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Verbandsgemeinderat verabschiedete Haushalt 2015 Fehlbetrag steht nur auf dem Papier

Von Walter Mogk 20.03.2015, 02:22

Der Haushalt 2015 der Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf ist unter Dach und Fach. Am Mittwoch stimmten die VG-Räte dem ersten doppischen Zahlenwerk zu.

Beetzendorf l Viele Erläuterungen brauchte Kämmerin Dorlis Reimann am Mittwochabend den Verbandsgemeinderäten zum ersten Haushalt nach den Regeln der Doppik nicht mehr zu geben. Schließlich wurde das Zahlenwerk in allen drei Fachausschüssen diskutiert und angesichts eines errechneten Defizits auf Einsparmöglichkeiten abgeklopft (Volksstimme berichtete).

So sparte der Einrichtungs- und Sozialausschuss 51100 Euro. "11500 Euro wurden bei der Werterhaltung von Kitas und Grundschulen, 1000 Euro bei der Ausstattung und 20000 Euro bei Investitionen in die Grundschulen eingespart", berichtete sie. Zudem wurden die Ausgaben für die Umsetzung des neuen Raumkonzepts in der Diesdorfer Grundschule um 10000 Euro gekürzt. Auch auf die Erhöhung der Ausgaben für die Ausstattung der Kitas von 20 auf 30 Euro pro Kind verzichtet die VG. "Das spart 8600 Euro ein", so Reimann.

Vom Ordnungs- und Feuerschutzausschuss lag ein Einsparvolumen von 64600 Euro vor. Größter Brocken ist der hauptamtliche Gerätewart (39500 Euro), der erst im nächsten Jahr eingestellt wird. Zudem wurde ein Löschbrunnen (4500 Euro) gestrichen, die Ausgaben für die Ausstattung der Wehren um 18600 Euro gekürzt. Der Bau eines Anhänger-Carports am Rohrberger Feuerwehrhaus wird 2000 Euro billiger. Die Arbeiten erledigen die Kameraden selbst.

Den größten Einsparposten steuerte der Bau-, Planungs- und Vergabeausschuss bei. Er empfahl die Streichung des vom Land geforderten Regenwasserkonzeptes, dessen Erstellung im Haushalt mit 100000 Euro veranschlagt war.

Einnahmen noch mal nach oben korrigiert

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf konnten auch die Einnahmen, die die VG erzielen wird, nach oben korrigiert werden. "Um 15000 Euro", erläuterte die Kämmerin. Insgesamt betragen die Einkünfte im Ergebnisplan 9950700 Euro. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 10036600 Euro. Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 9771600 Euro, die Auszahlungen auf 9845100 Euro. Bei den Investitionen stehen Ausgaben von 789400 Euro Einnahmen aus Fördermitteln von 321800 Euro gegenüber. 44200 Euro müssen für die Tilgung zweier Teilkredite aufgebracht werden. Was bisher fehlte, war die Einarbeitung der Abschreibungen. Die werden jetzt vorläufig mit 144400 Euro angesetzt. 102000 Euro schlagen als Sonderposten-Auflösung zu Buche. "Beides ist aber nicht zahlungswirksam", erläuterte Dorlis Reimann. Deshalb sei es auch kein Problem, dass der Haushalt auf dem Papier nicht ganz ausgeglichen ist. "Wichtig ist, dass wir die Mittel haben, um alles, was zahlungswirksam ist, auch bezahlen zu können. Und das ist so", meinte sie.

Kritik an Streichung des Regenwasserkonzeptes

Bei einer Enthaltung von Dietmar Sommer stimmten die VG-Räte dem Etat geschlossen zu. Willi Grunewald machte im Namen der CDU-Fraktion "Bauchschmerzen" geltend, die sich vor allem auf die Streichung des Regenwasserkonzeptes bezogen. "Das ist eine Pflichtaufgabe, die wir zukünftig einplanen müssen, weil wir nicht drum herum kommen", erklärte er. Früher oder später gerate die VG in eine Zwangslage, wenn sie die Ausgaben plötzlich doch finanzieren müsse. "Dann haben wir eine Unterdeckung im Haushalt, die uns auf die Füße fällt."