Hallenser Behörde verwehrt Änderung des Salzwedeler Flächennutzungsplanes Baugebiet an B 71: Stadt klagt gegen Landesverwaltungsamt
Das Landesverwaltungsamt hat die von der Hansestadt Salz- wedel beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes abgelehnt. Mit der Umwandlung von Acker- in Bauland im Dreieck B 71/Winckelmannstraße sollte die Voraussetzung für 38 Eigenheimbauplätze geschaffen werden. Die Stadt hat nun Klage gegen die Aufsichtsbehörde eingereicht. 16 Häuser könnten dennoch sofort gebaut werden, weil diese Grundstücke bereits erschlossen sind und der Altmarkkreis den Bebauungsplan genehmigt hat.
Salzwedel. Die angestrebte Änderung des städtischen Flächennutzungsplanes - vor einem Jahr einstimmig vom Stadtrat beschlossen - liegt erst einmal auf Eis. Das Landesverwaltungsamt in Halle hat die Genehmigung vor allem deshalb verweigert, weil die Stadt in ihre Prognose für den künftigen Eigenheimbedarf die zum 1. Januar 2010 eingemeindeten Dörfer nicht berücksichtigt hat, erklärte gestern Annerose Lahmann, im Salzwedeler Bauamt für die Bauleitplanung zuständig, auf Volksstimme-Nachfrage. Dies sei auch gar nicht möglich gewesen, da das Verfahren bereits 2009 begonnen habe, argumentierte sie. Außerdem ließen sich Bauplätze in Stadt und Land kaum miteinander vergleichen. "Wenn jemand in Salzwedel bauen will, können wir ihn schlecht nach Barnebeck schicken", nannte sie ein Beispiel.
Das Problem: Das Landesverwaltungsamt genehmigt neue Baugebiete nur, wenn der Bedarf nachgewiesen wird. Um grünes Licht zu bekommen, hatte die Stadt deshalb bisher im F-Plan berücksichtigte Baugebiete am westlichen Dambecker Ortsausgang, im Brietzer Eichengrund sowie nördlich der Arendseer Straße im Gegenzug gestrichen. Noch vorhandenes innerstädtisches Bauland an der Braunschweiger Straße und an der Eichenallee seien wegen des Verkehrslärms beziehungsweise der unmittelbaren Nachbarschaft von sechsgeschossigen Plattenbauten relativ unattraktiv für Häuslebauer. Und bisher hätten sich die Grundstücke in Siebeneichen sehr gut vermarkten lassen, so ein zweites Argument für ein Baugebiet im Dreieck von B 71 und Winckel- mannstraße.
Die Forderung des Landesverwaltungsamtes, das gesamte Verfahren unter Einbeziehung der neuen Ortsteile zu wiederholen, wurde durch die Stadtverwaltung abgelehnt und stattdessen beim Verwaltungsgericht Magdeburg Klage gegen die Versagung der F-Plan-Änderung eingereicht. Eine Entscheidung stehe noch aus, so Annerose Lahmann. Das Baugesetzbuch regele diesen speziellen Fall bislang nicht, deshalb werde er von Stadt und Landesverwaltungsamt unterschiedlich interpretiert.
Paradox: Ungeachtet dessen herrsche Baurecht. Denn der Bebauungsplan sei vom Altmarkkreis genehmigt worden. 16 erschlossene Grundstücke entlang von Winckelmannstraße und südlicher Ludwig-Frank-Straße könnten sofort bebaut werden. Für eine Erschließung der anderen Bauplätze fehle der Stadt in diesem Jahr aufgrund der angespannten Haushaltslage das Geld, sagte Bauamtsleiter Ralf Burmeister.
