Haushaltsentwurf für 2015 liegt vor: Kämmerei plant neue Kredite / 300000 Euro weniger Zuweisungen vom Land 2,5 Millionen weniger Schulden bis 2018
Der neue Haushaltsentwurf ist da. Demnach hat die Stadt das Jahr 2013 deutlich positiver abgeschlossen als erwartet. Schon für 2015 rechnet die Kämmerei aber mit einem Fehlbetrag von 2,9 Millionen Euro.
Salzwedel l 3,53 Millionen Euro höher als angenommen war Salzwedels Jahresüberschuss im Haushaltsjahr 2013. So steht es im Vorbericht zum aktuellen Haushaltsentwurf, den die Kämmerei gestern vorgelegt hat.
Auch wenn die Zahlen noch vorläufig sind, wird die Stadt mit diesem Ergebnis wohl rund 5,55 Millionen Euro auf die hohe Kante legen können. Das ist allerdings auch nötig. Denn bis 2018 rechnet die Kämmerei - 2016 ausgenommen - stets mit einem negativen Ergebnishaushalt. So wird Salzwedel wohl schon 2014 1,23 und für 2015 noch einmal 2,88 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen müssen, um den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können. Nach einem Plus von 682000 Euro im Haushaltsjahr 2016 geht es auch danach mit negativen Salden weiter.
Als wichtigste Straßenbauprojekte listet der Haushaltsplan für 2015 die Fertigstellung der Braunschweiger Straße, die Sanierung der Großen Pagenbergstraße sowie den Beginn von Bauarbeiten an der Wollweberstraße und der Burgstraße auf. Für die Finanzierung der geplanten Investitionen muss die Stadt laut Kämmerei allerdings neue Kredite aufzunehmen. So ist für 2015 eine Neuverschuldung im Umfang von 1,59 Millionen Euro eingeplant, für 2016 sind es 1,32 Millionen und für 2017 nach aktuellem Stand 632600 Euro.
Trotz der Kreditaufnahme plant die Kämmerei in den Folgejahren den Abbau der immer noch beträchtlichen Schulden der Stadt. Von derzeit 22,27 Millionen Euro sollen sie bis zum Jahresende zwar noch einmal auf 22,62 Millionen Euro steigen. Danach aber soll es, maßgeblich mithilfe des Entschuldungsprogrammes Stark II des Landes, einen stetigen Schuldenabbau geben. Bereits 2018 will die Kämmerei so unter die Marke von 20 Millionen Euro rutschen.
Sorgen bereitet nach wie vor das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes. Salzwedel kann demnach für 2015 Mit nur noch mit rund einer Million Euro Schlüsselzuweisungen rechnen. Das sind 300000 Euro weniger als bisher angenommen. Ein Ausgleich über höhere Steuern sei nicht sinnvoll, kritisiert die Kämmerei. Denn das würde langfristig nur dazu führen, dass die Landeszuweisungen weiter sinken.
Als erstes Gremium wird sich am Mittwoch, 4. Februar, der Finanzausschuss mit dem Entwurf befassen. Beginn der Sitzung ist um 18 Uhr im Hansezimmer des Rathauses.
Die lange erwartete Eröffnungsbilanz für den doppischen Haushalt ist unterdessen ebenfalls fertiggestellt. Die Kämmerei geht davon aus, dass das Papier nach Abschluss der Prüfung noch im Frühjahr vorgestellt werden kann.
