Alles kommt auf den Prüfstand

Salzwedel hat hohe Auflagen für den Haushalt 2015 und die Folgejahre erhalten. Der Landkreis fordert die Stadt zur Fortsetzung der Konsolidierung auf. Für die Kämmerei ist das ein hartes Urteil.

Salzwedel l Es war im April 2013, als Sabine Danicke stolz verkündete: Salzwedel sei aus der Haushaltskonsolidierung heraus. Für viele Stadträte damals eine überraschende Nachricht. Vertreter mehrerer Fraktionen zogen die Information der Oberbürgermeisterin danach aber in Zweifel.

Obwohl Danicke gestern Abend im Stadtrat auch für den aktuellen Etat nur Lob übrig hatte - die Zweifel der Kritiker waren wohl doch berechtigt. Nach Informationen der Volksstimme befindet sich die Stadt zwar nicht in der gesetzlichen Phase der Konsolidierung. Gleichwohl hat der Altmarkkreis die Verwaltung Ende April aber darüber in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund der im Etat vorhandenen Altfehlbeträge von 9,57 Millionen Euro die Vorschriften der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen sind. Die Einführung des doppischen Haushalts, die Sabine Danicke neben unerwartet hohen Steuereinnahmen 2013 als Grund für das Ende der Konsolidierung angeführt hatte, lässt der Landkreis nicht gelten.

Entwurf gesetzeswidrig

Und das ist nicht alles: Nach Recherchen der Volksstimme hat der Altmarkkreis den Salzwedeler Haushalt zwar genehmigt. Zugleich hat er die Stadt aber darauf hingewiesen, dass die Erträge im Haushalt 2015, 2017 und 2018 nicht die Höhe der Aufwendungen erreichen. Der Haushalt ist damit in den genannten Jahren nicht ausgeglichen. Und genau das steht nicht im Einklang mit dem Gesetz.

Zwar genehmigt der Altmarkkreis den Etat 2015 und damit auch den beantragten Höchstbetrag für Liquiditätskredite - eine Art Dispokredit für die Stadt - in Höhe von 11 Millionen Euro trotzdem. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Stadt 2015 auf zusätzliche freiwillige Aufgaben verzichtet. Zudem erhält die Verwaltung die Auflage, bis 2016 einen verbindlichen Plan zur schnellstmöglichen Reduzierung ihrer Altschulden vorzulegen (wir berichteten).

Für Salzwedel hat das Konsequenzen. So muss die Stadt in diesem Jahr nicht nur den Kauf des Bahnhofsgrundstücks für die angestrebte Revitalisierung des Objekts streichen. Das eingesparte Geld in Höhe von 138000 Euro muss sie auch direkt zur Reduzierung ihrer Schulden einsetzen.

Aufgeben und privatisieren

Noch einschneidender ist aber die zweite Auflage: Mit der Vorlage eines verbindlichen Plans zum Schuldenabbau zum Haushaltsjahr 2016 soll Salzwedel sämtliche in Betracht kommenden Streichmaßnahmen tabellarisch darstellen und unverzüglich ergreifen, um so seine dauerhafte Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Dabei fordert der Kreis die Stadt auf, vorhandene freiwilligen Aufgaben daraufhin zu überprüfen, ob sie ganz aufgegeben, privatisiert oder kostengünstiger erfüllt werden können. Heißt: Alles, was nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben wie Feuerschutz, Kinderbetreuung oder Schulträgerschaft gehört, kommt wohl auf den Prüfstand.

Nach Recherchen der Volksstimme begründet der Altmarkkreis seine Auflagen damit, dass durch diese rechtmäßige Zustände wiederherzustellen sind. Für die Kämmerei ist das ein hartes Urteil.

Nachdem unter anderem Sabine Blümel (Salzwedel Land) und Susann Meinecke (SPD und Für Salzwedel) das Positionspapier des Altmarkkreises gestern Abend im Stadtrat angesprochen hatten, konterte Martin Schulz (Bürgerbund/Grüne) mit Kritik: "Mir hängt die Schlechtmacherei der Stadt zum Halse heraus", erklärte er und verwies unter anderem auf die hohe Steuerkraft der Stadt.