Stadt strebt Planungshoheit an

Die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für die Einheitsgemeinde Arendsee ist beschlossene Sache. Doch kosten soll die Vorbereitungsarbeit nichts und ein Auftrag darf auch noch nicht vergeben werden. Diese Bedingungen hatte Ratsherr Jörg Benecke im Auftrag seiner Fraktion gestellt. Grund: fehlende Finanzen.

Arendsee/Ziemendorf l Alfred Landsberg verfolgte am Montagabend irritiert die öffentliche Stadtratssitzung im Ziemendorfer "Vierländer-Eck": Er wartet seit 16 Jahren auf einen gültigen Flächennutzungsplan. "Ich durfte damals auf meinen 5200 Quadratmetern Fläche nur mit einer Sondergenehmigung des Altmarkkreises Salzwedel bauen", erklärte er gestern auf Volksstimme-Nachfrage.

Die Stadt habe die Auflage erhalten, einen Flächennutzungsplan nachzureichen. Darauf warte er nun seit 16 Jahren und könne seine geplanten Erweiterungen nicht starten. Nun sei endlich der Beschluss zur Aufstellung des Dokuments im Arendseer Stadtrat gefasst worden, das sei eine Willensbekundung. "Wenn auch mit Einschränkungen", fügte er hinzu.

Denn der Aufstellungsbeschluss kam erst nach kontroverser Diskussion und einem Antrag von Ratsmitglied Jörg Benecke zustande. Der hatte im Auftrag seiner Fraktion, der gemeinsamen Fraktion von CDU, SPD und Arendsee-Land, gefordert, den Wortlaut zu ändern. Auf Grund der schlechten finanziellen Lage dürfte die Vorbereitung des Planes nicht mit Kosten und schon gar nicht mit einer Auftragsvergabe verbunden sein.

Voraussetzung für Fördermittelantrag

Der Beschluss sei keine Auftragsvergabe, aber Voraussetzung für die weitere Stadtentwicklung und die Beantragung von Fördermitteln. "Das sollte nicht an den knappen Finanzen scheitern", machte Ratsmitglied Uwe Walter seinen Standpunkt deutlich. "Wir müssen Wege finden."

Ratsherr Hartmut Baier aus Mechau hielt den Beschluss für richtig, eine Finanzierung aber für unmöglich. Das würde den ohnehin unausgeglichenen Haushalt zusätzlich belasten.

Sein Ratskollege Klaus Ahlfeld aus Fleetmark bezweifelte sogar, dass solch ein Plan gebraucht werde. "Ein Flächennutzungsplan ist kein Allheilmittel", meinte er. Es könnten auch anders Mittel und Wege gefunden werden zu bauen. Bevor er seine Hand dafür hebe, müsse die Verwaltung erst einmal die Zahlen auf den Tisch legen.

Ratsmitglied Horst Bretschneider aus Kaulitz bezeichnete das Vorgehen einschließlich Beschlussbegründung als blauäugig. "Wie soll denn externes Personal genutzt werden, ohne dass Kosten anfallen?" Allerdings räumte er ein, dass jedes Hinauszögern der Aufstellung die Kosten erhöhen würde. Er kritisierte jedoch, dass die einstige Gemeinde Kaulitz seit der Eingemeindung zu Arendsee vergeblich auf eine Genehmigung ihres fertigen und bezahlten Flächennutzungsplanes warte.

"Erst der Aufstellungsbeschluss bietet Handhabe, die Verwaltung Kosten ermitteln zu lassen", machte Stadtrat Jens Reichardt klar. Und erst dann könne nach Alternativvarianten gesucht werden. Geplant ist eine Zusammenarbeit in einem interkommunalen Planungscluster, aus dem Programm Sachsen-Anhalt Regio Fördermittel zu beantragen und die Eigenmittel in drei Jahresscheiben zu finanzieren.

In einem Flächennutzungsplan soll die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung im gesamten Gemeindegebiet dargestellt werden.

"Die vorgebrachten Bedenken kann ich weder fachlich noch rechtlich nachvollziehen", kommentierte Bauamtsleiter Gert Reckling die Debatte. Diese Planungsaufgaben gehörten zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Der Aufwand sei dringend nötig, damit endlich eine rechtliche Grundlage für die Bauleitplanung bestehe und man nicht ständig auf Hürden bei bestimmten Vorhaben stoße.