räßler für die Volksstimme über Zusammenarbeit, Demokratieverständnis und Sitzungsprotokolle.

Volksstimme: Sie sind neu in der Kommunalpolitik und im Rat - warum sind sie angetreten?

Angelika Muhabek: Ich lebe seit sieben Jahren mit meiner Familie in Fleetmark, fühle mich dort wohl und wollte gern etwas im Ort bewegen. Als ich gefragt wurde, ob ich kandidiere, habe ich Ja gesagt. Ich will mich für meine Mitmenschen engagieren und etwas bewegen.

Zwei Ratssitzungen liegen hinter Ihnen, wie war der Einstieg?

Angelika Muhabek: Positiv, es fühlt sich sehr gut an, mit meinen Wählerstimmen im Rücken eine Stimme des Volkes zu sein. Ich bin als stellvertretende Ortsbürgermeisterin gewählt worden - das bestärkt mich.

Was haben Sie sich vorgenommen?

Angelika Muhabek: Ich will mich für Fleetmark als zweitgrößtem Ort in der Einheitsgemeinde mit Kita, Schule und vielen Gewerbebetrieben starkmachen. Konkret möchte ich mich einsetzen für die Zusammenlegung von Kindertagesstätte und Schule in einem Gebäudekomplex, was schon länger im Gespräch ist. Und ein Spielplatz fehlt für alle Kinder, wenn sie nicht in Kita, Schule oder Hort sind.

Welche Erwartungen haben Sie an die Zusammenarbeit im Ortschaftsrat, mit dem Stadtrat und der Verwaltung?

Angelika Muhabek: Ich hoffe, dass jedwede Kompetenzstreitigkeiten der Vergangenheit angehören. Ich erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit.

Was heißt das konkret?

Angelika Muhabek: Wenn wir nicht zusammenarbeiten, läuft gar nichts. Und wenn Vorschläge, Kritik und Wünsche aus dem Ortschaftsrat nicht weitergeleitet werden, also gar nicht bei der Stadt ankommen, funktioniert es nicht, kann sich nichts ändern.

Norman Klebe: Unstimmigkeiten wegen der Zwangszuordnung Fleetmarks sollten endlich ausgeräumt sein. Ewig der Vergangenheit nachzuhängen, hilft uns nicht. Nur gemeinsam können wir gegenwärtige und zukünftige Vorhaben gestalten. Und auf die Verwaltung zu schimpfen, ohne sie einzubeziehen, bringt nichts.

Sie spielen auf die letzte Sitzung an, auf den Eklat zwischen Ortschef Klaus Ahlfeld, seinen Ratsleuten und Ihnen?

Angelika Muhabek: Also Eklat würde ich den Disput nicht nennen. Es gab Anlaufschwierigkeiten, verschiedene Meinungen zur Rechtslage des Sitzungsprozederes. Aber die Unstimmigkeiten konnten wir klären, Beschlüsse fassen oder eben nicht. Zum Beispiel wurden Sondervollmachten zum Antragsrecht des Ortsbürgermeisters abgelehnt. Anträge an die Stadt kann es nur nach Abstimmung im Rat geben.

Norman Klebe: Es hat sich bewährt, besser miteinander als übereinander zu reden. Aber wenn wir gar nicht erst informiert werden, stimmt etwas ganz und gar nicht.

Die Hauptsatzung regelt das Prozedere von Sitzunseinladungen, Protokollführung und Verwaltungsbeteiligung. Kann sich ein Ortschef einfach darüber hinwegsetzen und ohne Mitwirkung der Stadt agieren?

Norman Klebe:So ohne weiteres nicht, und das haben wir in der letzten Sitzung in Fleetmark unmissverständlich klar gemacht. Zur Vorgehensweise ist die Zustimmung des Rates und des Hauptverwaltungsbeamten nötig. Beides gab es bislang nicht, obwohl es in allen anderen Ortsräten seit den 1990er Jahren bewährte Praxis ist. Im übrigen sind die Regularien nicht allein in unserer Hauptsatzung festgelegt, die der Stadtrat beschlossen hat, sondern auch im Kommunalverfassungsgesetz. Im Pargrafen 83 Absatz 4 heißt es unter anderem, Paragraf 58 zur Führung eines Sitzungsprotokolls "gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Niederschrift in der Regel durch einen Beschäftigten der Verwaltung gefertigt wird." Das hat den Vorteil, das sich alle Ratsmitglieder voll auf ihre Themen konzentrieren können und das Protokoll umgehend bearbeitet werden kann. Abgesehen von der zeitnahen Umsetzung der relevanten Festlegungen.

Angelika Muhabek: Ich bin froh, dass das nun künftig in Fleetmark wie in allen anderen Orten so gehandhabt wird. Und auch eine Einwohnerfragestunde wird es ab der nächsten Sitzung bei uns geben. Ich hoffe, sie wird auch genutzt.