Bei einem Informationsabend ließen die Anwohner Politik und Investoren ihren Frust spüren Ein Solarpark spaltet Klein Gartz
Das Vorhaben eines Investors für einen Solarpark nahe Klein Gartz spaltet das Dorf. Die Gräben zwischen Ortsrat und Einwohnern sind tief.
Salzwedel l Die Wucht des Protestes überraschte selbst Stadträte und Investoren. Bei einer Informationsveranstaltung, zu der am Donnerstagabend der Ortschaftsrat Klein Gartz auf Anregung des Hauptausschusses eingeladen hatten, machte eine Mehrheit der rund 50 erschienenen Einwohner lautstark deutlich, was sie von Plänen, einen Solarpark am Dorf zu errichten, hält: nämlich gar nichts.
Die Diskussion war streckenweise hitzig, teils von offener Ablehnung geprägt. Wegen Zwischenrufen und weil Einzelne das Dorfgemeinschaftshaus mit demonstrativem Türknallen verließen, hatten die Vertreter des Investors Green Energy 3000, aber auch Ortsbürgermeister Hermann Meyer, immer wieder Mühe, die Gemüter zu beruhigen.
Woher kommt der Ärger?
Dabei war der Abend doch eigentlich angesetzt worden, um die Wogen zu glätten.
Rückblick: Im September 2014 hatte Pascal Sacher, dessen Unternehmen Green Energy 3000 auf eine Ackerfläche an der Bahnstrecke Stendal-Uelzen bei Klein Gartz aufmerksam geworden war, das erste Mal Kontakt zur Stadt aufgenommen und das Anliegen formuliert, auf der Fläche einen Solarpark zu errichten (siehe Infokasten). Nach einem Gespräch im November mit Ortsbürgermeister Hermann Meyer wanderte die Anfrage im März auf die Tagesordnung des Ortschaftsrates. Und genau mit diesem Datum begann der Ärger.
In seiner Sitzung sprach sich der Ortschaftsrat damals mit vier zu eins Stimmen für das Vorhaben aus.
Offenbar nach bestem Wissen und Gewissen. Ortsrat Joachim Schulz, der als potentieller Verpächter eines Teils der Fläche Betroffener wäre, wurde bei der Entscheidung ordnungsgemäß ausgeschlossen. Stein des Anstoßes für die Anwohner war aber ein anderer: Ganze sechs Tage vor der Sitzung und nur mit einem Zettel im Schaukasten seien sie über den Tagesordnungspunkt informiert worden, kritisierte Anwohner Thomas Seifert am Donnerstag. Da Einwohner kein Rederecht zu Themen der Tagesordnung hätten, bleibe für ihn nur der Schluss, der Ortsbürgermeister habe erwartet, dass die Anwohner während der sechs Tage des Aushangs bei ihm klingeln sollten, um das Thema anzusprechen, sagte Seifert sarkastisch. Eine Informationspolitik, die für ihn inakzeptabel sei.
Offenbar nicht nur für ihn. Nachdem Seifert während der Sitzung des Ortsrates vergeblich versucht hatte, sich Gehör zu verschaffen, formierte sich in den folgenden Wochen offener Widerstand gegen den Park. Dutzende Bürger unterzeichneten eine Petition gegen das Projekt, die sie im März nach einer Demonstration vor dem Rathaus dem Bauausschuss vorlegten.
Als Argumente gegen das Projekt führten die Unterzeichner neben der mangelnden Information durch den Ortsrat unter anderem eine massive Veränderung der natürlichen Umgebung bei Klein Gartz und die Vernichtung wertvollen Ackerbodens an. Außerdem würden weder Anwohner noch Kommune nennenswert vom Solarpark profitieren.
Vom Bürgerprotest beeindruckt, sprachen sich Mitglieder des Gremiums für einen Ortstermin mit dem Investor aus.
Wie geht es weiter?
Der fand am 13. April auch statt - allerdings ohne Einladung der Projektgegner. Als sich am 13. Mai der Hauptausschuss mit dem Projektantrag befasste, hatte dann unter anderem Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) Bauchschmerzen bei der Beschlussvorlage. Auf seine Anregung fand die Informationsveranstaltung statt. Inhaltlich blieb es dabei über weite Strecken bei einem verbalen Schlagabtausch: So bezweifelte Hermann Meyer, dass Thomas Seifert und die 55 Unterzeichner der Petition die Mehrheit der 170 Menschen im Ort repräsentierten.
"Da müssen sie noch einmal 25 Kinder hinzuzählen", konterte Seifert und forderte seinerseits, alle Bürger zum Projekt zu befragen. Den Ortsrat forderte er auf: "Sagen Sie uns endlich, warum wir diese Anlage toll finden sollen." Und an die "sogenannten Investoren" gerichtet, erklärte er: "Sie hatten vier Monate Zeit, mit den Bürgern zu sprechen und haben es bis heute nicht getan. Sie haben gedacht, die paar Leutchen hier werden die Pille schon schlucken." - Was folgte, war lauter Beifall.
Die Begründung von Ortsrätin Anne-Katrin Schliekau für ihre Zustimmung zum Projekt (der Park sei besser als Atomstrom, und werde nach Ablauf des Vertrags zurückgebaut) ging am Ende ebenso unter wie die Tatsache, dass es durchaus Bürger gab, die sich für das vorgestellte Konzept einer Bürger-energie-Genossenschaft interessierten. Dass die Anwohner damit Geld verdienen könnten, wollte die Mehrheit gar nicht hören. "Hören Sie auf, wir wollen den Park nicht", brachte ein Besucher die Stimmung auf den Punkt. Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch, ob der Park mit einer Planung eine Chance bekommt.
