Christdemokraten diskutierten die jüngste Stadtpolitik / Peter Fernitz: "Es ist ein Armutszeugnis, was die Verwaltung hier vorlegt"
Der Tagesordnungspunkt "Aktuelles" während der CDU-Stadtverbandsversammlung am Donnerstag klang harmlos. War es aber nicht. Denn bei den Salzwedeler Christdemokraten hat sich in den vergangenen Wochen mächtig Frust über die Rathauspolitik angestaut. Die Themen reichten von der Winterbaustelle Neutorstraße bis zu den 200-Euro-Stühlen für das Feuerwehrgerätehaus.
Salzwedel. "Das Bild, was aus dem Rathaus kommt, ist schief": Mit diesem Satz fasste Peter Fernitz, geschäftsführender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, die Diskussion am Donnerstagabend zusammen. Er selber nahm dabei kein Blatt vor den Mund. So kritisierte Fernitz, dass es kein überarbeitetes Verkehrskonzept für Salzwedel gebe. "Dabei haben wir das bereits vor zwei Jahren angesprochen", blickte er zurück. Reinhold Matzat verwies zudem darauf, dass auch ein neues Einzelhandelsgutachten – das erste datiert aus den 1990er Jahren – längst überfällig sei. Es könne nicht sein, dass erst Märkte gebaut, dann stillgelegt und wieder neue Märkte gebaut werden, sagte er mit Blick auf die Entwicklungen bei Aldi und Netto in den vergangenen Jahren.
Auf Kritik stieß am Donnerstag auch die Winterbaustelle Neutorstraße. "Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Bürger an den Kopf fassen. Wir haben ja jedes Jahr Winter", sagte Fernitz. Für ihn stehe fest, dass der städtische Haushalt rechtzeitig verabschiedet werden muss, damit die Bauaufträge auch früh ausgelöst werden können. Der ehemalige Stadtrat Franz Heck pflichtete dem bei und verwies auf das vergangene Jahr, als erst im August der Etatplan beschlossen wurde. Mit den jetzt bekannten Folgen. Es wird aber wohl auch in diesem Jahr nicht viel anders werden (siehe dritte Lokalseite).
Verwundert zeigte sich Fernitz auch darüber, dass die Stadtverwaltung die Übertragung der Landesstraße 8 – Braunschweiger Straße bis Warthekreisel – und die alte innerstädtische B 71 durch das Land nicht mitbekommen habe, obwohl es im Amtsblatt veröffentlicht war. Die Widerspruchsfrist ist jetzt verstrichen (die Volksstimme berichtete). "Dabei ist doch seit Jahren bekannt, dass es diese Übertragung geben wird. Es ist ein Armutszeugnis, was die Verwaltung hier vorlegt", so Fernitz.
Dass es bis heute keine Ausschreibungen zum Rathausturmplatz gibt, obwohl sich bereits im August der Stadtrat auf eine Bebauungsvariante geeinigt hat, kritisierte Fernitz ebenso wie die Mehrausgaben in Höhe von 100 000 Euro für das neue Feuerwehrgerätehaus. Die gab es unter anderem, weil der Baugrund am ehemaligen Baugelände kontaminiert war, die Stadt mit der Bahn aber keine vertraglichen Regelungen diesbezüglich gefasst hatte.
Auf völliges Unverständnis bei der CDU stieß der jetzt bekannt gewordene Kauf von 100 Stühlen für das Feuerwehrgerätehaus zum Stückpreis von 200 Euro. "Das versteht kein Mensch mehr", meinte Fernitz. Er habe in den Ortschaften herumgefragt, für welchen Preis dort Stühle gekauft worden seien. "Im Durchschnitt für 50 bis maximal 100 Euro je Stuhl", schilderte Fernitz, der seine Kritik nicht an die Feuerwehr, sondern ausschließlich an die Verwaltung gerichtet sehen will.
Franz Heck fasste es so zusammen: "Der Bauamtsleiter macht, was er will, die Hauptamtsleiter kann keine Stadtratsvorsitzendenwahl rechtmäßig vorbereiten und der Rechts- amtsleiter kennt das Amtsblatt nicht." CDU-Stadtverbandschef Jürgen Stadelmann resümierte: "Was wir hier jetzt sehen, ist das Ergebnis der letzten Bürgermeisterwahl. Die Bürgermeisterin hat kein Korrektiv wie eine Partei-Mitgliederversammlung, bei der die Basis sagt, wo es lang gehen soll." Eine Folge sei, dass der landesweite Wirtschaftsaufschwung an Salzwedels Innenstadt vorbeigehe.
