Planungsausschuss diskutierte Etat-Entwurf / 100000 Euro Ausgabenkürzung vorgeschlagen Regenwasserkonzept muss warten
Als letztes der Fachgremien hat sich der Bau-, Planungs- und Vergabeausschuss am Mittwoch mit dem Entwurf des Verbandsgemeinde-Etats befasst. Ergebnis: Die geplanten Ausgaben für ein Regen- und Abwasserkonzept sollen gestrichen werden.
Beetzendorf l Der Sozial- und der Feuerschutzausschuss hatten bereits Vorarbeit geleistet und den Rotstift bei den Ausgaben angesetzt, um das errechnete Defizit im Entwurf des Verbandsgemeinde-Haushalts 2015 von 165500 Euro zu senken (Volksstimme berichtete). Am Mittwochabend befasste sich nun als letzter der Bau-, Planungs- und Vergabeausschuss des Verbandsgemeinderates mit dem Zahlenwerk. Und er holte gleich den größten Brocken heraus, mit dem der Etatausgleich gelingen sollte. 100000 Euro waren im Entwurf für die Erstellung eines Regenwasser- und Abwasserbeseitigungskonzeptes vorgesehen. "Die können wir streichen", forderte Diesdorfs Bürgermeister Fritz Kloß und stieß auf Unterstützung bei seinen Ausschusskollegen.
Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin Christiane Lüdemann wies zwar daraufhin, dass die Erstellung eines solchen Konzeptes eine gesetzliche Forderung ist, allerdings habe bisher keine Kommune geliefert. "Die Frist war ursprünglich für den 1. April 2014 gesetzt, dann wurde sie um ein Jahr verlängert, weil keiner reagiert hat", erklärte sie.
Da das Verbandsgemeinde-Gebiet zwei verschiedenen Wasserverbänden zugeordnet ist, sei es möglich, zunächst mit einem Teilbereich zu beginnen und das Konzept dann im nächsten Jahr abzuschließen. Doch die Ausschussmitglieder entschieden sich für die radikalere Variante und strichen die Position ganz. "Die Rechtslage ist doch noch gar nicht geklärt, deshalb sollten wir das lassen", meinte etwa die Winterfelderin Ninett Schneider.
Kämmerin Dorlis Reimann rechnete ihre Zahlen schnell noch einmal neu durch und verkündete die erleichternde Botschaft: "Damit kriegen wir es hin!" Gemeint ist der Haushaltsausgleich.
Abstriche hat auch der Einrichtungs- und Sozialausschuss gemacht. Doch nicht alle lassen sich umsetzen, wie am Mittwoch bekannt wurde. So sollten die 20000 Euro für den Sportraum im Keller der Diesdorfer Grundschule, der mehr Tageslicht bekommen sollte, gestrichen werden. "Doch das funktioniert nicht", teilte Christiane Lüdemann mit. Wenn die Maßnahme nicht so durchgeführt werde wie geplant, gebe es keine Erlaubnis, den Raum auch für den Hort zu nutzen, habe sie erfahren. Deshalb sei lediglich eine Reduzierung der Summe auf 10000 Euro möglich.
Auch die vom Sozialausschuss geforderte Senkung der Ausgaben für Unterhaltung und Bewirtschaftung von Schulen und Kitas um 100000 Euro ist vom Tisch. "Das ist utopisch", befand Kämmerin Dorlis Reimann. Die meisten Positionen orientierten sich in ihrer Höhe an den Ausgaben für 2014. Abstriche werden lediglich bei der Werterhaltung (minus 11500 Euro) sowie bei der Ausstattung der Grundschulen (minus 20000 Euro) und Kitas (minus 8600 Euro) gemacht.
Ninett Schneider wies darauf hin, dass im vorigen Jahr mehr als 300000 Euro der Rücklage zugeführt werden konnten, im Jahr davor waren es sogar 500000 Euro. Das zeige doch, dass Sparpotenzial besteht. "Wir schauen uns einfach nicht die laufenden Ausgaben an, sondern kürzen immer nur bei den Investitionen", meinte die Winterfelderin.
Erneut kam auch die Forderung auf, dass die Verwaltung zukünftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, den die Ausschüsse dann in die eine oder andere Richtung abändern können. "Man könnte auch sagen, für die einzelnen Bereiche wie Feuerwehren steht der und der Betrag zur Verfügung und der wird dann verteilt, als erst eine große Bedarfsliste aufzustellen, die wir dann wieder zusammenzustreichen haben", schlug Rohrbergs Bürgermeister Bernd Schulz vor.
Die Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin lenkte den Blick daraufhin in eine ganz andere Richtung. "Es ist auch Aufgabe des Rates, die Einnahmen nicht aus dem Blick zu verlieren", erklärte Christiane Lüdemann. Wenn das Geld nicht ausreiche, könne ja die ohnehin moderate Umlage von 46,62 Prozent oder die Investitionspauschale von 20 Prozent erhöht werden. Alle Ausgabepositionen im Etat seien von der Verwaltung auf ihre Notwendigkeit überprüft und so gestaltet worden, "dass wir den Haushalt überstehen".
Fritz Kloß regte an, auch über eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten nachzudenken. "Auf dem derzeitigen Stand können sie nicht bleiben, da können wir uns noch bewegen. Das Gesetz gibt einen Spielraum bis zu 50 Prozent und da sind wir noch lange nicht", meinte der Diesdorfer. Christiane Lüdemann bestätigte, dass die Kita-Gebühren in der VG weit und breit die niedrigsten sind und dass an einer Satzungsänderung gearbeitet wird, die eine Erhöhung vorsieht.
