Hähnchenmast-Pläne: Fragen über Fragen für das Rathaus

Die Stadtverwaltung hat Neuland betreten, als sie die Unterlagen zum geplanten industriellen Hähnchenmastprojekt in Dambeck prüfte. Auch mit Hilfe externen Sachverstandes sind etliche Punkte gefunden worden, die gegen einen vorzeitigen Baubeginn und ein gemeindliches Einvernehmen sprechen. Nicht aus dem hohlen Bauch heraus konnte deshalb der Stadtrat während seiner Sondersitzung einen entsprechenden Beschluss einstimmig fassen (wir berichteten). Die von der Verwaltung vorgelegten Fakten hatten überzeugt.

Salzwedel. Oberbürgermeisterin Sabine Danicke ist sich sicher, dass das geplante Dambecker Projekt kein Einzelfall für die Region sein könnte. Sie verwies am Mittwoch auf den Hähnchenschlachthof im niedersächsischen Wietze, dessen Bau in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Bis zu 135 Millionen Hähnchen sollen dort jährlich geschlachtet werden. Dafür werden über 400 Ställe mit je 40 000 Mastplätzen benötigt.

In Niedersachsen wächst der Widerstand, weshalb Geflügelhalter wie Horst Ostendorf auf Sachsen-Anhalt ausweichen. Doch auch in Salzwedel stößt Ostendorf auf Gegenwind. In Dambeck hat sich längst eine Bürgerinitiative gegründet. Der Stadtrat steht der Hähnchenmast ablehnend gegenüber und die Verwaltung findet in den abgegebenen Bauunterlagen Mängel. So sind aus Sicht von Rechtsamtsleiter Erich Kaiser die Akten nicht vollständig. Unterlagen zum Brandschutz fehlen komplett, beim Immissionsschutz fehlen die 17 Seiten Anhang.

70 Arbeitsplätze sind gefährdet

Aber auch auf fehlende Berechnungsgrundlagen ist die Verwaltung bei ihrer akribischen Arbeit gestoßen. Beispielsweise sollen vier Türme, je bis zu zehn Meter hoch, die keimbelastete Abluft der Ställe - stündlich bis zu 370 Kubikmeter - weit ins Land zwischen Dambeck und Brewitz verteilen. Laut Unterlagen betrage der Lärm an den Türmen 90 Dezibel. Bei einer Dauerbelastung kann das zu bleibenden Hörschäden führen. In Dambeck, nur 400 Meter entfernt, soll dieser Lärm auf 35 Dezibel reduziert sein. Wie das berechnet wurde, verraten laut Kaiser die vorgelegten Akten nicht.

Und auch bei den Berechnungen zur Geruchsbelastung ist das Rathaus auf Ungereimtheiten gestoßen. Laut Bauantrag liegen die vier Ställe mit ihren insgesamt 160 000 Mastplätzen genau an jener gesetzlichen Grenze, die es erlaubt, andere Betriebe in der Region bei der Immissionsbelastung nicht zu berücksichtigen. Der Immissionsschutzexperte Knut Haverkamp, der von der Stadt konsultiert wurde, kommentierte diese Berechnungen als "nicht fachgerecht", schilderte Kaiser dem Stadtrat. Des Weiteren vermisst die Stadt eine genau Analyse der Orte Dambeck und Brewitz. Beide seien eben nicht klassisch ländlich geprägt. Zwar gebe es zwei landwirtschaftliche Betriebe, darunter einen Biobauern. Daneben existieren aber auch drei andere gewerbliche Unternehmen, die 70 der 100 Arbeitsplätze in den Orten stellen. Für diese Firmen könnte eine Hähnchenmast erhebliche Auswirkungen haben, schätzte der Rechtsamtsleiter ein und fordert deshalb eine Interessenabwägung.

Problematisch ist der Bau aber auch aus planungsrechtlicher Sicht. Die Ställe sollen dort errichtet werden, wo der 1996 beschlossene Dambecker Flächennutzungsplan landwirtschaftliche Flächen vorsieht. Zudem sind seit 1996 zwei Wohngebiete samt Parkanlage geplant, die sich dann nur 350 Meter entfernt von den Hähnchenställen befinden würden. Und auch mit dem Regionalen Entwicklungsplan kollidiert das Vorhaben. Für das Gebiet zwischen Dambeck und Brewitz sieht dieser umfassende Erstaufforstungen vor. Damit tragen die Regionalplaner dem Holzbedarf vom Spanplattenwerk Nettgau und dem Zellstoffwerk Arneburg Rechnung. Von industrieller Massentierhaltung ist nicht die Rede.

Biogasanlagen-Bau nicht rechtens?

Alles Punkte, die laut Oberbürgermeisterin und Rechts-amtsleiter gegen einen vorzeitigen Baubeginn und gegen ein gemeindliches Einvernehmen zum Vorhaben sprechen. Aus Sicht des Rathauses sei sogar zu überprüfen, ob der abgeschlossene Bau der Biogasanlage durch Ostendorf rechtens ist. Denn während des Genehmigungsverfahrens sprang der Landwirt, der erst dieses priviligierte Bauen im Außenbereich ermöglicht hatte, ab. Er war pleite. Und ob Hähnchenmäster Ostendorf als ein Landwirt gilt, ist anscheinend fraglich.