Mehr Mitglieder für Wobau-Gremium

Die Gesellschafterversammlung der Salzwedeler Wohnungsbaugesellschaft soll nach dem Willen des Hauptausschusses zukünftig mit mehr Stadträten besetzt werden. Zurzeit besteht das Gremium lediglich aus Oberbürgermeisterin Sabine Danicke.

Salzwedel l Geht es nach den Mitgliedern des Salzwedeler Hauptausschusses, wird die Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) künftig nicht mehr allein aus Oberbürgermeisterin Sabine Danicke (parteilos) bestehen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion SPD und Für Salzwedel gestellt.

"Ich kann das Anliegen an sich verstehen. Aber die Begründung finde ich eine Frechheit", erklärte das Stadtoberhaupt in Richtung von Norbert Hundt (SPD). Seine Fraktion hatte den Antrag damit begründet, Danicke nutze die ihr gegebene "Machtfülle", um Entscheidungen ohne Rücksprache mit den Vertretern des Aufsichtsrates der Wobau zu fällen.

Das wies Sabine Danicke energisch zurück. Norbert Hundt, der zunächst keine weitere Stellung zu dem Antrag nehmen wollte, erklärte diesen nach kurzer Diskussion dann doch. "Es geht uns um eine ganz konkrete Geschichte, nämlich die Änderung der Aufwandsentschädigungen für den Wobau-Aufsichtsrat, die sie ganz allein abgelehnt haben, ohne das Gespräch mit dem Aufsichtsrat zu suchen", sagte Norbert Hundt.

Sie habe diesen Sachverhalt im nicht-öffentlichen Teil einer Hauptausschusssitzung angesprochen, wehrte sich das Stadtoberhaupt. Das Wort "Machtfülle" solle aus der Begründung gestrichen werden. Norbert Hundt lenkte ein und ließ die gewünschte Streichung vornehmen.

Zum Hintergrund: Sabine Blümel (Salzwedel Land) hatte den Antrag gestellt, die Aufwandsentschädigung für den Wobau-Aufsichtsrat zu halbieren, da er ihr im Vergleich zu anderen Aufsichtsräten als zu hoch erschien. "Ich hatte mich dafür ausgesprochen, dass das von einem größeren Gremium als der Gesellschafterversammlung entschieden werden sollte. Das wurde einstimmig abgelehnt", erklärte Sabine Blümel, die der Hauptausschusssitzung als Gast beiwohnte. Sabine Danicke hatte den Antrag schließlich als alleiniges Mitglied der Gesellschafterversammlung der Wobau abgelehnt.

"Eine Versammlung besteht für mich aus mehr als einer Person. Wenn man allein in so einem Gremium sitzt, macht man sich auch angreifbar", sagte Susann Meinecke (Freie Liste). Sie sehe es als eine Art Schutzmechanismus, mehrere Vertreter des Stadtrates in die Gesellschafterversammlung zu berufen, um eine möglichst große Bandbreite an Meinungen zu haben."

Rechtsamtsleiter Andreas Vogel berichtete dem Ausschuss die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten: "Der Stadtrat kann der Gesellschafterversammlung eine Weisung erteilen. Es ist aber auch möglich, mehrere Vertreter in die Versammlung zu entsenden."

Oberbürgermeisterin Sabine Danicke erklärte daraufhin, sie habe nichts dagegen, wenn die Gesellschafterversammlung aus mehreren Mitgliedern bestünde.

Ausschuss-Mitglied Gerd Schönfeld (Linke) störte sich hingegen an einem anderen Fakt. "Ich bin völlig geplättet davon, dass es in Aufsichtsräten auch monatliche Entschädigungen gibt und nicht nur pro Sitzung."

Seine Fraktionskollegin Ute Brunsch sah das genauso und formulierte ihrerseits einen Antrag. "Ich beantrage eine vollständige Auflistung aller Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für alle Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen aller Unternehmen, in denen Stadtratsmitglieder sitzen", sagte die Linke-Fraktionschefin.

Bei der folgenden Abstimmung waren sich die Mitglieder des Hauptausschusses dann einig. Sowohl der Antrag bezüglich der Aufstockung der Gesellschafterversammlung, als auch der Antrag zur Offenlegung der Aufwandsentschädigungen wurden einstimmig befürwortet. Der Stadtrat entscheidet während seiner Sitzung am 27. Mai im Kulturhaus entgültig über die Anträge. Dabei geht es auch um die Anzahl der zu entsendenen Stadträte in die Gesellschafterversammlung.