Demonstration gegen die Kürzung der finanziellen Mittel / Brief von Innenminister Stahlknecht stößt auf Protest Brandbekämpfer protestieren lautstark
Feuerwehrleute aus ganz Sachsen-Anhalt wollen am Freitag in Magdeburg gegen die Kürzung der Kommunalfinanzen demonstrieren. 18 Brandbekämpfer aus der VG Beetzendorf-Diesdorf sind dabei.
Beetzendorf l "Solch eine Kundgebung gehört zur Demokratie dazu. Die Meinungsäußerung ist uns wichtig. Wir lassen sie uns nicht verbieten", sagte gestern Christiane Lüdemann, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf. Sie reagierte damit auf einen Brief von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht an die Ortswehren im Land und den Landesfeuerwehrverband. Dieser sorgte am Dienstagabend während der Sitzung der Feuerwehrleitung der VG für heftige Diskussionen.
Alles begann mit dem Schreiben des Landesfeuerwehrverbandes, der zur Teilnahme an einer Kundgebung am 14. November auf den Domplatz Magdeburg aufruft. Dort soll auf die negativen Entwicklungen und finanziellen Kürzungen von Mitteln des Brand- und Katastrophenschutzes im Zusammenhang mit den zusätzlich geplanten Kürzungen kommunaler Finanzen aufmerksam gemacht werden. Der Innenminister kritisiert zwischen den Zeilen das Ansinnen und bezeichnet diese Einschätzung als "schlicht und ergreifend falsch". Er hält dagegen, dass das Land seit 2011 jährlich durchschnittlich zwei Millionen Euro für die zentrale Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und für Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt habe. Diese Förderung solle es bis 2017 weiter geben.
Mit dieser Aussage kann Holger Stahlknecht bei den Feuerwehrleuten in der Verbandsgemeinde, die Träger des Brandschutzes ist, sowie der VG-Bürgermeisterin jedoch nicht punkten. "Für unsere 41 Ortswehren mit 850 aktiven Kameraden geben wir pro Jahr zwischen 800000 und einer Million Euro aus", rechnete Christiane Lüdemann vor. Das Geld werde unter anderem in Schutzbekleidung, die Aus- und Fortbildung, die Unterhaltung der Gerätehäuser, der Technik und der Grundstücke, Mitgliedsbeiträge, Versicherungen sowie Investitionen gesteckt, listete sie auf. Dabei könne sie sich auf die VG-Wehrleitung verlassen. Diese versuche, mit dem vorhandenen Budget das Möglichste zu erreichen. "Da werden auch mal Teile der Ausrüstung getauscht, wenn einer Ortswehr damit geholfen werden kann", nannte sie das Bemühen um sparsames Handeln.
Wenig Spielraum beim Geld
Allerdings gebe es durch das geplante Kürzen der Kommunalfinanzen wenig Spielraum, um die 70 Fahrzeuge, die laut Risikoanalyse teilweise veraltert sind, gegen neuere auszutauschen. "Wir haben den Antrag beim Land auf Förderung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges, kurz HLF 20, gestellt, allerdings eine Ablehnung wie viele andere erhalten", berichtete Christiane Lüdemann. Nur 12 der 36 beantragten Fahrzeuge konnten mit den zur Verfügung stehenden 1,5 Millionen Euro gefördert werden, hatte sie im Nachhinein erfahren. "Die Förderung hätte sich auf 125000 Euro belaufen. Wir hätten 255000 Euro als Eigenanteil aufbringen müssen", fügte sie hinzu. Allein sei der Neukauf jedoch nicht zu schultern.
Ein Tropfen auf den heißen Stein sei auch die Feuerschutzsteuer, die seit 2012 wieder an die VG fließt. Im ersten Jahr seien es 18100 Euro gewesen, im nächsten Jahr sollen es durch das Anrechnen einer Kilometerpauschale durch die Lage um die 20000 Euro sein. "Diese Mittel dürfen wir nur für die Ausbildung im Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge verwenden. Das muss nachgewiesen werden", sagte die Bürgermeisterin. Mit der Summe würde jedoch nur die Hälfte der Kosten gedeckt, die bei der dortigen Ausbildung entstünden. "Der Löwenanteil der Ausbildung erfolgt vor Ort in Rohrberg. Und das ehrenamtlich, damit unsere Kameraden über solides Wissen verfügen", verwies sie auf Eigeninitiative.
Zudem stößt eine weitere Äußerung im Schreiben von Holger Stahlknecht auf Unmut: Dieser erinnert daran, dass der Landesfeuerwehrverband durch die drohende Rückforderung von Fördermitteln vor dem finanziellen Aus gestanden habe und eine Konsolidierungsvereinbarung notwendig geworden sei, um dies abzuwenden. "Das Geld für die Konsolidierung haben die Kommunen aufgebracht, nicht das Land", stellte Christiane Lüdemann klar.
Ihrer Meinung nach würdige das Land das Feuerwehr-Ehrenamt nicht genug. "Dass das Land einen Runderlass herausgibt, durch den die Entschädigung angehoben werden kann, ist das eine. Das Geld dafür müssen wir aber vor Ort aufbringen, da gibt das Land keinen Cent dazu", merkte die Bürgermeisterin an. Deshalb seien die Kameraden zu Recht erbost über den Brief des Innenministers, der "keine Motivation darstellt".
18 Feuerwehrleute aus der VG werden mit drei Fahrzeugen an der Kundgebung in Magdeburg, die vor der Landtagssitzung stattfindet, teilnehmen. Dort wollen sie ihre Meinung lautstark kund tun. Auch Christiane Lüdemann wird dabei sein. Denn es sei Pflichtaufgabe der Gemeinden, leistungsfähige Feuerwehren zu ermöglichen. Aber wenn das Geld gekürzt werde, werde es immer schwieriger, diese zu erfüllen.
