Mehrheitliches Bekenntnis zum Erhalt des Bücherbusses

Mehrin (ue). Die Zukunft des Altmark-Klinikums, die geplante Fusion zwischen der Stadtwirtschaft Gardelegen und der Deponie GmbH sowie eine Positionierung zum Bücherbus standen im Mittelpunkt der Klausurtagung, zu der sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und des Kreisvorstandes im Landhotel Mehrin trafen. Des Weiteren nutzten die westaltmärkischen Sozialdemokraten ihre Zusammenkunft kurz vor der Landtagswahl, um an die Adresse der künftigen sachsen-anhaltischen Landesregierung einige Forderungen zu richten.

"Beide Krankenhäuser müssen für eine flächendeckende Grundversorgung mit allen Angeboten erhalten bleiben. Im Falle der Zusammenführung der Stadtwirtschaft Gardelegen und der Deponie GmbH muss geprüft werden, ob dann am Ende nicht Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, die für die mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA) geflossen sind. Und die SPD sagt mehrheitlich Ja zum Erhalt des Bücherbusses", fasste Jürgen Barth, Vorsitzender des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion, die Ergebnisse der Beratungen in Mehrin zusammen.

Weil 2013 der Betreibervertrag mit der Paul-Gerhard-Diakonie endet, habe man Kreis-dezernent Eckhardt Gnodtke eingeladen, um sich über den Stand der Dinge beim Altmark-Klinikum zu informieren, so Jürgen Barth weiter. Zudem beobachte man, dass in anderen Landkreisen die Krankenhäuser zum Verkauf ausgeschrieben werden.

Wunsch: Weitermachen

Das Altmark-Klinikum schreibe schwarze Zahlen und verfüge zudem über Rücklagen, so dass es keinerlei Zuschusses aus der Kasse des Altmarkkreises bedarf. Zudem seien die Mittel für Investitionen selbst erwirtschaftet worden. Man müsse natürlich Kooperationsmöglichkeiten prüfen, so Jürgen Barth weiter. Da der Betreibervertrag ein Jahr vor seinem Ende neu ausgeschrieben werden müsse, sei es erforderlich, in diesem Jahr die Weichen entsprechend zu stellen. "Aber ehrlich gesagt wären wir froh, wenn wir mit der Paul-Gerhard-Diakonie weitermachen könnten", offenbarte Jürgen Barth den Wunsch der westaltmärkischen SPD.

Aus einer Fusion der Stadtwirtschaft Gardelegen und der Deponie GmbH solle der Kreiskasse auch kein Ungemach erwachsen. Das Thema steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Natürlich stehe der Effektivitätsgedanke im Vordergrund, wenn man zwei Tochterfirmen des Landkreises zusammenlegt. Vorher müsse jedoch über die Bindungsfrist der Fördermittel für die MBA Klarheit herrschen.

Das Bekenntnis zum Erhalt des Bücherbusses ergänzte Jürgen Barth mit der Forderung nach dem Erhalt der gesamten Bibliothekslandschaft. Auch müsse geprüft werden, inwieweit Bus und Bibliotheken voneinander profitieren können, meinte der westaltmärkische SPD-Vorsitzende.

Vier Wochen vor der Wahl formulierten die SPD des Altmarkkreises ihre Forderungen für die Zeit danach. "Wir wollen eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zugunsten des ländlichen Raums", zählte Jürgen Barth auf. Vor allem der Flächenfaktor müsse bei der Vergabe von Fördermitteln wieder eingeführt werden. "Die Straßenbaulastzuweisung müsse ebenfalls verändert werden. Grundlage dafür, wer für welche Straße zuständig sei, müsse die Zahl der jeweiligen Kilometer sein, nicht die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge. Und vor allem müsse sich das Land für die Ertüchtigung der Bundesstraße 71 einsetzen. Das bedeute konkret: Ortsumgehungen, vor allem für Letzlingen, Kakerbeck und Estedt, und stellenweise einen drei-streifigen Ausbau, sagte Jürgen Barth.

Zum Thema CO2-Verpressung müsse zunächst die gesetzliche Lage geklärt werden, hieß es kurz und bündig auf Volksstimme-Anfrage.

Ansonsten sei die Stimmung in der westaltmärkischen SPD gut, "dank der Hamburg-Wahl", so Jürgen Barth schmunzelnd.