Stasi-Prüfung: Nur 20 Stadträte dabei

Mehrheitlich hatte der Stadtrat vor einem Jahr beschlossen, sich einer Überprüfung auf frühere inoffizielle Mitarbeit bei der DDR-Staatssicherheit zu unterziehen. Dem Stadtratsvorsitzenden Gerd Schönfeld liegen die Ergebnisse inzwischen vor - alle sind negativ, sprich ohne Hinweise auf Spitzeltätigkeit. Der Haken: Nur 20 der 36 Stadträte haben sich durchleuchten lassen.

Salzwedel. 21 Jahre nach der politischen Wende beschäftigt sich heute der Salzwedeler Stadtrat während seiner um 18 Uhr im Kulturhaus beginnenden Sitzung wieder mit der DDR-Vergangenheit. Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld (parteilos) kündigte auf Volksstim- me-Nachfrage an, das Thema Staatssicherheit anzusprechen. Konkret geht es um die Ergebnisse der Überprüfung auf frühere Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst.

Am 10. März vergangenen Jahres hatten die Stadträte mit deutlicher Mehrheit entschieden, sich diesbezüglich freiwillig auf den Prüfstand zu stellen, nachdem die Initiative dazu aus der Stadtverwaltung gekommen war. Denn per Gesetz kann momentan (noch) kein ehrenamtlicher Kommunalpolitiker dazu gezwungen werden. Von den 35 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten damals 26 für eine Überprüfung, 7 dagegen, 2 enthielten sich.

Offenbar hatten daraufhin aber nicht alle Ja-Sager tatsächlich eine Einverständniserklärung im Rathaus abgegeben. Denn der Brief aus der Stasi-Unterlagen-Behörde, der Gerd Schönfeld vor einem Monat zuging, enthielt nur 20 Prüfberichte. Den betroffenen Stadträten wird darin jeweils eine weiße Weste bescheinigt. Aus Sicht des Stadtratsvorsitzenden ist die angedachte Arbeitsgruppe, die aus jeweils einem Fraktionsvertreter gebildet werden und die Resultate auswerten sollte, damit überflüssig.

Namentliche Nennung der "Drückeberger"?

Doch die Thematik könnte heute Abend für Zündstoff im Stadtrat sorgen. Wolfgang Kappler, Fraktionsvorsitzender von Salzwedel Land, will beantragen, dass die Namen derjenigen Stadträte genannt werden, die sich nicht überprüfen ließen. Der Brietzer Ortsbürgermeister sagte gegenüber der Volksstimme, dass in seiner Fraktion alle Mitglieder die Einverständniserklärung unterzeichnet hatten.

"Von uns hat keiner unterschrieben", teilte hingegen Linken-Fraktionsvorsitzende Ute Brunsch mit. Eine Ausnahme sei Gerd Schönfeld. "Ich bin schon seit was weiß ich wie vielen Jahren Stadträtin. Was bringt es, mehr als einmal überprüft zu werden?", begründete sie die ablehnende Haltung. "Wir sind von der Bevölkerung gewählt und uns ist das Vertrauen ausgesprochen worden", argumentierte Ute Brunsch.

CDU-Fraktionschef Burkhardt Rechel sagte, dass es den eigenen Mitgliedern selbst überlassen gewesen sei, sich überprüfen zu lassen. Detailinformationen habe er deshalb nicht.

Gleiches gilt für die SPD-Fraktion. Deren Chef Norbert Hundt bekannte, dass er der "Durchleuchtung" zugestimmt habe. Er habe ja nichts zu verheimlichen. "Ich fände es schade, wenn Leute in Funktionen geraten, die damals gegen die Demokratie gearbeitet haben", stellte er klar. Ein begründeter Verdacht im aktuellen Stadtrat sei ihm jedoch nicht bekannt. Er verwies darauf, dass es aber im Umfeld Salzwedels genügend Bürgermeister und Abgeordnete gibt, die bekanntermaßen früher Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi waren.

Bei der FDP hätten alle die Einverständniserklärung ausgefüllt, sagte Fraktionsvorsitzender Sascha Gille. Auch 22 Jahre nach dem Mauerfall halte er die Initiative grundsätzlich für begrüßenswert.

Überrascht zeigte sich gestern Giso Schnöckel, Fraktionschef von Bürgerbund/Grüne, dass nur 20 der 36 Stadträte mitgemacht hatten: "Ich dachte, dass der Beschluss für alle gilt." Seiner Meinung nach sollten zumindest diejenigen Stadträte überprüft werden, die es bislang noch nicht wurden. "Dafür bin ich 1989 auf die Straße gegangen und habe mich im Neuen Forum engagiert." Wer nichts zu verbergen habe, müsse doch keine Angst haben.

"Ich selbst habe unterschrieben, weil ich noch nie überprüft wurde", sagte Susann Meinecke, Fraktionsvorsitzende der Freien Liste "Für Salzwedel". Sie könne aber auch die Argumente jener verstehen, die nach etlichen Überprüfungen dies nun ablehnen.

Oberbürgermeisterin Sabine Danicke bedauerte die nicht vollständige Teilnahme. Dies sei zwar eine freiwillige Sache gewesen, doch "viele haben leider nicht eingesehen, dass sie es ihren Wählern schuldig sind, dass diese erfahren, mit wem sie es zu tun haben". Immerhin gebe es einen moralischen Aspekt, über den sich jeder nun seine Gedanken machen könne.

Darauf verwies auch Hauptamtsleiter Matthias Holz. Nur moralisch lasse sich die Teilnahme oder Nichtteilnahme bewerten. Von Gesetzeswegen könne keinem Stadtrat deshalb das Mandat entzogen werden. Im Prinzip sei die Aktion "Schall und Rauch", weil nicht alle mitgemacht hatten.

Möglicherweise kam der Vorstoß der Stadtverwaltung, Stasi-Spitzel zu enttarnen, zwei Jahre zu früh. Denn die Bundesregierung plant, das in diesem Jahr auslaufende Stasi-Unterlagen-Gesetz bis 2019 zu verlängern und zu ändern. Der Personenkreis, dessen Vergangenheit durchleuchtet werden kann, soll erweitert werden. Unter anderem auch um die Bewerber für ein Wahlamt, sprich ein Stadtratsmandat.

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