Kämmerin kapituliert vor Haushalt mit Fehlbetrag von 556 900 Euro Etat: Am Ende des Lateins
556 900 Euro hoch ist der Fehlbetrag im Haushalt der Einheitsgemeinde. Kapitulationserklärung von Kämmerin und Bürgermeister im Finanzausschuss: Es gibt kein Sparpotenzial mehr. Als Ursache der Misere wird die ungenügende Finanzausstattung durch das Land genannt.
Arendsee l Wird über dem Arendseer Rathaus die weiße Fahne gehisst? Diese Frage stellten sich die Mitglieder des Finanzausschusses am Montagabend während ihrer ersten Haushaltslesung. "Wir sind mit unserem Latein am Ende", erklärte dazu Bürgermeister Norman Klebe während der Sitzung.
Kämmerin Sigrid Lüdecke hatte das unausgeglichene Zahlenwerk vorgestellt. Am Ende des Ergebnisplans steht ein Fehlbetrag in Höhe von 667 900 Euro. "Wir sind durchkonsolidiert - am Braten ist kein Fleisch mehr", formulierte sie das ernüchternde Ergebnis.
Nach dem Gesetz ergebe sich zwar die Notwendigkeit eines neuen Haushaltskonsoliderungskonzepts. Seit 1994 befindet sich die Kommune nahezu ununterbrochen in der Konsolidierung.
2012 sei das 2010 beschlossene Konzept fortgeschrieben worden. "Bis auf wenige Ausnahmen haben wir uns an die Beschlüsse gehalten und die Maßnahmen realisiert", so Lüdecke im Rückblick. Erfolg war der Ausgleich der Etats 2013 und 2014. Doch durch die ungenügende Finanzausstattung des Landes, deren Folge um rund 600 000 Euro gesunkene Zuweisungen sind, sei ein Ausgleich nicht möglich.
"Selbst unsere Rechnungsprüfer haben kein Einsparpotenzial mehr entdeckt", sagte Lüdecke. Nach bereits erfolgten Abstrichen sogar bei Pflichtaufgaben gebe es jetzt keine Vorschläge mehr zu erneuter Konsolidierung. "Das ist eine Art Kapitulationserklärung", gestand sie ein. Denn auch im langfristigen Finanzplan sinke das Defizit nicht, sondern erhöhe sich bis 2018 auf 663 200 Euro.
Für die Tilgung der Kredite stehen nicht mehr genügend Einnahmen zur Verfügung. Um aber für geplante Investitionen in Vorleistung für zu erwartende Fördermittel gehen zu können, gibt es den Liquiditionskredit, der schon 2014 bei 1,63 Millionen Euro lag. Er soll nun um 500 000 Euro höher festgesetzt werden. Das bedarf der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.
