Grundlage für Kauf des Bahnhofes ist geschaffen

Salzwedel l Mit seinem Ja zum Haushalt für das Jahr 2015 hat der Salzwedeler Stadtrat Mittwochabend auch die Möglichkeit geschaffen, den Bahnhof für 133.000 Euro zu kaufen. Ob es letztlich dazu kommen wird, dürfte auch mit der Entscheidung der Kommunalaufsicht zusammenhängen, ob sie den vorgelegten Haushalt genehmigen wird oder nicht.

Der Entscheidung war eine sehr emotional geführte Debatte vorausgegangen. Sabine Blümel (Salzwedel Land) sprach von einem "Wahnsinn, überhaupt darüber zu diskutieren". Die Stadt habe dafür einfach kein Geld. "Was erlauben wir uns eigentlich, ständig gegen geltendes Recht zu verstoßen", fragte Blümel, die aus diesem Grund ihr Nein gegen den Etat ankündigte.

Auch Susann Meinecke (SPD und Für Salzwedel) warnte davor, den Bahnhof zu kaufen. "Wir machen hier ein weiteres Fass auf, denn es handelt sich hier um eine freiwillige Aufgabe der Stadt." Zudem machte sie sich Sorgen, dass aufgrund dieses finanziellen Engagements die Stadt nicht mehr in Lage wäre, "andere, wichtige freiwillige Aufgaben zu erfüllen". Den Hinweis von Martin Schulz (Bürgerbund/Grüne), wenn die Stadt das Gebäude nicht kaufe, verlöre sie nicht nur Fördermittel, sondern habe bald "einen einstürzenden Bahnhof", konterte Meinecke mit dem Hinweis, für den baulichen Zustand sei der Eigentümer verantwortlich.

Reinhold Butze (CDU) favorisierte eine "schrittweise Sanierung, um das Ortsbild zu verbessern". Handlungsbedarf sah auch CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Fernitz, der zumindest eine öffentliche Toilette verwirklicht wissen wollte. Und Arne Beckmann (Salzwedel Land) meinte, "derjenige, der dort investiert, kann einem nur leid tun". Er vermutete, dass sich das Projekt für potenzielle Investoren nicht rechnet, vor allem, weil es sich in Salzwedel nicht um einen Umsteigebahnhof handele.

Oberbürgermeisterin Sabine Danicke betonte die Notwendigkeit städtischen Handelns. "Es handelt sich dabei um ein wichtiges Eingangstor der Stadt, deshalb sollten wir den Mut haben und uns die Chance nicht entgehen lassen, das Projekt gemeinsam zu verwirklichen".