Rechte und Linke schmieren weiter

Schmierereien sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Spektrum waren 2014 dominierend in der politisch motivierten Kriminalität. Insgesamt gingen die Fallzahlen zurück.

Salzwedel l Das für politisch motivierte Kriminalität zuständige Sachgebiet Staatsschutz des Polizeireviers Altmarkkreis Salzwedel hat 2014 74 Fälle registriert und damit etwa die Hälfte weniger als im Jahr zuvor. 2013 waren die Fallzahlen mit 153 deutlich in die Höhe geklettert. Kriminalhauptkommissar Andreas Busack erinnerte jedoch an die rechtsextremen Schmierereien im Vorfeld des Tages der Deutschen Einheit 2013. Jedes betroffene Haus sei damals als Einzelfall behandelt worden. Somit habe sich die Fallzahl des Jahres 2014 wieder dem Durchschnitt angenähert. 2012 hatten die Mitarbeiter des Sachgebietes Staatsschutz 87 Fälle registriert.

Im landesweiten Vergleich der Fallzahlen liegt der Altmarkkreis mit den anderen Landkreisen in etwa auf einem Niveau. Aus dem Vergleich ragen die großen Städte Magdeburg (285 Fälle) und Halle (252 Fälle) heraus, dazu der Saalkreis (188), der jedoch dem Hallenser Umfeld zuzurechnen sei, so Andreas Busack.

Auffällig sei, dass Propaganda-Delikte, das heißt, das Verbreiten und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, fast nur im rechten Spektrum vorkommen, verglich Andreas Busack. Fälle, die in der Statistik unter dem Stichwort Übrige politisch motivierte Kriminalität zusammengefasst werden, seien vorwiegend dem linken Spektrum zuzuordnen. Jüngster Fall aus der Kategorie übrige politisch motivierte Kriminalität seien die Schmierereien gegen Fahrzeuge der Bundeswehr am Jahngymnasium Salzwedel.

Zu Straftaten, die in der Statistik unter dem Stichwort Gewalt registriert werden, zählte Andreas Busack unter anderem eine Auseinandersetzung an einer Salzwedeler Diskothek und auch das Schottern (Entfernung von Steinen aus dem Oberbau von Bahngleisen, damit diese unpassierbar werden - die Red.).

Außerdem sei es zu einem Übergriff mit rechtsextremistischem Hintergrund auf einen Gardeleger Gastronomiebetrieb gekommen. Dabei konnte die Polizei insgesamt zwölf Tatverdächtige aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg ermitteln. Dieser Fall sei jedoch noch bei der Staatsanwaltschaft anhängig, so Andreas Busack. Straftaten, die im Zusammenhang mit dem antimilitaristischen Camp gegen das Gefechtsübungszentrum in Letzlingen im Sommer verübt worden, werden nicht im Altmarkkreis, sondern vom Fachkommissariat in Magdeburg bearbeitet, fügte Andreas Busack hinzu. Für die kommenden Sommermonate sei bereits erneut ein derartiges Camp angekündigt worden.