Haushalt unter Auflagen genehmigt

Die Kommunalaufsicht hat am 30. April die Verfügung zum Haushalt 2015 der Stadt Salzwedel der Verwaltung zugestellt und ihn genehmigt. Allerdings sind damit Auflagen verbunden.

Salzwedel l Oberbürgermeisterin Sabine Danicke machte in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend keine besonders gute Figur, als es um die Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht ging. Auf die Frage Sabine Blümels (Salzwedel Land), ob die Kommunalaufsicht der Stadt zusätzliche freiwillige Aufgaben erlaubt habe, antworte das Stadtoberhaupt: "Dazu kann ich nichts sagen."

Danicke nach Urlaub angeblich nicht im Bilde

Sie erklärte das damit, dass sie Urlaub gehabt hätte und das Schreiben deshalb noch nicht habe lesen können. Allerdings hatte sie bereits am Montag in der Sitzung des Marketingausschusses darauf hingewiesen, dass der Etat genehmigt worden sei, allerdings noch ein paar Kleinigkeiten geklärt werden müssten. Diese Aussage brachte nicht nur Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) auf die Palme. "Es geht hier um Offenheit und Transparenz, doch hier wird hinter verschlossenen Türen gemauschelt." Ein Vorwurf, den Danicke entschieden zurückwies. "Dann kommen Sie Ihren Pflichten als Oberbürgermeisterin nicht nach", rief Norbert Hundt, Fraktionsvorsitzender SPD und Für Salzwedel, der die Nicht-Auskunft nicht hinnehmen wollte.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Fernitz konnte nicht verstehen, dass "es anscheinend niemanden gibt, der über so ein wichtiges Schreiben Auskunft geben kann". Für Blümel, Kappler, Hundt und Fernitz war es dann auch nur ein schwacher Trost, als Danicke ankündigte, in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 27. Mai das Thema behandeln zu wollen. Nach Informationen der Volksstimme hat die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben deutlich gemacht, dass die Hansestadt keine weiteren freiwilligen Aufgaben übernehmen darf.

Konkret bedeutet das: Das im Haushalt 2015 ausgewiesene Geld für den Kauf des Bahnhofes soll für andere Aufgaben verwendet werden. Dies wiederum dürfte Oberbürgermeisterin Danicke geärgert haben, die als eine vehemente Verfechterin des Bahnhof-Projekts gilt. Zudem soll es in Sachen Haushaltsverfügung bereits ein Gespräch zwischen Sabine Danicke und Landrat Michael Ziche gegeben haben. Gegenüber der Volksstimme ließ Ziche auf Anfrage mitteilen: "Der Landrat hat am Rande einer Veranstaltung mit Frau Danicke ein vertrauliches Gespräch geführt, dessen Inhalt auch vertraulich bleibt."

Gestern bestätigte Danicke die Genehmigung und teilte auf Anfrage mit: "Es gibt allerdings einen Wermutstropfen zu verzeichnen." Denn die Haushaltsgenehmigung sei mit einer Bedingung verknüpft. "Die neu veranschlagten freiwilligen Ausgaben durch die Hansestadt" können nicht vollzogen werden.

Kritik an Auflagen des Landkreises

Konkret: Der Erwerb und Revitalisierung des Bahnhofes sollen nach dem Willen der Kommunalaufsicht nicht zustande kommen. "Es ist für mich als Oberbürgermeisterin sehr enttäuschend, wenn der sichtbare Wille der Bevölkerung, der Ausdruck in den Entscheidungen der gewählten Volksvertreter findet, keinen Widerhall findet." Daher sei diese Einschränkung durch die Kommunalaufsicht doch sehr ernüchternd.