Freie Liste "Für Salzwedel": Grundvertrauen erschüttert

Das Grundvertrauen zwischen Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin und Stadtrat ist erschüttert. Das jedenfalls meint die Freie Liste "Für Salzwedel". Ihr Vorwurf an die Verwaltung: Informationen werden zu spät gegeben, der Stadtrat ist nicht langfristig in die Entscheidungsfindung eingebunden. Einige Entscheidungen werden gar ohne Ermächtigung des Stadtrates getroffen.

Salzwedel. "Kein Wunder, dass trotz Haushaltskonsolidierung so Geld mit vollen Händen ausgegeben wird, während soziale Einrichtungen vor dem Aus stehen", kritisiert Stadtrat Karl-Heinz Reck.

Als jüngstes Beispiel führt die Freie Liste die "Auftragsvergabe Zuwegung mit Stellflächen" für das Kulturhausumfeld an und sieht sich durch die Kommunalaufsicht bestätigt. Die teilte auf Anfrage der Freien Liste mit, dass "die am 27. Januar 2010 durch die Oberbürgermeisterin (Sabine Danicke, d. Red.) getroffene Eilentscheidung zur Auftragsvergabe rechtswidrig war". Die Eilentscheidung von Sabine Danicke war laut Kommunalaufsicht allerdings nicht ursächlich für das entstandene Problem. Sprich: die Kostenexplosion. Die "Ursache ist vielmehr in der Ausschreibung ohne Ermächtigung" zu sehen, heißt es in dem von Katrin Pfannenschmidt, Leiterin des Amtes für kommunale und kommunalwirtschaftliche Angelegenheiten beim Altmarkkreis Salzwedel, unterzeichneten Antwortschreiben weiter. Das Papier ist auf den 27. Januar dieses Jahres datiert und dürfte in Rat und Verwaltung nicht unbekannt sein. Allerdings gibt es bislang keinerlei Reaktionen aus dem Rathaus.

Karl-Heinz Reck sieht die Oberbürgermeisterin in der Verantwortung. "Rechtswidrige Entscheidungen sind für jeden Politiker so ziemlich der schlimmste Vorwurf. Auf Landesebene wäre jetzt ein Untersuchungsausschuss fällig", ist sich der ehemalige Kultusminister sicher.

Für Detlef Unruh ist dieser Vorgang nur ein weiterer unter vielen. "In einer völlig überschuldeten Stadt genehmigt die Oberbürgermeisterin von sich aus den Kauf von 100 Stühlen für die neue Feuerwache zum Stückpreis von 204 Euro. Gegen den Entschluss des Stadtrates wird die Außenwand der Feuerwache plötzlich verklinkert und unsicherer Baugrund treibt die Kosten für das Gerätehaus unerwartet in die Höhe. Dabei sollte jedem Salzwedeler klar sein, dass die Stadt auf schwierigem Grund steht", so Unruh.

Ein Ende der Kostenexplosionen ist für die Freie Liste nicht in Sicht. Schon vor dem ersten Spatenstich zeichnet sich eine solche für den Rathausturmplatz ab. Entschieden hatten sich die Räte ursprünglich für die preisgünstigste Variante zum Preis von 146 000 Euro. Daraus sind bereits jetzt stolze 195 000 Euro, also teurer als die ursprünglich teuerste Variante, geworden.

"So könnte kein privater Bauherr wirtschaften", empört sich René Kuhl.

Dabei sollte mit der Wahl von Sabine Danicke zur Bürgermeisterin der Hansestadt Salzwedel alles anders werden. Transparenz und Einbeziehung der Bürger waren im Wahlkampf 2008 wichtige Wahlversprechen (wir berichteten). "Geblieben ist davon nicht viel. Entweder fehlt der Oberbürgermeisterin die Kraft oder der Wille zur Umsetzung", bedauert Karl-Heinz Reck.

Die Stadtratsfraktion der Freien Liste "Für Salzwedel" fordert nunmehr Konsequenzen. "Es muss endlich klar werden, dass der Stadtrat als Bürgervertretung die Richtung vorgibt und nicht die Tätigkeit der Verwaltung im Nachhinein bestätigt", umreißt Kerstin Caliva das Anliegen. Dabei hofft die Fraktion der Freien Liste "Für Salzwedel" nunmehr auf Unterstützung durch andere Fraktionen.

Oberbürgermeisterin Danicke war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.