Verhärtete Fronten nach Zweifeln an Netzausbau

Salzwedel l Nachdem die Stadt mit Plänen der Telekom an die Öffentlichkeit gegangen ist, 36 Ortsteile bis 2016 mit schnellem Internet zu versorgen, fordert die Fraktion SPD und Für Salzwedel verbindliche Belege. "Wenn man so etwas präsentiert, dann legt man auch die Verträge auf den Tisch", sagte Vorsitzender Norbert Hundt am Freitagabend bei einem Pressegespräch im Kulturhaus. Die Fraktion stehe zu ihrem Antrag, den Stadtrat über einen raschen Beitritt zum Zweckverband Breitband Altmark (ZBA) abstimmen zu lassen, ergänzte Hundt.

Weil der im Sommer gestellte Antrag nicht bereits auf der Tagesordnung der vergangenen Stadtratssitzung erschien, warf Susann Meinecke Oberbürgermeisterin Sabine Danicke vor, den Beschluss "wissentlich und vorsätzlich" verzögert zu haben.

Damit ignoriere Danicke den Willen von 1300 Bürgern, die sich bei einer von SPD, Für Salzwedel und Salzwedel Land im Oktober 2013 initiierten Unterschriftenaktion für den Beitritt zum Zweckverband ausgesprochen hatten.

Ein "Ende der Eierei" forderte Kerstin Caliva. Seit zwei Jahren werde über den Beitritt zum ZBA debattiert. "Wir sind in der Pflicht, unsere Bürger mit schnellem Internet zu versorgen", betonte sie.

Trotz der Aussage eines Telekom-Kenners, die Angaben der Stadt über den Netzausbau in ihren Ortsteilen seien falsch, rät die Fraktion Bürgerbund/Grüne, auf die Informationen zu vertrauen. "Die Aussage der Telekom, 36 Ortschaften an das schnelle Internet anzuschließen, haben wir sehr positiv aufgenommen", erklärte Vorsitzender Martin Schulz.

Christian Franke ergänzte "Wir vertrauen auf die Aussage der Oberbürgermeisterin mehr als auf die Aussage irgendeiner Person, die sich nicht mal traut mit ihrem Klarnamen in der Zeitung aufzutauchen."

Der Beitritt zum ZBA sei nach Bekanntwerden der Pläne der Telekom nicht mehr notwendig, sagte Martin Schulz weiter. Und ergänzte: "Der Verband ist eine Fehlkonstruktion."

Bei einem Scheitern ergäbe sich ein finanzielles Risiko von bis zu 10 Millionen Euro für Salzwedel. Problematisch sei auch die technologische Verengung auf Glasfaserkabel bis zur Haustür. Dies würde erhebliche Kostensteigerungen nach sich ziehen, da es in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte unwirtschaftlich sei.

Die Initiative der Wirtschaft komme zwar spät, aber damit müssten die Bürger der Stadt nun nicht mehr für ein kommunales Infrastrukturprojekt bürgen, sagte Dirk Jentschke. "Wir brauchen künftig all unsere Kräfte für Kitas, Schulen, Sportstätten und Straßen."